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UFSW RV/2404-W/08Kein Familienbeihilfenbezug, wenn das Kind ALG und Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. Februar 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2007 entschieden: Die Berufung…

UFSG RV/0267-G/04Umrechnung der Einkünfte bei Arbeitslosengeld - Bezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau J.W., vom 25. Mai 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Mai 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bekämpft den Bescheid…

UFSG RV/0921-G/09Für Monate, für die Anspruch auf entsprechend hohes Arbeitslosengeld besteht, steht keine Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind MP für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 28. Februar 2009…

UFSW RV/0425-W/13Studium in einem Drittstaat - kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Tochter des Bw. aus, dass sie derzeit in den USA ein Auslandsstudium absolviere. Ihr Studium umfasse den Bereich Informationstechnologie (Algebra) und Computer Science Klassen, die sie teils morgens und abends absolviere. Sie besuche das College von 8:30 am bis 2:00 pm. Danach arbeite…

UFSF FSRV/0041-F/10Durch einen geschäftsführenden Gesellschafter jahrelang vorsätzlich nicht bzw. nur verspätet entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.05.2011

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes …

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, f, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler…

UFSF FSRV/0033-F/10Keine Doppelbestrafung im Falle einer gleichzeitigen Bestrafung von Beschuldigtem und belangtem Verband; Berücksichtigung eines Milderungsgrundes im Falle des aufrechten (Mit-)Eigentums des Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2011

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, ehemaliger Geschäftsführer und die c GmbH, belangter Verband, mit Sitz in i, beide…

UFSK RV/0153-K/03Fingierte betriebliche Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…01 betreffend Norbert Zg im Arbeitsbogen des Prüfers bei den Aussagen der Dienstnehmer; Versicherungsdatenauszug vom 3.6.2002 betreffend Johannes Gl im Arbeitsbogen bei "GKK - Anmeldungen"; Aufstellung "GKK- Anmeldungen AlGmbH" im Arbeitsbogen des Prüfers bei "GKK- Anmeldungen"; ). Da diese Ladungen bei der SGmbH gefunden wurden…

UFSS RV/0377-S/10Bescheidvoraussetzungen bei Sammelbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…wurde angeführt "laut Feststellung des GPLA-Prüfers: Sachverhaltsdarstellung: Werkvertrag wurde nicht anerkannt A-Studenten Verrechnung erfolgt in D1, da bereits für Februar 2003 eine ALG.BGL von € 270,--". Sodann stellte die Prüferin noch eine Ergebnisübersicht für Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003, 2004…

UFSW RV/3038-W/11Berechnung der Einkommensteuer, wenn der Bw. im Jahr der Besteuerung nichtselbständig erwerbstätig war, Arbeitslosengeld bezogen und im Folgejahr eine Nachzahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Wien erhalten, das aber im Zuge der Auszahlung des Insolvenzentgeltes direkt "vom AMS" einbehalten worden sei. Das Finanzamt hat über Vorhalt ausgeführt, dass nur ein AlG-Bezug von 95 Tagen vorliegt. Eine Hochrechnung der seitens der IEF-Service GmbH ausbezahlten Beträge sei nicht erfolgt, weil…

UFSK RV/0364-K/08Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1. Juli 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…1. April 2008, ist zu entnehmen: "Frau M. lebt seit 1997 in Österreich und ist mit einigen Unterbrechungen erwerbstätig gewesen bzw. bezog das ALG oder Kinderbetreuungsgeld. Ab 9/00 wurde FB für die Kinder geb. 1995 und 1999 bescheinigt. Für das Kind Y, geb. 11…

UFSL RV/1081-L/07Kein Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreiten der maßgeblichen Grenze (6.000,00 €).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…1.1. - 09.06.06 | Betrag in € 5.205,04 | Arbeitsmarktservice Österr. ALG | 15.06 -18.06.06 | 92,00 | Arbeitgeber | AG1 19.06. - 31.12.06 | 8.529,27 Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33…

UFSW RV/1211-W/03kein Anspruch, wenn vom Ehegatten Unterhalt zu leisten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…AMS (Arbeitsmarktservice) vom 20.09.2002 bzw. vom 22.01.2003 über den Leistungsanspruch hatte der Ehemann für den Zeitraum 30.08.2002 bis 16-01.2003 Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) in Höhe von € 30,82 pro Tag. Der Anspruch auf Notstandshilfe (NH) wurde…

UFSK RV/0679-K/08Kein Vertreterpauschale für einen GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Slowakei, Schweden, Estland, Indien, Türkei, Ägypten, Marokko, Tunesien, Libyen, Algerien, Jordanien, Spanien usw.). Als Geschäftsführer der Gesellschaft würden ihm auch andere Aufgaben (Kontrollfunktion) obliegen, welche den untergeordneten Umfang seiner Arbeitszeit in Anspruch genommen hätten. Innerbetrieblich würden die Bereiche Buchhaltung, Lohnverrechnung, Controlling, Einkauf, Logistik und Fertigung…

UFSW RV/2090-W/11Zuflusszeitpunkt von Zahlungen der IEF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…GmbH gebeten, die Daten des übermittelten Lohnzettels zu überprüfen. Im Antwortschreiben wurde mitgeteilt, dass es bei der KZ 210 (Höhe der Bruttobezüge) wegen unterschiedlicher Algorithmen eine geringfügige Abweichung zu der erstatteten Meldung gebe. Richtig sei, dass die Beträge nicht im Kalenderjahr 2008 zugeflossen seien, dies…

UFSL RV/1099-L/09Familienbeihilfe - Wiederaufnahme des Verfahrens, neues Beweismittel hätte zu keinem im Spruch anderslautenden Bescheid geführt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…wann er die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aus Algerien erhalten habe. Am 11.5.2009 teilte der Berufungswerber mit, die Befunde aus Algerien seien ihm am 28.3.2009 übermittelt worden. Mit Bescheid vom 3.6.2009 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…81 € | Umsatzsteuer | 7.274,29 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin veranstaltet Erlebnisreisen. Diese bestehen aus begleiteten Touren in Länder in Afrika (Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien) und Europa (Frankreich, Italien, Skandinavien) für Enduros (Geländemotorräder), Quads, 4 x 4 Geländewagen und Mitfahrer in den Organisationsautos…

UFSL RV/1070-L/09Bewertung eines Sachverhalts durch den Bw. anstatt Vorlage von Unterlagen lt.Vorhalt verstößt gegen die Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Forschung, Systemberatung, Wartung oder Verwaltung geschäftlicher Datensammlungen (Datenbanken, Grafiken, Multimediaanwendungen ETC) und Datenverarbeitungsprogramme in Quellen und Objektprogrammform, bei dieser Entwicklung entstandene Ideen, Erfindungen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen, Berichte sowie Dokumentations- und Schulungsmaterial über Systemanalyse, Roh- und Feinentwurf, Test, Installation, Einsatz und Wartung der Datensammlungen und Datenverarbeitungsprogramme…

UFSG RV/0782-G/07Steuerliche Berücksichtigung von freiwillig an eine private ausländische Versicherung bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…und Hilfsmittel und die kurz- bzw. mittelfristige Versorgung im Krankenhaus). Die Kosten für schwere und langwierige Krankheiten sowie für Pflege werden von der zweiten Säule (dem "Algemeen Wet Bijzonder Ziektekosten" - AWBZ) abgedeckt. Beim AWBZ handelt es sich um eine Pflichtversicherung für alle niederländischen Bürger mit…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 7/7

…zurück geschlossen werden kann, sind schwer vorstellbar und vermutlich in einem hohen Ausmaß spekulativ. Ob der Algorithmus von Huber einen derartigen Versuch macht, kann aus der rudimentären Darstellung nicht geschlossen werden." Zusammenfassend hält der Gutachter fest: "Die von Huber (2004) vorgeschlagenen Verfahren, das qq-Plot…