…zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die…

…nach § 1 Z 3 NoVAG erfolgt. § 4 Z 2 NoVAG sehe in den Fällen des § 1 Z 3 NoVAG denjenigen als Abgabenschuldner vor, für den das Kraftfahrzeug zugelassen werde. Kennzeichnend dabei sei aber, dass die betroffenen Fahrzeuge in Österreich nicht zugelassen werden, sondern lediglich in…

…2001 Berufung erhoben, wobei sich der Abgabenschuldner durch die auch im gegenständlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwälte vertreten ließ. In den jeweiligen in dieser Angelegenheit - Ablagerung von insgesamt 16.068,67 Tonnen "Baurestmassen" und 41,94 Tonnen "übrige Abfälle" - eingebrachten Schriftsätzen wurde stets unter Berufung auf § 8…

…2001 Berufung erhoben, wobei sich der Abgabenschuldner durch die auch im gegenständlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwälte vertreten ließ. In den jeweiligen in dieser Angelegenheit - Ablagerung von insgesamt 16.068,67 Tonnen "Baurestmassen" und 41,94 Tonnen "übrige Abfälle - eingebrachten Schriftsätzen wurde stets unter Berufung auf § 8…

…daher ist eine Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung schon aus diesem Grund zu verneinen. Abgesehen davon ist zufolge der Bestimmung des § 1441 ABGB ein Abgabenschuldner nicht berechtigt, ihm zustehende Geldforderungen privatrechtlicher Natur an den Bund gegen die Abgabenforderung des Bundes aufzurechnen. Zudem erweist sich auch die Forderung…

…vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung zu den Zigaretten gehabt habe. Die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner iSd § 27 Abs. 1 TabStG scheidet damit aus. Zu prüfen bleibt, ob für den Bf. allenfalls eine…

… 77 Abs. 1 BAO, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Eine zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personengemeinschaft ist nur dann Partei im Abgabenverfahren, wenn sie nach materiellem Steuerrecht Steuersubjekt ist (siehe VwGH 18.2.1983, 82/17/0175). Bei der als Bescheidempfängerin im materiellem…

…Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 als unbegründet abgewiesen, weil zur Stellung eines Erstattungsantrages nach § 17 GrEStG nur der Abgabenschuldner berechtigt sei, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist. Es genüge dagegen nicht, dass die Abgabe aus dem…

…000/0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem Rückstandsausweis vom 10.7.2009 wurden vollstreckbare Abgabenschulden von 28.572,54 € ausgewiesen. Aufgrund dieses Abgabenrückstandes erfolgte am 14.7.2009 die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des…

…in Kraft. Die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften sind - so der VwGH - von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt an das einschlägige positive Recht, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590). Ein Abgabenschuldner, der sichergehen möchte, keine Zölle nachzahlen zu müssen, hat, wie…

… 217 Abs. 1 BAO stellt keine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung dar. Die Regelung bezweckt vielmehr die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden. Es kann daher in dem Umstand, dass der Säumniszuschlag sich nicht…

…gemäß Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU als ersuchende Behörde der Belastingdienst Oost/Kantoor Almelo/Central Liaison Office in den Niederlanden ein Ersuchen um Sicherstellung von in der Höhe von € 2.000.000,00 fälliger Einkommensteuern 2007-2011 der Abgabenschuldnerin M.K. an…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass betreffend den Standort E. die mehr als einjährige Lagerung erfolgt sei und der Umstand der längeren Mitarbeitersuche Sache der Betreiberfirma war, was aber an der Abgabenschuldentstehung nichts ändere. Betreffend den Standort S. wird darauf hingewiesen, dass es sich laut…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch Ewald Kapeller, Wirtschaftstreuhänder, 6430 Ötztal-Bahnhof, Ötztaler Höhe 11, vom 3. März 2005 bzw. 28. Jänner 2005 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2004 betreffend Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…1963, 505/62 und VwGH 10.12.1968, 527/64) kann nur derjenige einen Antrag auf Rückerstattung stellen, der die Steuer als Abgabenschuldner entrichtet hat oder derjenige, der die Abgabe für den Abgabenschuldner entrichtet hat. Diese Personen haben im Erstattungsverfahren Parteienstellung. Es genügt allerdings nicht…

… 82 EStG 1988 haftenden Arbeitgeber (hinsichtlich einer Lohnsteuernachforderung von 3.947,89 Euro) und als Abgabenschuldner (hinsichtlich einer Nachforderung an DB von 904,07 Euro und an DZ von 80,73 Euro) in Anspruch. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin der Auffassung…

…aber dieselbe Sache, das ist die Angelegenheit, die durch den Spruch der ersten Instanz gebildet wurde, voraus. Ein neuer Abgabenschuldner geht über die "Sache" des Erstbescheides hinaus und darf daher nicht in die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgenommen werden (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz…

…wenn der Tatbestand des § 1 Z 3 zweiter Satz NoVAG erfüllt wäre. Denn nach § 4 Z 2 NoVAG sei im Fall der erstmaligen Zulassung Abgabenschuldner derjenige, auf den die Zulassung laute oder lauten müsste. Da die Bw. nicht Zulassungsbesitzerin sei und sie auch keine Zulassungsverpflichtung…

…rechtmäßigen Besitzer des KFZ gestellt werden. Ausnahmen hievon gibt es nur beim Ratenkauf und in bestimmten Fällen der Miete. Somit kommt als Abgabenschuldner im Sinne des § 4 Zi 2 NoVAG nur der deutsche Arbeitgeber und Zulassungsbesitzer in Betracht. Die bloße, zum dienstlichen Gebrauch erfolgte Zurverfügungstellung…