…bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst aber steht in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit der Bezahlung einer Abgabenschuld einen…

…bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst aber steht in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit der Bezahlung einer Abgabenschuld einen…

…mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei rechtswidrig, da die Forderung, für die gehaftet werden solle, nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 21.9.1990, 87/17/0223). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setze voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden…

…stattzugeben, weil die haftungsgegenständliche Abgabenschuld nach Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides durch E.A. beglichen wurde. Es kommt der Grundsatz der Akzessorietät von Haftungen zum Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Der befochtene Haftungsbescheid ist rechtswidrig…

…mehr bestehende Abgabenschuld konstitutiv auszusprechen. Im auszustellenden Abrechnungsbescheid sei darzulegen, dass die Forderung, für die gehaftet werden solle, nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 21.9.1990, 87/17/0228). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setze voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden…

…Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Primärschuld konstitutiv auszusprechen (VwGH 22.3.2000, 99/13/0181). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Primärschuld konstitutiv auszusprechen. Der Haftungsbetrag von Euro 157.250,39 laut Berufungsvorentscheidung war somit um den Betrag von Euro 9.353,45 (USt 5/2008 in Höhe von Euro 2984,61 und USt 6/2008 in Höhe von…

…anderen voraus. Es handelt sich um das Einstehenmüssen für eine fremde Abgabenschuld. Dem Haftenden gegenüber wird die Abgabe nicht festgesetzt, sondern er wird lediglich zur Zahlung einer bereits festgesetzten und fälligen Abgabenschuld mit besonderem Bescheid (Haftungsbescheid) herangezogen. Der Haftungsbescheid wirkt hierbei insoweit konstitutiv, als erst…

…Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme…

…Andererseits sei aufgrund der im Urteil umschriebenen gravierenden Tathandlungen die Haftung für die im Bescheid-Spruch bezeichneten jüngeren Beträge auszusprechen gewesen. Die bezughabenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern und Kapitalertragsteuern waren in Kopie beigelegt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom…

…sondern mit der noch aushaftenden Abgabenschuld der Kommanditgesellschaft aufgerechnet worden war. Beantragt wurde die umgehende Auszahlung des Guthabens. Die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Forderung des Finanzamtes gegenüber dem Schuldner werde quotenmäßig zu befriedigen sein. Eine Aufrechnung des Guthabens aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 sei unzulässig…

…die strittige Abgabenschuld endgültig nicht entrichtet hat und somit kein Beschwer vorliegt. Ein Absehen von der mündlichen Verhandlung in Fällen einer Formalerledigung, in der die Sach- und Rechtslage klar ist, entspricht bereits aus Kostengründen den öffentlichen Interessen (Zweckmäßigkeit). Da im Beschwerdefall eine Gegenstandsloserklärung auszusprechen war…

…21. Dezember 2012 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma ***1*** GmbH (Primärschuldnerin). Für aushaftende Abgabenschulden (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) in der Höhe von 1.107,53 Euro wurde sie mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom 8. November 2013 zur Haftung für den Zeitraum Jänner 2011 bis Jänner 2012 herangezogen, da…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschulden in Höhe von insgesamt € 825.588,78 eingeschränkt:   | Abgabenart | Zeitraum | Haftungsbetrag laut BFG in € | Körperschaftsteuer | 2007 | 524.518,20 |…

…in nachvollziehbarer Weise erbracht, liegt es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die unter Punkt 1 genannten Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten des ***Primärschuldner*** (zB VwGH 29.1.2004, 2000/ 15/0168…

…Die Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO ergibt sich daraus, dass die nachfolgende Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit die entstandene Abgabenschuld an ihrer Wurzel berührt. Da der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 6 keine zeitlichen Beschränkungen hinsichtlich der…

…geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist die/der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die ihre/seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die sie/er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Gemäß § 7 Abs…

…konstitutiv die Entstehung der Haftungsschuld begründet, wurde der Bw. erst mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. März 2009, somit lange nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zur Haftung herangezogen. Die bereits erfolgte Anmeldung der Forderung im Privatkonkurs konnte daher mangels bestehender Abgabenschuld…

…einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegen stehen (E 24.2.1993, 92/13/0045 bis 0050…

…entrichtet würden. Da der Bf. dies unterlassen habe und der Rückstand infolge schuldhafter Verletzung seiner Pflicht nicht eingebracht werden könne, sei die Haftung auszusprechen gewesen. Voraussetzung für die Haftung seien eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung…