…Gebühr in Höhe von S 180,00, zumal tatsächliche Umstände beurkundet wurden. Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes unberührt bleiben, waren die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher…

…wurde erwogen: Der Gegenstand eines durch einen Parteienantrag ausgelösten Verfahrens ist im Regelfall bescheidmäßig zu erledigen. Der über einen Antrag ergehende Bescheid hat den Verfahrensgegenstand im Spruch grundsätzlich zur Gänze zu erledigen. So bestimmt auch im - hier nicht gegenständlichen - Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens § 59 Abs…

…judicata", der in Abgabenverfahren anzuwenden ist, da die Bundesabgabenordnung (BAO) im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden wurde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der BW, vom 16. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2008 entschieden: Der Devolutionsantrag vom 16. September 2013…

…dies nach Auffassung des UFS eine zu enge Interpretation. Denn in § 1 FLAG 1967 wird eine sehr allgemeine Erklärung abgegeben, wonach die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie gewährt werden. Ohne Zweifel verursachen Kinder für die Eltern eine…

…am 17. November 2004 lediglich auf die Hofstelle gefahren und hat mir allgemeine Informationen über den Gang der Bewertung mitgeteilt. Das diesbezügliche Protokoll hat sich mittlerweile auch in meinen Unterlagen gefunden. Seither wird die irreale Bewertung besonders der landwirtschaftlichen aber auch der forstwirtschaftlichen Flächen bekämpft…

…des § 303a (2) BAO nicht umgesetzt worden sind. Außerdem ist der ergangene Bescheid insofern rechts- und gesetzlos, weil mein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens an die Finanzverwaltung nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrens Gesetz § 69 und § 70 eingebracht worden ist. Im Übrigen führe ich an, dass mir…

…284 Tz 14, 285 Tz 13 und 300 Tz 1). Zusammenfassend und mit anderen Worten bedeutet dies: Das Abgabenverfahrensrecht sieht (von gegenständlich nicht in Frage kommenden Ausnahmen abgesehen) so wie das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht nicht (generell) vor, dass in einem gesonderten Verfahren über allfällige Anträge betreffend…

…idgF), diese auch als Verfahrensordnung im Sinne einer "lex specialis" gegenüber den nachgeordnet anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung/BAO, BGBl. 1961/194 idgF). Gem. Art.243…

…als wirtschaftspolitische Gegebenheiten sehr wohl Einfluss auf die Betriebsführung hätten. Internationale Verträge wie GATT etc. hätten erhebliche Auswirkungen auf die Preisbildung und die allgemeine wirtschaftliche Situation. Die Erlöse würden ständig sinken. Die Aufhebung des Zulassungsstopps für Gentechnik Produkte durch die EU-Agrarminister führe zu einer…

…Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 34, Allgemeines). Nach § 38 Absatz 4 BewG ist für alle übrigen Betriebe der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln. Hierbei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende . und die weiteren Mitglieder .. über den Antrag der Bw, Adresse, vertreten durch StB, vom 13. Jänner 2012 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) zu RV/0045-W/04 und RV/0046-W/04, abgeschlossen mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Magª. P-P, HH und H.H. im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des Dr. OO, T, vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.M., vertreten durch B-GmbH, vom 10. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2007 betreffend Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot (§ 65 AbgEO) sowie Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätze (§ 26…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. Juli 2005 der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19/Klosterneuburg vom 12. Juli 2005, betreffend Zurückweisung der gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum November 2004 gerichteten Berufung vom 21. Juni 2005, entschieden…

…ergangen ist, ist eine andere Entscheidung über den den Gegenstand des Devolutionsantrages vom 11.8.2008 bildenden Antrag wegen entschiedener Sache nicht möglich. Der Vorwurf der Verletzung der Entscheidungspflicht erweist sich daher wegen res iudicata als unbegründet. Der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht im § 68 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, in A, vertreten durch Gerhard Stich, Steuerberater, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 2/6,vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 25. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der 2. Anträge zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1996 bis…

…Instanz gibt nicht an, welchen Gegenbeweis sie für ausreichend erachten würde. Gem. § 46 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), das für die Durchführung des KFG zu beachten ist, kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles…