…frühestens nach Vollendung des 62. Lebensjahres | § 1 | monatlich 20.000,00 S, 12x jährlich | § 3 | Abtretungen, Verpfändungen oder andere Verfügungen sind nicht möglich. | § 4 | Einmalige Kapitalabfindung könne verlangt werden. | § 5 | Widerrufsklauseln - die zugesagten Pensionen könnten gekürzt, eingestellt…

…4 %, in der Leistungsphase mit 2,25 % wertgesichert. § 5 Erbringen Die vorstehend angeführten Versorgungsleistungen gebühren ab dem Monat, das dem den Pensionsanspruch auslösenden Ereignis folgt. Abs. 2: Die Versorgungsleistungen werden durch den Dienstgeber 14 mal jährlich erbracht. Die Zahlungen erfolgen monatlich im Nachhinein, zusätzlich am…

…in 1xx Wien, Gasse 47 durch die am ersten Rang intabulierten Bank auslöse, bzw. dass eine Abtretung der Pensionsansprüche ab 1. April 2009 durch die Pfändung obsolet geworden sei und die Gläubigerbank bei weiterer Untätigkeit des Bw. (Existenzminimum) die genannte Liegenschaft versteigere, ist Folgendes zu…

…dass der Bw. mit Pensionsantritt im Juni 2002 eine Erklärung zur Abtretung seiner Pensionsansprüche zu Gunsten der Republik Österreich zwecks Tilgung rückständiger Abgaben unterfertigt hat. Das aus diesem Anlass an die SVA ergangene Finanzamtsgesuch um Überweisung von Pensionszahlungen des Bw. wurde mit Schreiben der SVA…

…der Gesellschafter blieben weiterhin unverändert. Am 9. Jänner 1996 wurde zwischen der F-BetGesmbH. und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

… 286 ff. InsO laufende Restschuldbefreiungsverfahren und die damit verbundene Wohlverhaltensphase, in der Exekutionen welcher Art auch immer auf Grund der Abtretung sämtlicher pfändbarer Forderungen an den Treuhänder untersagt wären, nicht abgesprochen worden wäre. Der auf Grund der deutschen Insolvenzordnung eingetretene Exekutionsstopp gelte gemäß EuInsVO auch…

…nicht erblickt werden, da im Falle der Nichtabtretung der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch…

…belastend empfindet und die er auf die zwangsweise Abgabeneinbringung zurückgeführt wissen will, nicht vorrangig durch die Forderungspfändung des Abgabengläubigers, sondern maßgeblich durch die Abtretung seiner Rente zur Kreditrückzahlung geschaffen worden ist. Dies zeigt der Vergleich, dass an die V-Bank in R monatliche Rückzahlungen iHv…

…Firmen-Pensionsanspruches erhalten. In der Vertragsukunde finden sich noch zusätzliche, für den gegenständlichen Berufungsfall nicht weiter entscheidungswesentliche, Abreden, etwa hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten, Wertsicherung oder Kapitalabfindung, wobei Letztere bei der Berufsunfähigkeitspension ausgeschlossen wäre. Um den Zweck der Versorgung sicherzustellen, wurde dem Begünstigten eine Verpfändung, Abtretung oder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der 1945 geborene Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) stand in einem Dienstverhältnis zur X…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Bw, vertreten durch die Fa. Vertreter, vom 4. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch X, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…den Bescheid vom 30. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt sehe unter Bezugnahme auf die Meinung des BMF keine Möglichkeit der Aufteilung der in der BRD erworbenen Pensionsansprüche. Nach österreichischem Recht sei die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen im Ausland unerheblich, weshalb die Unterhaltszahlungen dem…

…2007durchgeführte Nachzahlung, für welchen die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übermittelt hat, im Jahr 2007 als zugeflossen und ist somit zwingend im Jahr 2007 zu versteuern. Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem BudBG 2001 in § 19 Abs. 1 EStG…

…zustehenden Pension von monatlich € 1068,- abgesprochen, wobei der nach Deckung des Ersatzanspruches des Arbeitsmarktservice (Pensionsvorschuss) verbleibende Nachzahlungsbetrag an die Bw zu überweisen war. Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 in § 19 Abs.1 EstG eingefügt und hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

…66.564,00 betragen, da die die jährliche Versicherungsprämie auf den Rückdeckungsvertrag für die Pensionszusage sei und dieser Rückdeckungsvertrag das gesamte Pensionsrisiko bzw. die gesamten Pensionsansprüche abdecke. Der deutsche Bundesfinanzhof habe in seiner Judikatur bereits mit Urteil vom 4.8.1959-I4/59, BStBl. 1959…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau RS, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Amtsdirektorin Barbara Kropfitsch, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…