…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juni 2010 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in Höhe von € 55.289,89 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 557,65 die Forderungen des Bw. gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

…Instanz aufgehoben. Begründung Gemäß § 235 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu…

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 28.8.2001 den Bw. zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten in Höhe von ATS 1,376.643,30 heran. In der Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf die geltende Rechtslage und Rechtssprechung aus, dass der…

…nach § 1 Z 3 NoVAG erfolgt. § 4 Z 2 NoVAG sehe in den Fällen des § 1 Z 3 NoVAG denjenigen als Abgabenschuldner vor, für den das Kraftfahrzeug zugelassen werde. Kennzeichnend dabei sei aber, dass die betroffenen Fahrzeuge in Österreich nicht zugelassen werden, sondern lediglich in…

…Schlussverteilung aufgehoben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 verfügte das Finanzamt die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO der in Höhe von € 160.477,62 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin, widerrief diese jedoch gemäß § 294 BAO wieder am 20. Mai 2010. Mit Bescheid vom 31…

…Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in …

…vom 9. Februar 2006 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und 11/2005 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 84.726,01 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis spätestens 17. Februar 2003, 16. Februar 2004, 15. Februar…

…€ 11.488,19 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. wurde mit Haftungsbescheid vom 15. Juli 2005 zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten iHv. € 22.906,08 der Firma K.K. GmbH & Co KG herangezogen. Begründend führte das Finanzamt…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf die unter Punkt 2.11. der Berufungsentscheidung nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 273.769,61 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war ab dem 1.10.1993 als alleiniger…

…Finanzamtes X. vom 13. Juli 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Haftung wird auf die Abgabenschuldigkeiten laut Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli 2011, zugestellt…

…Nutzungsmöglichkeiten infolge vorkommender Felsstürze hin. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs…

…immer wieder darauf hingewiesen, dass die zu erwartende Steuernachzahlung jedenfalls ein Konkursverfahren nach sich ziehen werde. Die wirtschaftliche Situation der KG sei derart, dass die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht nur wesentlich erschwert oder gefährdet, sondern nahezu unmöglich scheine. Die Abgabepflichtige besitze, entsprechend den der Finanzbehörde…

…875,07, somit insgesamt € 59.835,62, belastet gewesen. Diese Abgabenschuldigkeiten seien später auf die Beträge von € 2.163,90 (Einkommensteuer 1993 gemäß Bescheid vom 2. Dezember 2011) und € 15.400,83 (Einkommensteuer 1998 gemäß Bescheid vom 21. Februar 2011), somit insgesamt…

…April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Bw. ergänzend ausgeführt, dass sie auftragslos und nicht in der Lage sei, die gegenständliche Abgabenschuld zu begleichen. Dem vorgelegten, vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2011 sind Verbindlichkeiten der Bw. in Höhe von € 297.927,49 zu…

…dass er als gesetzlicher Vertreter eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten habe. Hinsichtlich der Ermessensübung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Abgabenschulden nachweislich bei der Primärschuldnerin nicht eingebracht werden können. Es sei offenkundig, dass während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Abgabenrückstand stark angestiegen ist und…

…an die L Gruppe deshalb erfolgt sei, um den Standort T mit über 80 Mitarbeitern nicht zu gefährden. Die gesamte Transaktion sei außergewöhnlich gewesen und löste diese Transaktion eine außergewöhnliche Abgabenschuld aus, welche in dieser Höhe absolut unverhältnismäßig zum auslösenden Sachverhalt gewesen sei. Die Bw…

…Juli 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, im vorliegenden Fall sei eine Verschleuderung von Vermögen zur Abstattung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten deshalb nicht notwendig gewesen, weil diese Verbindlichkeiten durch die aus den Einkommens- und Umsatzsteuerveranlagungen für das Jahr 2007 resultierenden Abgabengutschriften abgedeckt werden konnten…

…236 BAO sinngemäß mit der folgenden Begründung abgewiesen: Es möge zwar sein, dass die Bw. mit der Bezahlung der Abgabenschuld einen vorübergehenden finanziellen Engpass erleiden könnte, eine wirtschaftliche Existenzgefährdung sei jedoch eindeutig zu verneinen. Eine persönliche Unbilligkeit liege somit nicht vor. Zum Bestand einer sachlichen…

…diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Eine persönliche Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann…

…großen Kredite abzuzahlen und ihre Ausbildung trotz der schwierigen persönlichen Situation nach dem Tod ihres Vaters möglichst gut abschließen. Die Einhebung der offenen Abgabenschuld würde infolge der dargestellten besonderen Umstände dieses Einzelfalles die wirtschaftliche Existenz der Bw massiv gefährden (persönliche Unbilligkeit). Das Finanzamt wies den…