…1 FinStrG und des § 108 Abs. 2 BAO wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Strafverfügung durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18. September 2012 gemäß Zustellgesetz zugestellt worden sei. Die Einspruchsfrist ende daher mit 18. Oktober 2012. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Einspruch zur…

…Abs. 1 2. Satz BAO durch Hinterlegung am 20. Mai 2010 beim Postamt, Beginn der Abholfrist 21. Mai 2010). In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. August 2010 wird - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt, da der Bw. im…

…Einhebung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Als erster Tag der Abholfrist sei der 30. Mai 2005 bekannt gegeben worden. Gemäß § 17 Abs…

…Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 25. Februar 2008 wurde die behördliche Erledigung beim Postamt 5110 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist am Zustellnachweis der 26. Februar 2008 vermerkt. Am 7. April 2008 sandte die Bf an die Sachbearbeiterin der oben angeführten Berufungsentscheidung ein E-Mail…

…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegungsanzeige hinzuweisen. Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist…

…der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 14). Im vorliegenden Fall wurden die Berufungsvorentscheidungen vom 26.6.2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Montag den 30.6.2003 zugestellt. Gem § 17 Zustellgesetz kann der Zusteller beim zuständigen Postamt eine Sendung…

…Hausbrieffach) einzulegen ist. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt…

…Schriftstückes | 14.5.2004 | Hinterlegung des Bp-Berichtes | Schriftsatz der Bw. v. 9.7.2004 | 24.5.2004 | Ende der Abholfrist beim Postamt 1040 Wien, Taubstummeng. 7-9 | siehe Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes | 2.6.2004…

…17 Abs. 1 und 2 ZustG erfolgt. Die Verständigung über die Hinterlegung sei durch Einlegung in den Briefkasten (des Bw.) erfolgt. Als Beginn der Abholfrist sei der 14. Jänner 2003 angegeben worden. Damit habe zu diesem Zeitpunkt die einmonatige Berufungsfrist zu laufen begonnen. In der…

…Kalenderwoche 2009 (6. bis 10. April 2009) am Wohnsitz in A. versucht wurde und daher - falls eine Hinterlegung der Sendung zur Abholung beim Post amt erfolgt ist - in dieser Woche die Abholfrist beim Postamt, zumindest aber am 10. April 2009 begonnen hat. Aus der Berufung…

…der Empfänger (hier: F) schriftlich durch Hinterlegungsanzeige zu verständigen, wobei der Ort der Hinterlegung sowie Beginn und Dauer der Abholfrist anzugeben sind und auf die Wirkung der Hinterlegung zu verweisen ist (Abs.2). Gemäß § 17 Abs.3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen…

…über 35.144,97 Euro. Dieser Bescheid wurde am 27. Jänner 2010 beim Postamt A hinterlegt und, da er innerhalb der Abholfrist nicht behoben worden war, nach deren Ablauf an das Finanzamt zurückgestellt. Aus einer Abfrage vom 14. September 2009 beim Zentralen Melderegister ist ersichtlich…

…K- GmbH in Höhe von € 36.927,95 zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid wurde mit RSb- Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch an der Zustelladresse beim Postamt hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 2. Februar 2012. Am 1. März 2012 übermittelte die Bw…

…der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt 4020 Linz hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 9.3.2012. Mit einem weiteren Bescheid vom 5.3.2012, der EDV-unterstützt über das Bundesrechenzentrum erstellt wurde, wies das Finanzamt den Beihilfenantrag vom…

…im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde der Bescheid nach einem Zustellversuch am 7.12.2009 an der Anschrift X-Straße 18 B beim Postamt 6012 (Beginn der Abholfrist 9.12.2009) hinterlegt. Das Schriftstück wurde am 28.12.2009 vom…

…Der Bescheid wurde nach versuchter Zustellung am 28. Juli 2011 unter gleichzeitiger Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt (1-) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 29. Juli 2011. Mit am 5. September 2011 bei der Abgabenbehörde eingelangter Berufung beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides…

…80 BAO zur Haftung herangezogen. Der diesbezügliche RSa Brief wurde beim Zustellpostamt am 3. März 2006 hinterlegt und, da der Brief nicht innerhalb der Abholfrist behoben wurde, dem Finanzamt retourniert. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Bw…

…gemäß § 17 Zustellgesetz beim zuständigen Postamt 6022 zugestellt worden. Beginn der Abholfrist war der 10.3.2011. Die dagegen vom Bw. erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 1.2…

…Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27.5.2009, mittels Rückschein nachweislich zugestellt am 1.6.2009, dem ersten Tag der Abholfrist, den Familienbeihilfenanspruch der Bw. ab. Die Bw…

…zurück. Dieser Bescheid wurde in der Folge nach einem Zustellversuch am 23. Oktober 2009 beim Postamt hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 27. Oktober 2009. Nach Zusendung einer Kopie des vorgenannten Bescheides durch das Finanzamt am 25. August 2010 wurde gegen diesen Bescheid am 29…