…verarbeitet) hätte. Dies wäre nämlich kein Akt der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (§ 21 Abs 3 UStG) gewesen. Da nun aber vom Anbringen UVA abgewichen wurde, war dies mit Bescheid auszusprechen. Eine bescheidförmige Festsetzung der Umsatzsteuer für den Streitzeitraum mit NULL hätte nach ho. Ansicht zwar zum…

…Bescheidergebnis, nämlich der Nichtgewährung der beantragten Investitionszuwachsprämie. Der Bescheidwille kommt somit klar zum Ausdruck und erfährt die Bw. auf Grund der Abweisung ihres Begehrens, statt der Festsetzung mit Null keine Beschwer bzw. ist dadurch in ihren Rechten nicht verletzt. Eine Bescheidaufhebung konnte daher unterbleiben. Graz…

…die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 31. März 2005, RV/0731-L/04, entschieden. Mit Eingabe vom 10. Februar 2006 beantragte der Berufungswerber die endgültige Festsetzung der Steuer (mit Null Euro) für den Rechtsvorgang auf Grund des Übergabsvertrages…

…Abs 1 BAO). Im Berufungsfall beantragte der Bw eine Festsetzung mit null (was zu einer Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages führen sollte), weil die bekannt gegebene Selbstberechnung unrichtig sei. Das Finanzamt wies den Antrag des Bws auf Festsetzung ab und führte in der Bescheidbegründung u.a…

…Finanzamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie nicht vorlagen. Das Finanzamt setzte daraufhin die Investitionszuwachsprämie für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen in einem einzigen Bescheid gemäß § 201 BAO mit "Null" fest. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 201 BAO lauten: § 201…

…Seite 114). Wegen der gleichen Höhe der Gegenleistung (Kaufpreis jeweils 1.450.000 S) wäre dann dem Antrag durch bescheidmäßige Festsetzungen gemäß § 201 BAO der Grunderwerbsteuer mit Null € zu entsprechen. Die Erlassung dieser Bescheide führt dann zu rückzahlbare Gutschriften in Höhe von insgesamt 3…

…Antrag, den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 abzuändern und die Zinsen mit Null festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid für 2005 möge dahin gehend abgeändert werden, dass statt eines Betrages von 544,71 € nur ein Betrag von 317,45 € festgesetzt werde. Gleichzeitig…

…als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 12. September 2002 wies das Finanzamt den "Rückzahlungsantrag", den es als Antrag auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Null und als Antrag auf Rückzahlung des dadurch entstehenden Abgabenguthabens deutete, ab (im Spruch ganz offensichtlich irrtümlich "8/2000" statt "8/2001"…

…Formalerfordernissen. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 8. April 2011 Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer mit Null ein. Hinsichtlich der Sequenznummer 14 (Vorsteuern in Höhe von 18,55 Euro) habe sie inzwischen (Anmerkung des UFS: offenbar fernmündlich) eine Klärung herbeiführen können, die das Finanzamt…

…eigenständige Abgabenerklärung handle, habe ein eigenes Veranlagungsverfahren statt zu finden. Die Entscheidung über die Investitionszuwachsprämie sei vom Einkommensteuerverfahren abgekoppelt. Durch die Abgabe des Antrages werde das Veranlagungsverfahren nicht verzögert. Das Gesetz bestimme zwar, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie mit der Jahreserklärung abzugeben sei, eine Rechtsfolge…

…Aufwendungen für Personenversicherungen wären als Sonderausgaben zu berücksichtigen gewesen. Weiters wird darauf verwiesen, dass die Nichteinbringung einer Berufung wegen der Festsetzung der Einkommensteuer mit Null, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis für die Versäumung der Rechtsmittelfrist darstelle, sondern vielmehr Sorglosigkeit und nicht ein minderer Grad des…

…vorgeladen. Die Ladung wurde am 23. Jänner 2008 hinterlegt. Ebenso wurde mit Vorladung vom 22. Jänner 2008 die Amtspartei zur mündlichen Berufungsverhandlung am 12. Februar 2008 geladen. Am 12. Februar 2008 fand die vom Bw. beantragte mündliche Verhandlung statt. Anwesend war der Vertreter des Finanzamtes…

… 14 Abs. 2 BewG mit null Euro als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer anzusetzen ist ("minderwertige Forderung"). In Punkt 7. (Verzicht) des entsprechenden Kaufvertrages wurde vereinbart: "Der Verkäufer verzichtet zum Erfüllungstag unter der auflösenden Bedingung des Punktes 13 (Anmerkung: Bedingung ist der Abschluss eines Vertriebsvertrages zwischen…

…kein Einkommen nach keiner der sieben Einkunftsarten bezogen, für das er einkommen- oder umsatzsteuerpflichtig wäre sowie, es solle eine Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer mit null erfolgen. Für solche Erklärungen wäre aber bereits die gesetzliche Berufungsfrist ausreichend gewesen. Wofür in diesem Zusammenhang Unterlagen der ABC…

…vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als…

…den gegenständlichen (zwischenzeitig aufgelösten) Erwerbsvorgang nicht festgesetzt wird und dementsprechend die Steuerschuld mit Null ausgewiesen wird. III. Zum Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuerschuld Vorsichtshalber wird für den Fall der Nichtstattgebung der vorangeführten Berufung der Antrag gestellt, die Festsetzung der Grunderwerbsteuerschuld für den Liegenschaftskaufvertrag vom 18…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Nullfestsetzung der jährlichen Besteuerung gemäß § 29 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten…

…September 1987 keine Umsätze mehr getätigt habe, und dazu auch auf die Umsatzsteuervoranmeldungen ab diesem Zeitraum verwiesen, in denen die Umsätze mit Null angegeben worden waren. Es mögen daher die ab diesem Zeitpunkt entrichteten Straßenverkehrsbeiträge gutgeschrieben werden. In einer weiteren vom Bw. unterfertigten (undatierten) Eingabe…

…Null festzusetzen. Mit Schreiben vom 5. August 2004 reichte der Berufungswerber zum Beweis des Berufungsvorbringens durch seinen Rechtsfreund eine notariell beglaubigte eidesstättige Erklärung eines ehemaligen Geschäftspartners des Berufungswerbers, Herrn N.S., folgenden Inhaltes nach: "ERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich, N.S., geb.: yx, an Eides statt…

…Fristsetzung, Androhung und Festsetzungen von Zwangsstrafen unterlassen (Abfrage Verfahrensablauf vom 18. März 2009, Finanzstrafakt StrNr. 061/2009/900074-001), weshalb die Abgabenbehörde mangels besserem Wissen im Vertrauen auf die Voranmeldungen die Umsatz- und Einkommensteuer für 2006 am 26. August 2008 im Schätzungswege mit Null festgesetzt…