…20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erhob der Beschuldigte gegen diese Entscheidung Berufung, wobei er vorerst lediglich die Wissentlichkeit hinsichtlich des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Frage stellte und im Übrigen eine Herabsetzung der…

…sich aus dieser Buchungsabfrage zu St.Nr. 081/4126 entnehmen, dass sich aus der Verbuchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 159.603,62 ergibt, bis dahin aber die bekannt gegebene Summe der Zahllasten bzw. Gutschriften an Umsatzsteuer für diesen Zeitraum…

…sämtliche oder zumindest ein maßgebender Teil der von den vorgelegten Präferenznachweisen betroffenen Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten, indem sie den Warenursprung auf der Grundlage einer fehlerhaften Anwendung der Ursprungsregeln bescheinigten. Voraussetzung für das Absehen von der Nacherhebung ist nach dem Wortlaut des…

…1998, 98/16/0199) keine unbedeutende Folgen von Finanzstraftaten darstellen (Beispiele entnommen der zitierten Rechtssprechung zu § 25 Abs.1 FinStrG in Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar, Das Finanzstrafgesetz³ II). Ein Absehen von einer Bestrafung der Beschuldigten kommt daher nicht in Betracht. Zur Strafausmessung ist auszuführen: Nach …

…das Zollamt Wien sowohl den Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung festgestellt. Die Behörde hat bei der Entscheidung über ein Aussetzungsansuchen zunächst festzustellen, ob das gesetzliche Merkmal eines Aussetzungsgrundes und jenes des Absehens von der Sicherheitsleistung zuzuerkennen oder abzulehnen ist…

…Jänner 2003 aufgrund seiner schnellen Verfallszeit schon wertlos gewesen. Ein namentlich genannter Bekannter des Bf. habe bei ihm Scandium zu einem Grammpreis von 7,77 € gekauft, während der Grammpreis laut Zollamt 188,43 € beträgt. Die Menge 11.848,14 Gramm sei zwar bei…

…ergaben jedoch, dass vier von dem Bf. vorgelegte Rechnungen zunächst Barverkaufsrechnungen gewesen sind und nachträglich umgeschrieben wurden. Zudem sagten auch die Kraftfahrer der Firma H. aus, dass regelmäßig Lieferungen auf Barverkaufsrechnungen an den Bf. erfolgt seien. Diese Feststellungen führten zu einer Umsatz- und Gewinnzuschätzung. Im…

… 25 Abs. 1 FinStrG (Absehen von der Strafe/Ausspruch einer Verwarnung) bzw. der ob des festgestellten Sachverhaltes (zu Recht) angenommenen Geringfügigkeit des Verschuldens und den wohl von der Erstbehörde auch bejahten unbedeutenden Folgen der Tat wird festgestellt, dass zwar einerseits die Konsequenzen des Nichttätigwerdens des…

…der Höhe von € 5.813,83 (S 80.000,--) verkürzt zu haben [Bescheid vom 21. September 1993, zugestellt am 24. September]. Er habe hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe…

…massiv abgeschwächt hat und auch die nunmehrige Situation der Beschuldigten üblicherweise im Strafverfahren zusätzlich heranzuziehende spezialpräventive Überlegungen weitgehend in den Hintergrund treten lässt, ohne weitere Verfahrenshandlungen von einer Fortführung des Finanzstrafverfahrens gegen die Beschuldigte abgesehen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5…

…mitzuteilen. 5. Das Absehen von der Steuerpflicht gilt erstmalig ab der Veranlagung für 2004 sowie für sämtliche Tatbestände, die nach Wirksamwerden dieses Bescheides verwirklicht werden. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende GmbH (im Folgenden Bw.), an der eine Gemeinde zu 100% beteiligt ist, ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag…

…zu verhindern. Schlussendlich bietet der vorliegende Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass anlassgegenständlich von der Verhängung von Säumniszuschlägen aus einem der eingangs unter Punkt zwei bis fünf genannten Ausnahmebestimmungen gänzlich abzusehen gewesen wäre. Bei den säumniszuschlagsbetroffenen Umsatzsteuern 1992 bis 1996 handelt es sich unter Bedachtnahme…

…2 BAO für ein Absehen von der Geltendmachung der Abgabepflicht zwingend erforderliche Voraussetzung, nämlich dass andernfalls die Erreichung des von der Bw. verfolgten gemeinnützigen Zweckes vereitelt oder wesentliche gefährdet wäre, nicht als gegeben erachtet werden kann, wäre eine solche Maßnahme hinsichtlich der von der Bw…

…b ZK ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht zur Anwendung gelangen kann. Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr…

…b ZK ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht zur Anwendung gelangen kann. Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr…

…b ZK ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht zur Anwendung gelangen kann. Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr…

…das Zollamt Wien sowohl den Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung festgestellt. Die Behörde hat bei der Entscheidung über ein Aussetzungsansuchen zunächst festzustellen, ob das gesetzliche Merkmal eines Aussetzungsgrundes und jenes des Absehens von der Sicherheitsleistung zuzuerkennen oder abzulehnen ist…

…da eine Verpflichtung zur Akonto-Zahlung den Akten nicht zu entnehmen sei. Beantragt werde daher eine Einstellung des Verfahrens oder ein Absehen von der Verhängung einer Strafe, in eventu aber eine erhebliche Herabsetzung der verhängten Strafe. Der Amtsbeauftragte hingegen beantragt eine Erhöhung der ausgesprochenen Strafsanktion…

…zahllose Anbieter von Tabakwaren im Internet gäbe. Im übrigen habe die Austria Tabak weder im Internet noch auf Plakaten vor Bestellungen gewarnt. Das Zollamt hätte auf Grund der geringen Höhe der nichtentrichteten Zollabgabe von € 47,00 von einer Bestrafung nach § 25 FinStrG absehen müssen…

…Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung hinsichtlich der festgestellten fahrlässigen Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2001 bis 2004 vorzugehen. Ein Absehen von der Bestrafung wegen Geringfügigkeit war im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht möglich, weil bei einer Umsatzsteuerverkürzung von € 2.239,85 nicht von unbedeutenden Folgen im…