Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Daniel P., vertreten durch Dr. Josef Hönig, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 13. November 1996 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…mit dem neuen Hauseigentümer vom 1. Mai 1999 erhielt der Bw. für die Auflösung dieses Mietvertrags eine Abschlagszahlung von S 1.000.000,00. Gleichzeitig wurde ein neuer Mietvertrag über die um zwei Räume und eine Terrasse vergrößerte Wohnung abgeschlossen. § 29 Z 3 EStG 1988…

…6.2006 zu entfernen, ausgenommen die in Beilage ./3 angeführten. Als Abschlagszahlung für den Erlaß der vertraglichen Verpflichtungen zur Rekultivierung und Planierung sowie den teilweisen Erlaß der vertraglichen Verpflichtung zur Entfernung der Einbauten und Bauwerke laut Beilage ./3, verpflichtet sich A, der STIFTUNG einen Betrag…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner Gesellschaft mbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Abweisung des Antrages auf vorzeitige Einstellung der jährlichen Besteuerung gemäß § 29 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Gerhard Raub und KR Monique Weinmann über die Berufungen der Bw., W, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15…

Aufgrund des geänderten Sachverhaltes sei eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt worden. Aus der Tatsache allein, dass im Betriebsprüfungsbericht keine Prüfungshandlungen ersichtlich seien, könne nicht geschlossen werden, dass keine Prüfungshandlungen gesetzt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Erkenntnisse aus Prüfungshandlungen eines anderen Prüfungsfalles ableitbar…

…September 1989, Zl. xxxxx, begründeten Gesamtschuld hinsichtlich der aus diesem Titel aushaftenden Eingangsabgaben und Nebengebühren unter der Bedingung entlassen, dass er einen Betrag von € 40.000,-- (vierzigtausend) als Abschlagszahlung bezahlt. Dieser Betrag ist vom Bf. in sechs Monatsraten, jede Monatsrate zahlbar am 1. (Ersten…

…Belastung geltend: € 19.500,00. Diesen Betrag musste ich im Zuge unserer Scheidung 2008 (an meine nunmehrige Exehefrau YY) bezahlen. Der Grund für diese pauschalierte Abschlagszahlung war, dass kein Unterhalt (von mir an sie) zu bezahlen ist. Ansonsten behielt meine Exgattin im Zuge der…

…von ausschlaggebender Bedeutung, welche Motive zur Zahlung des in Rede stehenden Betrages geführt haben. Wenn das Finanzamt bereits in der Bescheidbegründung ausführt, es handle sich bei der gegenständlichen Zahlung "um eine Abschlagszahlung, die den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegen soll bzw. um einen…

…war bei einer Versicherung beschäftigt und ist mit 1.1.2004 in den Ruhestand getreten. Er hat von seinem ehemaligen Dienstgeber eine Abschlagszahlung (Stockablöse) mit dem Stichtag 30.9.2003 bekommen. Nach einem vom Berufungswerber vorgelegten Berechnungsblatt vom 9.3.2004 beziffert sich die Stockablöse…

…50.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, in der Gesamthöhe von S: 275.196,00 (€:19.999.28) vorgeschriebenen Abgaben eine Abschlagzahlung in der Gesamthöhe von S:50.000.-in zehn monatliche Raten a S: 5000,00 zu entrichten, und beantragte in einem…

…100.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, in der Gesamthöhe von S: 275.196,00 (€: 19.999.28) vorgeschriebenen Abgaben eine Abschlagzahlung in der Gesamthöhe von S: 50.000.-in zehn monatliche Raten a S: 5000,00 zu entrichten, und beantragte in einem…

…100.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, in der Gesamthöhe von S: 275.196,00 (€:19.999.28) vorgeschriebenen Abgaben eine Abschlagzahlung in der Gesamthöhe von S:50.000.-in zehn monatliche Raten a S: 5000,00 zu entrichten, und beantragte in einem…

…tragen wären. Der Ausgleich für die Übernahme dieser Kosten von Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten soll durch eine zeitlich befristete Mietzinserhöhung und eine Abschlagszahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses vor dem 31.03.20015 erfolgen. Die neuzuschaffende Skylobby soll durch die Mieterin zusätzlich angemietet werden. ............ I. Nach Punkt…

…Vortragstätigkeit und sonstige Einkünfte in Höhe von ATS 3.466,-. Im Zuge der Durchführung der Veranlagung wurde die erste Rate von ATS 250.000,- einer von der A-GmbH geleisteten Abschlagszahlung als sonstige Einkünfte der Besteuerung unterzogen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw…

…erblichen Tochter (Berufungswerberin) mit Wohnsitz in Australien eingeantwortet. Die beiden anderen Töchter des Erblassers haben sich ihres Erb- und Pflichtteilsrechts gegen Leistung einer Abschlagszahlung von je € 5.000 entschlagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2010 setzte das Finanzamt für diesen Erwerb von…

…dieser Räumungsvergleich dem als Anlage 10 angeschlossenen Muster in Form und Inhalt zu entsprechen hat; (g) abzugs- und spesenfreie Gutschrift der Abschlagszahlung von ATS 20.000.000 (Österreichische Schilling zwanzig Millionen 0/100) am Konto der AG. bei der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG…

…Bw.) in Höhe von € 62.999,65 gemäß § 235 Abs. 1 BAO gegen jederzeitigen Widerruf mit der Begründung, dass die vereinbarte Abschlagszahlung entrichtet worden sei. Diese Vereinbarung sei getroffen worden, da nach Angaben des Bw. keine Vermögenswerte vorhanden seien und auch in Zukunft die…

…12.3.2012 um Gewährung einer Zahlungserleichterung dahingehend, dass monatliche Raten in Höhe von 150 € bewilligt werden mögen, bis er eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von 40 % der Forderung leisten könne. Einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 800 bis 1.000 € stünden Schulden aus…

…etwas von seinem verbleibenden Leben hätte, wolle er nicht dieser drastischen Einschränkung unterliegen. Seine Kinder wären bereit eine Abschlagszahlung von 33 ⅓ - 50 % zu leisten, wenn die Restschuld erlassen und die Pfändung eingestellt würde. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 29. August 2010 brachte der Bf…