…seiner Schwester, dass diese beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Das Finanzamt erließ einen die Gegenleistung gemäß §…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 540.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…

…dass der vom Bw. für den Verzicht und die Löschung dieser dauernden Last an den Servitutsberechtigten bezahlte Ablösebetrag nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war demzufolge unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattzugeben. Demzufolge braucht nicht mehr auf die zwischen Finanzamt und…

…des erblasserischen Anteils an der Wohnung übernehmen habe können, musste die Witwe gemäß § 14 Abs. 3 WEG einen Ablösebetrag als Entschädigung leisten. Da der Erbschaftssteuer nur die in § 2 ErbStG taxativ aufgezählten Erwerbe von Todes wegen unterliegen, biete diese Gesetzesstelle für die Besteuerung der Entschädigungszahlung…

…Käuflich erworben habe er das Pacht-Grundstück von AB, der Ablösebetrag sei € 30.000,00 gewesen wie bereits im letzten Schreiben mitgeteilt. Frau AB und er seien jedoch bloß Unterpächter dieser Parzelle und deshalb ersuche er von der Grunderwerbsteuer abzusehen sowie auch von der…

…welchem Betrag eine Umsatzsteuer von € 2.715,12 enthalten ist." Weiters heißt es in Punkt Fünftens: "Der vorgennannte Ablösebetrag von € 66.715,12 ist Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Vereinbarung sowie Ausfolgung aller Schlüssel zum Vertragsobjekt und Übergabe desselben durch Überweisung auf…

…884.796,-- Dieser Betrag wurde von der Käuferin bereits an die Verkäuferin bezahlt. Die Verkäuferin quittiert daher mit Unterfertigung dieser Urkunde den vollständigen Erhalt des Ablösebetrages samt Nebenentschädigungen. Mit der Bezahlung dieses Betrages sind sämtliche wie immer gearteten Ansprüche der Verkäuferin gegenüber der Käuferin aus…

…Strittig war ausschließlich die Bewertung des Anteiles des Erblassers an der OEG. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat der Bemessung der Erbschaftssteuer den Ablösebetrag zugrunde gelegt, um den der Partner den OEG-Anteil des Erblassers erworben hat, nachdem ihm die Notariatsstelle des Erblassers übertragen worden war. …

…die Angelegenheit nicht gemacht worden. Bei den meisten Scheidungen kommt eine Aufteilung des ehelichen Vermögens zustande. Hier fließt als Ausgleichszahlung in der Regel Unterhalt bzw. ein Ablösebetrag irgendeines Partners. Diese Zahlung unterliegt ebenfalls nicht der Gebührenpflicht, obwohl es hier natürlich auch eine Vereinbarung dazu gibt. ...…

…weshalb der gesamte Ablösebetrag in Höhe von 2,083.333,33 netto als Betriebseinnahme im Jahr 1998 zu erfassen und Umsatzsteuer in Höhe von 416.666,67 S festzusetzen gewesen sei. Das Finanzamt folgte der Feststellung der Betriebsprüfung und erließ für das Jahr 1998 einen…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 950.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…

…JG das Ablöseanbot annahmen. Mit Bescheid vom 1.2.2008 setzte das Finanzamt für die Bw. die Erbschaftssteuer fest, dabei ausgehend vom Ablösebetrag. Dagegen wurde rechtzeitig durch den vertretungsbefugten Ehegatten der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Aus den der Berufung beigelegten Unterlagen sei ersichtlich…

…fortzusetzen. Dieser Zeitraum sollte auch dazu genutzt werden, mit der Stadt Linz die endgültige Ablösesumme auszuverhandeln. Letztlich hätte aber nur ein Ablösebetrag von 80.000,00 € erzielt werden können. Die Aufstellung der offenen Abgabenschuldigkeiten zeige deutlich, dass bis Mitte Oktober 2004 die Abgaben zur…

…der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten "Ablösebetrag" und dem unter Berücksichtigung einer Wertanpassung auf die Laufzeit des "Fruchtgenussrechts" hochgerechneten tatsächlich erzielbaren Mietzins im Betrag von 3,850.000 S als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen ist. Im Übrigen ist der angemessene Ablösebetrag in Höhe von 3,850…

…worin die beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Obgenannte undatiert gebliebene "Vereinbarung" enthielt unter Bezugnahme auf den…

…worin die beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Obgenannte undatiert gebliebene "Vereinbarung" enthielt neben dem Hinweis auf…

…erhielt die Bw. vom Erwerber des Grundstückes für die Aufgabe des bücherlich eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes einen Ablösebetrag iHv ATS 3 Millionen (siehe Bestätigung vom 4.7.1997). Strittig ist die Steuerpflicht der Einkünfte aus der Veräußerung bzw. Aufgabe des bücherlich eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes…

…weshalb der gesamte Ablösebetrag in Höhe von 2,083.333,33 netto als Betriebseinnahme im Jahr 1998 zu erfassen und Umsatzsteuer in Höhe von 416.666,67 S festzusetzen gewesen sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ für die Jahre 1996 und…

…S fest. Die Bemessungsgrundlage setzte sich aus dem Fruchtgenussrecht (420.000,00 S) und den zwei Ablösebeträgen (im Gesamtausmaß von 1,200.000,00 S) zusammen. Gegen die Vorschreibung wurde Berufung erhoben und die Verringerung der Bemessungsgrundlage um 600.000,00 S begehrt, weil dieser…

…seiner Schwester, dass diese beiden Wohnungsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenlanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Das Finanzamt erließ einen die Gegenleistung gemäß §…