…sondern mit der noch aushaftenden Abgabenschuld der Kommanditgesellschaft aufgerechnet worden war. Beantragt wurde die umgehende Auszahlung des Guthabens. Die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Forderung des Finanzamtes gegenüber dem Schuldner werde quotenmäßig zu befriedigen sein. Eine Aufrechnung des Guthabens aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 sei unzulässig…

…konstitutiv die Entstehung der Haftungsschuld begründet, wurde der Bw. erst mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. März 2009, somit lange nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zur Haftung herangezogen. Die bereits erfolgte Anmeldung der Forderung im Privatkonkurs konnte daher mangels bestehender Abgabenschuld…

…einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegen stehen (E 24.2.1993, 92/13/0045 bis 0050…

…die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides hinsichtlich der in der Bescheidfortsetzung E 107 enthaltenen begünstigenden Einkünfte bestätige. Ebenso Ritz, BAO, § 188 Tz 14, nachdem auch über die Steuerpflicht des Anteils an den Einkünften sowie auch darüber ob der Beteiligte unbeschränkt steuerpflichtig sei, im Feststellungsbescheid abzusprechen sei…

…Abs. 1 BAO erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides dem davor nur potenziell Haftungspflichtigen gegenüber konstitutiv die Entstehung der Haftungsschuld begründet, erst am 14. Jänner 2009, daher lange nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Eine Anmeldung im Privatkonkurs konnte daher mangels bestehender Abgabenschuld nicht erfolgen…

…261.892 S mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. 6. 2005 zu Recht verfügt wurde oder nicht. Das Finanzamt vertritt den Standpunkt, der Ablauf der Aussetzung sei ungeachtet des Umstandes auszusprechen gewesen, dass die Aussetzungsbewilligung vom 8. 6. 1998 mangels einer Berufung betreffend Wiederaufnahme bzw…

…entstanden wäre. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO wäre der stets mit Bescheid von der Abgabenbehörde erster Instanz auszusprechende Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0265)…

…aus Gewerbebetrieb | -8,800.113 | Gesamtbetrag der Einkünfte | -8,800.113 | Einkommen | 0 | Körperschaftsteuer | 0 | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 15.000 | Abgabenschuld | 15.000 Die vorläufigen Körperschaftsteuerbescheide 1992 bis 1994 wurden mit Bescheiden vom 16…

…wies den Rückzahlungsantrag mit Bescheid vom 1. 3. 2005 mit der Begründung ab, dass das Guthaben auf das Abgabenkonto der E. GmbH umgebucht worden sei, für deren Abgabenschulden der Bw. mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom 28. 6. 2001 zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen…

…die Berufungen wurde erwogen: 1) Haftungsbescheid Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen…

…Haftungsbescheide können nach der geltenden Rechtsordnung immer nur dann erlassen werden, wenn eine vom Abgabenschuldner verschiedene Person aufgrund eines ausdrücklich gesetzlich normierten Haftungstatbestandes mit ihrem Vermögen oder bestimmten Wirtschaftsgütern für die fremde Abgabenschuld einstehen soll. In der Bundesabgabenordnung sind solche Haftungstatbestände (persönliche Haftungen) in den…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Voraussetzung für die Aussetzung der…

…dass die Einkommensteuerschuld 2005 am 12. September 2007, die Einkommensteuerschuld 1997 am 11. Dezember 2007 und die Abgabenschuld betreffend den Säumniszuschlag 2008 am 11. Februar 2008 am Abgabenkonto angelastet worden seien, zu Zeitpunkten also, als das Verlassenschaftsverfahren noch nicht beendet und die Verlassenschaft nicht vertreten…

…gegenständlichen Bescheide nicht nur mangelhaft, sondern tatsächlich nichtig seien. Sollte die Behörde in Erwägung ziehen, über die Berufung mit Berufungsentscheidung abzusprechen, so ergehe schon jetzt der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Erlassung der Berufungsentscheidung. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2010 wurde die…

…Der angefochtene Bescheid wäre auch deshalb rechtswidrig, weil nicht über eine Vormerkung, sondern über die Aussetzungsanträge abzusprechen gewesen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufungen vom 10. Juli 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung für Umsatz- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Gesellschaft im Ausmaß des…

…nur dann haftungsfrei, wenn er beweist, dass die vorhanden gewesenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden also nicht schlechter als andere Gesellschaftsverbindlichkeiten behandelt wurden (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Der Vertreter hat…

…betroffen sein. Dass die Kapitalertragsteuern möglicherweise vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des zum Abzug Verpflichteten entstanden seien, sei im Hinblick auf die erwähnte konstitutive Wirkung des Haftungsbescheides unerheblich. Somit erweise sich der angefochtene Bescheid schon aus dieser Sicht als inhaltlich rechtswidrig, ohne…

…des § 9 Abs. 1 BAO wären auch für jede einzelne haftungsgegenständliche Abgabe die an dritte Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bis zur Fälligkeit sowie der Schuldenstand gegenüber dritten Gläubigern zum Fälligkeitszeitpunkt offenzulegen (UFS 13.4.2005, RV/0200-G/05; VwGH…