…Stadt vom 1. April 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hatte mit ihrem Dienstnehmer DL ein am 15. Dezember 2006 beginnendes Altersteilzeitmodell vereinbart, wonach der Dienstnehmer sich verpflichtete, in der…

…dass der Dienstgeber freiwillig Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung übernommen habe. Der UFS übertrage diese Ansicht ausdrücklich auch auf Altersteilzeit, sodass dort die gesetzlich vorgesehene Übernahme des Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung keinen Lohnvorteil darstellen würde. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS zur Entscheidung…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hatte mit ihrem Arbeitgeber eine mit 1. Oktober 2003 wirksam werdende Altersteilzeit-Vereinbarung getroffen, wonach die Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden um 60% verringert und innerhalb des Durchrechnungszeitraumes so verteilt wurde…

…nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969 sowie Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 steuerfrei. Durch das BudBG 2007 wurde der Katalog der steuerfreien Förderungen um das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, erweitert. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988…

…nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969 sowie Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 steuerfrei. Durch das BudBG 2007 wurde der Katalog der steuerfreien Förderungen um das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, erweitert. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988…

…arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 erweitert worden. Steuerfrei sei nun nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch das Altersteilzeitgeld gem. § 27 des ArblVG. Nach den Erläuternden Bemerkungen handle es sich bei dieser Gesetzesänderung um eine ausdrückliche Klarstellung. Nach dem Willen…

…2005, welches das Finanzamt als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wertete, führte der Bw. aus, dass das Altersteilzeitgeld nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit a EStG als Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln steuerfrei seien. Dieser Zuschuss des AMS werde aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Auch…

…den Einkommensteuerbescheid für 2005 eingebrachten Berufung begehrte der Bw., die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um den Zuschuss für Altersteilzeit iHv insgesamt € 10.916,89 zu vermindern und die Einkünfte mit € 103.890,64 festzusetzen. Dieser Zuschuss stehe mit arbeitspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang und…

…21 | 24,20 | 16.726,17 | 1.598,28 | 2.352,03 | 219,52 | 21.173,41 | Altersteilzeit | | | | | 115,22 | 10,75 | 125,97 | Summen | 253,21 | 24…

…Zitat der LStR 2002, RZ 48). Der vom deutschen Arbeitgeber dem österreichischen Grenzgänger gewährte Lohnausgleich in Gestalt des Aufstockungsbetrages ist somit zwar sachlich mit dem Lohnausgleich im Sinne der Altersteilzeitregelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AIVG) vergleichbar, in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Vereinheitlichung der Einkommensbesteuerung sind bei der…

…dass eine sozialpolitisch angestrebte Arbeitsplatz- und Mitarbeitersicherung und Unterstützung nicht durch eine zusätzliche Steuerbelastung wieder neutralisiert werden solle. Dass die Steuerbefreiung nur für Dienstnehmer Gültigkeit haben solle, die ab dem 1.1.2004 in Altersteilzeit gegangen sind, sei nicht gerechtfertigt und widerspreche dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz…

…1 Z 4 EStG 1988 vorlägen, also Wochengeld und vergleichbare Beträge oder Übergangsgelder aus der Unfall- oder Pensionsversicherung zwecks Rehabilitation von Versehrten. Im vorliegenden Fall hat der Bw. im Kalenderjahr 2009 steuerfreie Bezüge (Übergangsgeld nach Altersteilzeit) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit…

…Zusammenhang mit AMS-Zuschüssen nicht anerkannt. In Tz. 8 des Betriebsprüfungsberichtes wird dazu ausgeführt, dass die Bw. in den Jahren 2002 bis 2004 AMS-Zuschüsse für Arbeitnehmer, welche das Altersteilzeitmodell in Anspruch nehmen, erhalten habe. Die in § 27 Arbeitsmarktförderungsgesetz vorgesehenen Förderungen seien gemäß § 3 Abs…

…weil mit 5.8.2002 eine entsprechende Ersatzarbeitskraft eingestellt worden sei. Für Dienstnehmer, die bis 31.12.2003 in Altersteilzeit gegangen seien, habe jedoch eine Aufwandskürzung zu erfolgen, weil der Zuschuss unabhängig von der Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft gewährt worden sei. Daraufhin reichte der Berufungswerber auch…

…Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 16.9.2008 zu entnehmen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2003 und 2006 wird abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der nicht selbständig tätige Berufungswerber (Bw.) machte im Jahre 2003 von der Möglichkeit der Altersteilzeit gemäß §…

…2007 gemäß § 299 BAO. Begründend wird ausgeführt, dass die Aufstockungsbeträge zum Entgelt für die Alterteilzeit eine Art Durchläufer seien, weil diese von der Agentur für Arbeit dem Arbeitgeber erstattet und von diesem brutto für netto an den Arbeitnehmer weitergegeben würden. Diese seien nach § 3 Z…

…den Sachverhalt "Schlechtwetterentschädigung", welcher dem Erkenntnis zugrunde lag, sondern auch für die im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung übernommenen Beiträge zur Sozialversicherung. Da diese bislang entsprechend der Ansicht der Finanzverwaltung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis angesehen und in die DB-Pflicht einbezogen wurden, werde um Rückzahlung dieser…

…Jahre bei der Firma AG1 (in weiterer Folge "AG 1") angestellt. Es kam dann zu folgenden Vorgängen und Ereignissen: | 20. März 2007 | Befristete Vereinbarung über die Altersteilzeit mit der AG 1, darin war ua. vereinbart: Die wöchentliche Arbeitszeit von bisher 38,5 Std…

…dass der Geldzufluss durch die Sbg. Gebietskrankenkasse im Jahr 2006 zu Unrecht erfolgt sei und vom ihm auch nicht beantragt wurde. Da während seines Krankenstandes seine Altersteilzeit in den Vorruhestand überging, war es für ihn als Laien überhaupt nicht ersichtlich, dass dieser Betrag ihm nicht…

…Gebietskrankenkasse angeschlossen, dass das vom 1.12.2005 bis 14.6.2006 bezogene Krankengeld in Höhe von Euro 14.161,56 zurückzuzahlen ist, da der Bw sich ab 1.12.2005 in Altersteilzeit befunden hat. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21.5.2008, StNr., ergab eine…