BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. P., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. A., vom 31. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Dezember 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…2011. Die betreffenden Abgabenansprüche werden aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des Finanzamtes Innsbruck vom 12.11.2010 vom zuständigen deutschen Wohnsitzfinanzamt der Bw. auf der Rechtsgrundlage des österreichisch-deutschen Amtshilfeabkommens betrieben (Vertrag 4.10.1954, BGBl 1955/249). Mit Schreiben vom 26.2.2011 brachte die Bw…

…hiezu in seinem Urteil darauf, dass die generelle nationale Regelung eine allfällige Steuerbefreiung der Drittstaaten-Portfoliodividenden oder eine allfällige Anrechnung der in einem solchen Drittstaat entrichteten Steuer nicht vom Bestehen eines Amtshilfeabkommens zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat abhängig mache. Eine solche generelle Regelung…

…Kommission / Italien", IStR 2009, 853). Mit der Schweiz bestand für den Berufungszeitraum kein Amtshilfeabkommen in Steuersachen und auch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einer gleichwertigen Auskunftsregelung. Eine fehlende Amtshilfemöglichkeit im Verhältnis zu Drittstaaten kann die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV (Art…

…weil der Genannte in Österreich weder einen Wohnsitz noch Vermögen habe und die zwangsweise Einbringung von Strafbeträgen im entsprechenden Amtshilfeabkommen zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom…

…Flughafen Zürich die Umsatzsteuerrückvergütung für die Uhr im Wert von 74.000,- CHF beantragt. Kurz vor Verlassen des Grünkanals führten aufgrund des Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 22.7.1972 vorinformierte Zollorgane eine Kontrolle durch, bei der die Uhr vorgefunden wurde…

…Flughafen Zürich die Umsatzsteuerrückvergütung für die Uhr im Wert von 74.000,- CHF beantragt. Kurz vor Verlassen des Grünkanals führten aufgrund des Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 22.7.1972 vorinformierte Zollorgane eine Kontrolle durch, bei der die Uhr vorgefunden wurde…

…hiezu in seinem Urteil darauf, dass die generelle nationale Regelung eine allfällige Steuerbefreiung der Drittstaaten-Portfoliodividenden oder eine allfällige Anrechnung der in einem solchen Drittstaat entrichteten Steuer nicht vom Bestehen eines Amtshilfeabkommens zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat abhängig mache. Eine solche generelle Regelung…

…hiezu in seinem Urteil darauf, dass die generelle nationale Regelung eine allfällige Steuerbefreiung der Drittstaaten-Portfoliodividenden oder eine allfällige Anrechnung der in einem solchen Drittstaat entrichteten Steuer nicht vom Bestehen eines Amtshilfeabkommens zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat abhängig mache. Eine solche generelle Regelung…

…ihrerseits (ohne Antrag) Verrechnungspreise mit sämtlichen Ländern mit denen Konzernlieferbeziehungen zur Bw. bestehen - etwa im Wege über Amtshilfeabkommen - abzustimmen. Daraus ergibt sich, dass die sich aus den Vertriebsvereinbarungen abgeleiteten jährlich festgelegten Ziel-EBT Margen zwar im Ergebnis dem anzustellenden Fremdvergleich in einzelnen Jahren entsprechen können…

…Kapitalanlagegesellschaften geschaffen werden. Die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen machten die steuerliche Sonderbehandlung von Substanzgewinnen aus Nicht-OGAW-Fonds nicht explizit von der Existenz eines Amtshilfeabkommens oder anderer gleichwertiger Instrumente zur Sicherung der staatlichen Kontrolle abhängig. Grundsätzlich ist für eine Überwachung der ordnungsgemäßen Besteuerung von Spekulationstatbeständen im Sinne…

…Steuerentlastung EU-Recht dann nicht entgegenstehe, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Mitgliedstaat des EWR oder in einem Drittstaat ohne Amtshilfeabkommen ansässig sei und die Entlastungsvoraussetzungen nur durch die Einholung von Auskünften beim Niederlassungsstaat dieser Gesellschaft geprüft werden könnten. Die Verweigerung der Steuerentlastung sei dann…

…Behörden (diplomatische Vertretung in Österreich, Justizdepartment in Bern), welche Ersuchen jedoch unter Hinweis auf die entgegenstehende Souveränität der Schweiz und fehlende Amtshilfeabkommen (außerhalb eines Strafverfahrens) abgelehnt wurden. Auch eine Recherche im amtlichen Schweizer Telefonbuch blieb erfolglos (siehe UFS- Akt). Daher erging die Aufforderung an die…

…Meldeauskunft der Schweizer Melderegisterämter betreffend die Bw, erhielt jedoch mit Hinweis auf fehlende Voraussetzungen hierfür (kein Strafverfahren, kein darüber hinaus anzuwendendes Amtshilfeabkommen Österreichs mit der Schweiz) abschlägigen Bescheid; auch eine Recherche im Amtlichen Schweizer Telefonbuch blieb ohne Suchergebnis. Der Referent forderte sodann die Bw mit…

…Auslandsbeziehungen wird weiters auf Gassner in ÖStZ v. 15.04.2004 /8 , S.178 ff(Behandlung von Fragen der International Fiscal Sociation , Landesgruppe Österreich) hingewiesen. Zwischen Österreich und Liechtenstein bestehen in Steuerangelegenheiten keine Amtshilfeabkommen (vgl. SWK 26/2008 R 47, VwGH v. 19.03.2008…

…nunmehr herausgestellt habe, bereits liquidiert seien. Bei den fraglichen Zahlungsempfängern handle es sich um keine verbundenen Unternehmen, zudem sei Voraussetzung für die erhöhte Mitwirkungspflicht eine eingeschränkte Ermittlungsmöglichkeit der Behörde. Soweit ein Amtshilfeabkommen bestehen würde, läge damit keine erhöhte Mitwirkungspflicht vor. Die Bp. habe es unterlassen…

…die Beiziehung eines Filmsachverständigen beantragt werde. Da der Name der internationalen Auskunftei geheim blieb, dürfe dieses Beweismittel nicht zur Begründung von Sachverhaltsfeststellungen verwendet werden.Darüberhinaus wäre die Abgabenbehörde verpflichtet gewesen ein internationales Amtshilfeabkommen in Anspruch zu nehmen. Obwohl die Prüfung bei der Bw. am 26…