…dadurch nicht sanierbar, dass nachträglich der Grundlagenbescheid erlassen werde. Aufgrund der Tatsache, dass die Feststellungsbescheide Nichtbescheide darstellen würden, werde in der Aufrechterhaltung der Einkommenssteuerwirkung hieraus eine Verletzung von Verfahrensvorschriften erblickt. Dies gelte auch in Bezug auf den Rechtsverweis des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. Oktober 2007…

…1 BAO gerade auch für den Fall eines geänderten (aufgehobenen) Grundlagenbescheides die Erforderlichkeit der bescheidmäßig zu verfügenden Abänderung der von ihm abgeleiteten Abgabenbescheide vor, wobei zugewartet werden kann, bis die Abänderung (Aufhebung) des Feststellungsbescheides rechtskräftig geworden ist - und andererseits die Ergebnisse der vom Finanzamt anzustellenden…

…dass sämtliche Bescheide des Gewinnfeststellungsverfahrens dem Bw. gegenüber rechtsunwirksam geblieben wären, weil sie diesem jedenfalls bis zum damaligen Entscheidungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß zugestellt gewesen seien. Es seien Feststellungen eines nach § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheides der Einkommensbesteuerung eines Mitgesellschafters zugrunde gelegt worden, obwohl der Grundlagenbescheid dieser Partei…

…dass sämtliche Bescheide des Gewinnfeststellungsverfahrens dem Bw. gegenüber rechtsunwirksam geblieben wären, weil sie diesem jedenfalls bis zum damaligen Entscheidungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß zugestellt gewesen seien. Es seien Feststellungen eines nach § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheides der Einkommensbesteuerung eines Mitgesellschafters zugrunde gelegt worden, obwohl der Grundlagenbescheid dieser Partei…

…so sind damit diese als Grundlagenbescheide intendierten Erledigungen dem Bw. gegenüber rechtlich nicht existent geworden, was zu Folge hatte, dass eine Gewinnfeststellung insgesamt nicht stattgefunden hat. Nach Lehre und Rechtsprechung leiten sich aus einem solchen einer Partei des Feststellungsverfahrens gegenüber rechtlich nicht existent gewordenen Feststellungsbescheid…

…den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof vom 23.3.2000, 2000/15/0001). Eine solche Abweisung setzt allerdings voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO³, § 252 Rz 3 und VwGH 22.3…

…vom 16. 8. 2001 nicht vorläufig erlassen wurde, würde das Fehlen rechtswirksamer Grundlagenbescheide nicht zur Unzulässigkeit der Ablaufverfügung, sondern zur Anfechtbarkeit davon abgeleiteter Körperschaftsteuerbescheide und zu deren Aufhebung aus dem Grund des Fehlens tauglicher Grundlagenbescheide führen (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294; Ritz…

…gewesen, wenn rechtswirksame Grundlagenbescheide für die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide gefehlt hätten. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde das Fehlen solcher Grundlagenbescheide lediglich zur Anfechtbarkeit der davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide aus dem Grund des Fehlens tauglicher Grundlagenbescheide und zur Aufhebung der Einkommensteuerbescheide führen (VwGH 16.12.2009…

…verfügen gewesen, wenn rechtswirksame Grundlagenbescheide für die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide gefehlt hätten. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde das Fehlen solcher Grundlagenbescheide lediglich zur Anfechtbarkeit der davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide aus dem Grund des Fehlens tauglicher Grundlagenbescheide und zur Aufhebung der Einkommensteuerbescheide führen (vgl. VwGH 16…

…bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes .... vom 20. Jänner 2006 zu St.Nr. angegeben wurden. Nach geltender Rechtslage werden Bescheide gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF rechtsrichtig erlassen, wenn im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid"…

…Verkauf des betriebszugehörigen Milchkontingentes zuzurechnen sei. Diese Feststellung wurde den nunmehr in Streit gezogenen Einkommensteuerbescheiden vom 26. November 2009 zu Grunde gelegt. Wie aus den eingangs wieder gegebenen gesetzlichen Bestimmungen ersichtlich ist, schränkt § 252 BAO das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid…

…§ 185 ff ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hiervon abgeleiteten Bescheiden. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltende Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bestimmung des § 252 Abs…

…Judikate). Im Falle der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides ist ein von diesem abgeleiteter Bescheid nach § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Im Sinne dieses aus der Bundesabgabenordnung hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252…

…Abänderung oder Aufhebung des Sachbescheides nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise gegenüber dem Wiederaufnahmebescheid. Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, und ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Sachbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) sind zwei verschiedene Bescheide, die sowohl hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit im Rechtsmittelweg…

…Ergebnis. In einem quasi Zwischenschritt werde das Ergebnis des nichtigen Feststellungsverfahrens in den abgeleiteten aber nicht nichtigen Einkommensteuerbescheid "übersetzt" und dessen Anfechtbarkeit, insofern es das Feststellungsverfahren betrifft, ausgeschlossen. Entweder seien die Normen selbst oder deren Auslegung verfassungswidrig. Nach Meinung des Finanzamtes trete der Einkommensteuerbescheid, der…

…Juni 2008 das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 wieder aufgenommen. Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden Bescheid hat das Finanzamt die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung verbunden und darin die im mittlerweile neuerlich erlassenen Grundlagenbescheid vom 28. März 2007 (irrtümlich als 1997 bezeichnet) fest…

…dass ein Anteil der Kommanditisten und der übrigen Gesellschafter (Name11 und Mitgesellschafter) am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Damit wurde betreffend den Zeitraum 1998-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen…

…Gesellschafter. Mit Datum 24. Februar 2010 erließ das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Diese Änderung wurde mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes DEF zu St.Nr. hij/klmn (Z Betriebs. GmbH u. Mitges.) vom 15. Feber 2010 begründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 6. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Wie der UFS in seiner Entscheidung Gz RV/0000-K/07 ausdrücklich festgestellt hat, ist der bezughabende Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam zustande gekommen und konnte daher als…