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UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…der Umsatzsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002. Die im Rahmen der Jahreserklärungen nicht geltendgemachten Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Amtsgebäudes seien - unter Verweis auf die Rs "Seeling" und die dazu ergangenen Fachartikel - zu berücksichtigen. 2. Der Antrag vom 2. September 2004 wurde…

UFSF RV/0318-F/12Energieabgabenvergütung nicht für Dienstleistungsbetriebe, Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für das Amtsgebäude adr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 8,35 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 27. Juni 2012 (beim Finanzamt am 28…

UFSL RV/1068-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005Teil 1/2

…auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Jahr 2001 mit dem Umbau des Amtsgebäudes begonnen und besagtes Gebäude um die Musikschule erweitert (Zubau). Die Inbetriebnahme der Musikschule erfolgte im Oktober 2002…

UFSG RV/0092-G/05Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Begründend führte sie aus, sie habe im Jahr 1998 mit dem Zubau des Amtsgebäudes begonnen und für die Jahre 1998 bis 2000 sei lediglich ein Vorsteuerabzug in Höhe von 1.358.454,50 S geltend gemacht worden, der im Zuge der Betriebsprüfung noch um einen…

UFSG RV/0687-G/11Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…ihm mit 30. Juli 2011 datierte Schriftstück erst am 4. August 2011 in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten eingeworfen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf in den hiefür vorgesehenen Einlaufkasten die Einbringung im Zeitpunkt des Einlegens in diesen als bewirkt gilt, denn mit…

UFSF RV/0305-F/11Pendlerpauschale - Wegstrecke bei Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…ÖBB Scotty mobil). e) Öffentliches Verkehrsmittel (SB) vom Bahnhof - Vorplatz zum Amtsgebäude in der S-Straße. Die Wegstrecke betrage gerundet 2 km. Für die Wegstrecke von der Haltestelle zum Amtsgebäude in der S-Straße yy erfolge im Rahmen dieses Begehrens kein Ansatz. Die einfache Wegstrecke…

UFSW RV/2048-W/09Besteuerung der Umsätze eines Begleitservice (Escortservice)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011Teil 2/2

…Bw. auch nicht behauptet wurde. Es wurde seitens der Bw. vorgebracht, dass die Auskunftsperson "Herr F." geheißen hätte und die Besprechung im Amtsgebäude stattgefunden hätte, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht, da im Finanzamt kein Bediensteter mit diesem Namen beschäftigt war. Tatsache ist weiters, dass…

UFSW RV/0491-W/03Arbeitsraum einer Dolmetscherin und Übersetzerin ist der Mittelpunkt der Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…93/14/0088) damit begründet, dass analog zu einem Lehrer das Zentrum der Aktivität einer Dolmetscherin nicht die eigenen Arbeitsräume sind, sondern das jeweilige Amtsgebäude oder der Konferenzsaal, in welchem die Übersetzung durchgeführt wird. Das Finanzamt hat zwar anerkannt, dass der Mittelpunkt der Tätigkeit der…

UFSW RV/2766-W/02Vermietung und Verpachtung von Grundstücken bei Körperschaften öffentlichen Rechts - KöR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…bezeichnet) ist eine niederösterreichische Gemeinde, die in den Jahren 1997 bis 2000 in den Ortsgemeinden O. und G. die Amtsgebäude einem Umbau unterzog und dabei jeweils ein Dorfzentrum errichtete. Aus der Errichtung der Dorfzentren in G. und O. erwuchsen der Bw. in den Jahren 1997…

UFSL RV/1031-L/10Formerfordernisse für Zuordnungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…einer Besprechung teilte das Finanzamt mit, dass laut UFS RV/0070-L/05 die Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen ab dem Zeitraum 2000, in denen nur Vorsteuern für den gewerblich genutzten Teil des Amtsgebäudes beantragt werden, ein Hinweis darauf sei, dass der hoheitlich genutzte Teil…

UFSW RV/0171-W/04Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Einstufung einer Zahlung als Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…für das Jahr 1999 vom 15. Februar 2002 den anteilsmäßigen Abzug von im Zusammenhang mit der Sanierung des Amtsgebäudes angefallenen Vorsteuern in Höhe von S 576.915,22 (€ 41.926,06) geltend. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 2. Mai 2003 wurde diesem Begehren stattgegeben…

UFSL RV/0362-L/07absolute Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…/ E., bereits errichtet worden sei. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 27. August 1991 mitgeteilt, dass hinsichtlich der geplanten Errichtung eines neuen Amtsgebäudes für die Landesgeschäftsstelle für Oberösterreich in V. auf dem Grundstück Nr. 435/1, EZ 925, KG V., noch keine baulichen Aktivitäten gesetzt…

UFSL RG/0085-L/06Eintritt der absoluten Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2007

…/ E., bereits errichtet worden sei. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 27. August 1991 mitgeteilt, dass hinsichtlich der geplanten Errichtung eines neuen Amtsgebäudes für die Landesgeschäftsstelle für Oberösterreich in X. auf dem Grundstück Nr. 435/1, EZ 925, KG X., noch keine baulichen Aktivitäten gesetzt…

UFSL RV/0434-L/03Wegfall der Absicht, einen steuerbegünstigten Zweck zu verwirklichen, als rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…S. in X., bereits errichtet worden sei. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 27. August 1991 mitgeteilt, dass hinsichtlich der geplanten Errichtung eines neuen Amtsgebäudes für die Landesgeschäftsstelle für Oberösterreich in Linz auf dem Grundstück G./Y., Grundstück Nr. 435/1, EZ 925, KG X.…

UFSF RV/0300-F/13Kleines Pendlerpauschale - Fahrtstrecke?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2013

…Ausarbeitung der Wegvarianten wurden die Gehwege nicht vollständig dargelegt. So fehlen u.a. die Gehwege zwischen dem Bahnhof Y und dem Busbahnhof Y sowie der Gehwege von der HS G zum Amtsgebäude. Bereits diese Ergänzungen führen dazu, dass die Fahrtstrecke 40 Kilometer überschreitet. Unklar und…

UFSF FSRV/0001-F/12Tschechischer Uhrenschmuggler, von der Verständigung des österreichischen Zolls nach beantragter Refundierung der Schweizer MWSt überrascht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

…sie seien der deutschen Sprache mächtig; die Englischkenntnisse des Beschuldigten seien aber "für Geschäftsverhandlungen gut genug". Die Situation im Amtsgebäude an sich sei unangenehm gewesen, die von ihnen verlangte Beiziehung eines Dolmetschers für Tschechisch habe sich als zusätzliche Komplikation herausgestellt. Sie habe dann die tschechische…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…2007, Finanzstrafakt Bl. 55 ff). Am 10. März 2008 wurde H im Amtsgebäude des Wiener Finanzamtes als Auskunftsperson zu dem gegenständlichen Sachverhalt vernommen, wobei er zwar einräumte, dass die in den Rechnungen und diesbezüglichen Warenaufstellungen aufgelisteten Waren von der A-GmbH tatsächlich nicht übernommen, sondern…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…gebracht werden. Darüber hinaus wird die gegenständliche Liegenschaft voraussichtlich bis 31.12.2007, längstens jedoch bis 29.2.2008 als Amtsgebäude genutzt und erst nach Absiedlung aller Dienststellen an die Optionsnehmerin übergeben und von dieser übernommen. Um eine möglichst rasche Abwicklung des Verkaufs zu gewährleisten…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…gebracht werden. Darüber hinaus wird die gegenständliche Liegenschaft voraussichtlich bis 31.12.2007, längstens jedoch bis 29.2.2008 als Amtsgebäude genutzt und erst nach Absiedlung aller Dienststellen an die Optionsnehmerin übergeben und von dieser übernommen. Um eine möglichst rasche Abwicklung des Verkaufs zu gewährleisten…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…sie auch aus diesem Grund hinsichtlich der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Soweit die Berufungswerberin kritisiert, dass der Spruchsenat im Amtsgebäude des Landesgerichtes Klagenfurt verhandelt hat, was gegen die Trennung zwischen Justiz und Verwaltung im Sinne des Art…