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UFSW RV/1179-W/05Begehrte Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages trotz negativer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unsachlich. Eine Aliquotierung der genannten Absetzbeträge erscheint aber zu verwaltungsaufwendig. Die jeweiligen Absetzbeträge für Dienstnehmer oder Pensionisten sollen daher in derartigen Fällen in Höhe von maximal 22% der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte abgezogen werden. Durch die Bezugnahme…

UFSS RV/0252-S/02Fallen Aufwendungen iZm einer Auslandstätigkeit, die nicht durch die Auslandsverwendungszulage seitens des Dienstgebers abgegolten werden, unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG 1988? Kann einem Handelsdelegierten die Journalistenpauschale gemäß § 17 Abs 4 EStG gewährt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…welche Teile der laufenden Bezüge ausschließlich der journalistischen Tätigkeit zuzurechnen wären (vgl Berufungsentscheidung des UFS vom 3.4.2003, RV/1162-L/02. Da das Dienstverhältnis eines Handelsdelegierten auch andere nicht in der Verordnung angeführte Tätigkeiten umfasst, steht der Pauschbetrag nicht zu. Eine Aliquotierung bei…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…450). Auch mit dem Vorbringen, die belangte Behörde hätte eine Aliquotierung der Abfertigung für den Zeitraum des Bezugs von selbständigen und von nichtselbständigen Einkünften vornehmen müssen, zeigen die Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide auf. Einer Aliquotierung steht die klare gesetzliche Regelung des § 22 Z…

UFSL RV/1162-L/02Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…ist von der Verordnung überhaupt nicht gedeckt, sieht diese Verordnung doch keine Möglichkeit vor, eine einheitliche Tätigkeit in mehrere berufsbildtypische Teilbereiche zu zerlegen und diesen Teilbereichen aliquote Pauschbeträge zuzuordnen, zumal es auch kaum eindeutig feststellbar wäre, welche Teile der laufenden Bezüge ausschließlich der journalistischen Tätigkeit…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ist. Die Besteuerungsrechte an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden in den Doppelbesteuerungsabkommen und auch im hier anzuwendenden DBA Ö-GB nach dem Grundsatz der Kausalität (Art 15: "... dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen ...") und nicht nach dem Zuflussprinzip zwischen den Vertragsstaaten aufgeteilt (vgl…

UFSF RV/0215-F/041. Lohnunabhängige Versicherungsbeiträge kürzen sonstige Bezüge nicht. 2. Die vernünftigerweise gewählte Wegstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…erwogen: Aliquotierung der Krankenversicherungsbeiträge: Ab dem 1. Jänner 1997 ist die Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden. Danach sind Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, soweit sie auf sonstige Bezüge…

UFSW RV/0853-W/06Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 10 EStG 1988 idF des SteuerRefG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…35.834,86 | 10.055,26 | Steuer sonstige Bezüge | | 321,75 | Einkommensteuer | | 10.377,01 | Anrechenbare Lohnsteuer | | - 10.033,68 | Festgesetzte Lohnsteuer | | 343,33 | Abgabennachforderung | | 343,33 Der Bw…

UFSI RV/0214-I/10Heranziehung von unter Progressionsvorbehalt freizustellenden gesetzlichen Sozialversicherungsrenten aus der BRD bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2010

…der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im Folgenden: DBA-BRD) steht das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen aus einem Vertragsstaat an eine im anderen Staat ansässige Person grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Abweichend von dieser Grundregel steht das Besteuerungsrecht für Bezüge aus der…

UFSF RV/0057-F/09Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…gegen die Aliquotierung des Verkehrsabsetzbetrages mit folgender Begründung: Zum einen übersehe das Finanzamt, dass § 102 Abs. 3 EStG eine reine Tarifnorm sei. Das Einkommen selbst ändere sich durch die Hinzurechnung nicht (Reiner, RdW 2006, 720). Dies habe das Finanzamt nicht beachtet. Dadurch sei der auf…

UFSL RV/0125-L/11Großes Pendlerpauschale und Aliquotierung bei zwei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…| anrechenbare Lohnsteuer | - € 72,49 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | € 550,94 Entscheidungsgründe Einzig strittig im konkreten Fall ist, ob ein (großes) Pendlerpauschale auch bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen (Aliquotierung) Berücksichtigung finden kann. Der Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw. genannt) war im Berufungszeitraum Landesmusikschullehrer…

UFSI RV/0190-I/06Die in der Verordnung BGBl II 2001/382 (Pauschalierung der Werbungskosten bei bestimmten Berufsgruppen) vorgesehenen Höchstbeträge sind bei nicht ganzjähriger Tätigkeit anteilig zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…ist der Werbungskostenpauschbetrag durch Anwendung des vorgesehenen Prozentsatzes auf das im unterjährigen Tätigkeitszeitraum bezogene Einkommen zu ermitteln, der Jahreshöchstbetrag ist entsprechend der Dauer der Tätigkeit zu aliquotieren. Unvollständige Monate zu Beginn oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses werden dabei als volle Monate gerechnet. Aus der Verordnungsermächtigung…

UFSW RV/1345-W/11Pauschale Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben Wohnraumschaffung und Steuerberatungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages bei späterer Nachzahlung der Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf…

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Bausparkassenverträgen festgehalten, dass der jeweilige Vertragsinhaber weiterhin bezugsberechtigt bleibt. Punkt 4 enthält Regelungen über die Kostentragung und unter Punkt 5 vereinbarten die Vertragsteile als Generalklausel, dass mit Rechtswirksamkeit des Vergleiches sämtliche wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten bereinigt und verglichen sind. Daraus ergibt sich, dass die…

UFSF RV/0200-F/07Durch kollektivvertragliche Gestaltungen kann sich im Rahmen der Lohnverrechnung der Lohnzahlungszeitraum nicht über 30 Tage (= Kalendermonat) hinaus erweitern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…in der Fassung des ARÄG 2000, BGBl I 44/2000, als Ersatzleistungen bezeichnet). Die Neuregelung stellt klar, dass derartige Ersatzleistungen nicht beendigungskausal sind, § 67 Abs. 6 daher nicht zur Anwendung kommt. Ersatzleistungen sind, soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, als laufender Arbeitslohn, soweit sie sonstige Bezüge…

UFSL RV/0764-L/11Arbeitgeberhaftung nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH für Zeiträume vor Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…daher entsprechend dem Zeitraum ihrer Vorschreibung durch Aliquotierung der Tage bis zum 14.9.2009 reduziert. Gegen die dem Bw. und seinem Steuerberater in einem Vorhalt angekündigte und nachstehend ersichtliche Berechnungsweise wurden keine Einwendungen erhoben. Dadurch vermindert sich der ursprüngliche Haftungsbetrag von EUR 2.133…

UFSI RV/0244-I/03Werbungskostenpauschale für Forstarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

…deren Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses ausschließlich einer oder mehreren der angeführten Berufsgruppen entspricht. Umfasst das Dienstverhältnis auch andere nicht in der Verordnung angeführte Tätigkeiten, steht der Pauschbetrag nicht zu. Eine Aliquotierung des Pauschbetrages bei nicht ausschließlicher Tätigkeit (diesfalls als Forstarbeiter) ist nicht möglich. Bei…

UFSF RV/0356-F/11Beruflich veranlasste Reisen (Zielgebiet); Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 7.800,04 € | Alleinverdienerabsetzbetrag | - 364,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 7.091,04 € | Steuer sonstige Bezüge wie z…

UFSW RV/1776-W/12Werbungskosten eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2013

…wurden nicht vorgelegt. Die beantragte Aliquotierung nach Fläche lässt zudem darauf schließen, dass keine Lärmdämmung (höhere Kosten) im angeblichen Arbeitszimmer vorgenommen worden ist. Insofern eignet sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung das angebliche Arbeitszimmer nicht für das Üben eines Opernsängers, da sonst die Nachbarinnen und Nachbarn…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…16.245,00, Volkshochschule € 1.560,00 und BFI € 14.025,90) angefallen sind, davon waren wiederum nur die von der V GmbH bezogenen Honorare umsatzsteuerpflichtig, was eine Zahllast von € 3.249,00 ergibt. Ein Vorsteuerabzug wurde nicht berücksichtigt. Gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/3910-W/02Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Vorliegen von steuerfreien Bezugsbestandteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…solchen Hosen, die zur üblichen Straßenkleidung zählen? 3) Laut Ihrem Lohnzettel (von der Bäckerei C) für das Streitjahr 2001 erhielten Sie auch steuerfreie Bezüge in Höhe von 91.891 öS. Fragen: Worum handelt es sich hierbei? Ist darin auch eine Trennungszulage oder ähnliches enthalten? Wenn…