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UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A- GmbH, 0000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Heinz Wöber, 1150 Wien, Mariahilferstraße 209, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

UFSG RV/0080-G/081. Verluste im Anlaufzeitraum bei einem Warenpräsentator (Amway-Vertreter) 2. Vitaminpräparate als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Er sei davon ausgegangen, die gesamten Abschreibungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben, weshalb er die Werbungskosten Bundesdienst und die außergewöhnliche Belastung wegen der Behinderung seines Sohnes in den Jahren 2002 - 2006 nicht mehr geltend gemacht habe. Sein Sohn leide seit seiner Geburt an Neurodermitis und seit 1998…

UFSW RV/0669-W/05Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…auch wenn sich die Liegenschaft im Privatvermögen befinde, von der gleichen Nutzungsdauer auszugehen sei. Eine Differenzierung in den Abschreibungsmöglichkeiten bei gleicher wirtschaftlicher und technischer Nutzungsmöglichkeit des Hotels, je nachdem, ob sich die Liegenschaft im Betriebsvermögen befinde oder verpachtet sei, widerspreche dem Gleichheitsgebot. Zum Baualter des…

UFSL RV/1229-L/04Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat beantragt. Der Wiederaufnahmeantrag sei nur auf Anraten eines zuständigen Finanzbeamten erfolgt, da im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht alle Abschreibungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Betreffend die frühere gewerbliche Tätigkeit, habe er am 23. Juni 2003 ein Schreiben mit dem Inhalt…

UFSW RV/0832-W/02Wiederaufnahmeantrag wegen Aufwendungen für Uniformreinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2004

…dass er von den erweiterten "Abschreibungsmöglichkeiten" zum Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung 1994 nicht informiert sein konnte, da diese erst im Jahre 1996 vom VwGH im Erkenntnis 96/13/0172 bekannt gegeben wurden. Im Weiteren bezog sich der Bw auf das bereits im Wiederaufnahmeantrag angeführten…

UFSF RV/0243-F/02Kanadische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Ermittlung der Auslandseinkünfte nach österreichischem Recht;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…beginnend ab dem Jahr 1989, abzusetzen. Infolgedessen seien im Streitjahr die diesbezüglichen Abschreibungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Demgegenüber begehrte der Bw zunächst die Fortführung des 3%igen AfA-Satzes, der während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland berücksichtigt worden ist. Sein ursprüngliches Begehren erweiternd, vertrat der Bw im Schriftsatz…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…der österreichischen Besteuerungsgrundlage für die Berechnung/Festsetzung der Höhe des Durchschnittssteuersatzes an die österreichischen Vorschriften angepasst werden, wobei sich beispielsweise Anpassungserfordernisse dieser Art bei im österreichischen Steuerrecht nicht vorgesehenen Steuerbefreiungen, Abschreibungsmöglichkeiten, Rückstellungsbildungen, fiktiven Betriebsausgaben und anderen Steuerbegünstigungen oder bei Anwendungsfällen der Liebhabereiverordnung und "Wartetastenverlusten" (EStR…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…diesen, ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben und sonstigen Abschreibungsmöglichkeiten 1:1 (eins zu eins) als Gewinn angenommen hat. Gerade im Finanzstrafverfahren ist eine derartige Vorgangsweise unzulässig und wird die Art der fälschlichen Umsatz- wie auch Gewinnermittlung zurückgewiesen (abgewiesen) und ist dadurch das Verfahren bezüglich der Feststellung…

UFSF RV/0080-F/06Mehrmalige Geltendmachung für ein und dieselben Herstellungsaufwendungen in den Folgejahren ist nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…den im jeweiligen Jahr abgeschriebenen Betrag diese vorzeitige Abschreibung nur einfach zusteht, eine mehrfache Abschreibungsmöglichkeit in weiteren Zeiträumen jedoch nicht eingeschränkt sein kann. Für eine Wiederholung der vorzeitigen Abschreibung spricht auch eine analoge Anwendung der Regelung des § 8 Abs 1 EStG 1988: "Von den Anschaffungs…

UFSF RV/0150-F/09Basispauschalierung für Zeitungskolporteur ist taugliche Schätzungsmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…die ihm wirklich helfe, alle Abschreibungen geltend zu machen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw steht auf dem Standpunkt, das Finanzamt habe ihm Abschreibungsmöglichkeiten vorenthalten. Diese Auffassung wird von der Berufungsbehörde aus folgenden Gründen nicht geteilt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich die…

UFSK RV/0128-K/07Hinweis auf Bp-Bericht als ausreichende Dokumentation von Wiederaufnahmegründen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…mehr als betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten entfallend zu Unrecht als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, 2) die bisherige Aufteilung von Mieteinnahmen auf mehrere Beteiligte und sohin auch auf den Berufungswerber unrichtig vorgenommen worden war, 3) mehrere Abschreibungsmöglichkeiten, die einander rechtlich gegenseitig ausschließen, gleichzeitig in Anspruch genommen wurden…

UFSI RV/0224-I/03Wiederaufnahme auf Antrag der Partei - verspätete Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…1997, 93/14/0065; VwGH 20.11.1997, 96/15/0221), wie die nach Rechtskraft der Bescheide erlangte Kenntnis über die Möglichkeit zusätzlicher Abschreibungsmöglichkeiten (VwGH 8.5.1978, 556/78 betreffend Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage). Es gilt nämlich ganz allgemein, dass ein Steuerpflichtiger, der…

UFSL RV/0465-L/02Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Menschenrechtskommissionsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003Teil 1/2

…Gerichtsgebühren etc. D.h. ich hätte ein regelmäßiges Einkommen bezogen und hätte neben Abschreibungsmöglichkeiten auch Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen können." Mit der als Beweis angeführten Note der Republik Österreich Buchhaltung des Oberlandesgerichtes X vom 14.8.1998 wurde der Bw. mitgeteilt, dass der Betrag von…

UFSL RV/0465-L/02Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Menschenrechtskommissionsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003Teil 2/2

…1998 weist sie darauf hin, dass sie ohne Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte ein regelmäßiges Einkommen bezogen hätte und neben Abschreibungsmöglichkeiten auch Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen hätte können. In dem am 2.11.1998 eingebrachten Berufungsschreiben führte sie schließlich aus, es seien weder Vergünstigungen…

UFSW RV/1338-W/041. Wirtschaftliches Eigentum an Krankenhäusern zur Nutzung überlassenen medizinisch-technischen Instrumenten 2. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungen gegen die…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Helga Preyer, Mag. Gertraud Lunzer und Ing. Helmut Jörg über die Berufung der C.u.TKEG, Handel mit F.G., R., vertreten durch Hans Baumgartner WTH GmbH…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

UFSW RV/0685-W/02Strittig sind Betriebsausgaben (Bewirtungsspesen, Theaterkarten, Ausgaben im Zusammenhang mit Büroräumlichkeiten) und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TRUST Trhd. u. Stb. GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1992 bis 1995 entschieden: Der Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 1992 wird Folge…