Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A Ges.m.b.H. und Mitgesellschafter, in N, vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 1020 Wien, Praterstrasse 62-64, vom 13. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 15…

…wonach wenn in Erwartung einer Gegenleistung zugewendet wird, dies die Unentgeltlichkeit nur nimmt, wenn bei deren Ausbleiben ein - zumindest bereicherungsrechtlicher - Rückforderungs- oder Abgeltungsanspruch besteht. Selbst wenn man aus der Rückzahlungs- und Zinsenvereinbarung eine Last der Bw. ableiten würde, könnte es sich entsprechend der Angaben der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…

…die Hingabe eines zinslosen Darlehens durch den Ehegatten in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht nach § 90 ABGB stelle keine Schenkung dar. Davon zu unterscheiden sei die Mitwirkung mit Abgeltungsanspruch iSd § 98 ABGB, die jedoch nur innerhalb der beruflichen Tätigkeit des Ehegatten erfolge und gegenständlich zufolge eines…

…vor, dass alleine auf Grund des vorliegenden Vergleiches eine abschließende grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung nicht möglich sei, und ersuchte daher die Bw. die Verkehrswerte der übergebenen Liegenschaften (Wertvorstellungen der Vertragsparteien) sowie die Höhe der Abgeltungsansprüche, welche mit diesem Vergleich bereinigt wurden, offen zu legen. Weiters wurde um…

…bis 210 Stück pro Jahr im Rahmen der dem Eheverhältnis (eheliche Beistandspflicht) entspringenden Haushaltsführung. Laut Rechtsprechung (VwGH 26.3.1985, 84/14/0059) ist der Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB familienhafter Art und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Am Ende des Erkenntnisses vom 8.2.2007…

…der Werksarchitektur für einen einheitlichen MM Betrieb vornehmen bzw. tätigen, abgegolten sind; ein weiterer Abgeltungsanspruch für Ihre Investitionen im Fall der Vertragsbeendigung besteht sohin nicht. Unstrittig ist aus diesem Schreiben erkennbar, dass den Bw. keinerlei Rückzahlungsverpflichtungen trafen. Aus dieser Vereinbarung lassen sich weiters keine Verpflichtungen…

…10.1991, Zl. 90/13/0012 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Abgeltungsanspruch der Ehegatten gemäß § 98 ABGB nur bei Mitwirkung im Erwerb des anderen bestehe. Selbst die Hilfeleistung eines anerkannten Rechtsexperten bei der Verfassung von Gutachten sei nur Ausfluss der allgemeinen ehelichen Beistandspflicht nach §…

…erhebe somit alle seine bisherigen Ausführungen sowohl im ersten Verfahrensgang an den UFS wie auch in diesem laufenden Verfahren als Bestandteil seiner diesbezüglichen Begründung. Er habe als Elternteil des verstorbenen Grenzgängers keinen Pensionsanspruch oder anderen Lohn- oder Abgeltungsanspruch erworben. Die Satzungen würden ja klar aufzeigen…

…erhebe somit alle ihre bisherigen Ausführungen sowohl im ersten Verfahrensgang an den UFS wie auch in diesem laufenden Verfahren als Bestandteil ihrer diesbezüglichen Begründung. Sie habe als Elternteil des verstorbenen Grenzgängers keinen Pensionsanspruch oder anderen Lohn- oder Abgeltungsanspruch erworben. Die Satzungen würden ja klar aufzeigen…

…§ 98 und 100 ABGB beruhe. Schon grundsätzlich können Abgeltungsansprüche im Sinne der genannten Gesetzesstellen nach geltender Gesetzeslage nicht das Tatbild einer außergewöhnlichen Belastung erfüllen. Im Speziellen ist § 98 ABGB, der einen angemessenen Abgeltungsanspruch für jenen Ehegatten normiert, der im Erwerb des anderen mitwirkt, subsidiär zu…

…für die aktive Dienstzeit und für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, geregelt war, sowie das Berechnungsschema für die Ermittlung der Abgeltungsansprüche. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Deputate bereits während des aktiven Dienstverhältnisses einen Bestandteil des…

…zumutbaren und üblichen Mitwirkung am Erwerb des Gatten verpflichteten Ehepartners normiert. Die Tätigkeit eines Ehegatten im Rahmen eines DV tangierte diese Gesetzesänderung nur insofern als im § 100 ABGB ausdrücklich der Vorrang des (familienrechtlichen) Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB, soweit dieser die Ansprüche aus dem DV übersteigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Dr. Harald Sippl und Michael Fiala im Beisein der Schriftführerin Isabella Preisinger über die Berufung der Bw., vertreten durch Consultax Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1030 Wien, Ungargasse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

Die Bw. stützt ihre Ansicht, dass die kalkulatorischen Zinsen durch eine lineare Verteilung auf die Laufzeit des Wertpapiers zu ermitteln seien auf Pkt. 4. 5 (2) bzw. Pkt. 5.1. (1) des Erlasses des BMF vom 12. Februar 1993, GZ. 14 0602/1-IV/14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002 wird Folge gegeben. Dieser Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) war Angestellter der…