…dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden…

…angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden.…

…Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten zu bescheinigen. Der Grund dafür ist aber nicht darin zu sehen, dass ein für die Abgabenfestsetzung maßgebendes Verhalten - gegenständlich das Agieren und die Einbindung in ein Karusselbetrugsnetzwerk - nicht gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des …

…stellte den Antrag, die ursprüngliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wieder aufleben zu lassen. In der Berufungsbegründung wurde ausgeführt: "Die Behörde verweist in ihrer Begründung unter anderem auf ein die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdendes Verhalten des Abgabepflichtigen. Es wird unter anderem erwähnt, dass der Abgabepflichtige…

…den das Zollamt mit Bescheid forderte. Bei Punkt c) ist ein die Einbringlichkeit der Abgabennachforderung gefährdendes Verhalten des in geordneten Verhältnissen lebenden Bf. aus dem Aktenvorgang nicht zu ersehen, es wurde ein solches Verhalten vom Zollamt auch nicht behauptet. Bei Punkt a) handelt es sich…

…Bis Ende des Jahres sei der Bw. mit Hilfe einer Anwaltskanzlei bemüht gewesen, diese den Bestand des Unternehmens gefährdende Klage abzuwenden. Gegen Ende des Jahres 2002 habe sich herausgestellt, dass die Prozessführung jahrelang dauern werde und die Fortführung des Unternehmens in hohem Ausmaß gefährdet sei…

…Abs. 2 lit. c BAO im angefochtenen Bescheid den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen, ohne darzutun, worin ein die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdendes Verhalten des Bw. zu erblicken sei. Im Gegensatz dazu legte der Bw. in der Berufung dar, dass er keinerlei Handlungen setzte…

…BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den…

…Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt, ist die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes (mangels Exekutionsmöglichkeit) nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einem derartigen Fall eine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO nicht vor, weil keine die Existenz gefährdende Abgabeneinhebung droht (vgl. VwGH 22. 9…

…Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wie sowohl die Bw. als auch die Abgabenbehörde jeweils richtig darstellen setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu…

…Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die…

…Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, zumal in Form der erstatteten Selbstanzeigen und der nachgereichten Voranmeldungen, sowie die äußerst schwierige finanzielle Situation, welche den Beschuldigten offenkundig zu seinem strafrelevanten Verhalten verleitet hat, sowie der Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich der nicht entrichteten bzw. nicht abgeführten Lohnabgaben sowie…

…Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen (darauf wird später noch einzugehen sein) aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des HaS wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen von Mittätern ergeben…

…nach längerer Diskussion darüber offenbar eingesehen hätten, dass in dieser Frage in Anbetracht der eindeutigen Äußerung des Kredit gebenden Instituts (die - allerdings bankbilanziell schon teilwertberichtigte - Kreditforderung in voller Höhe aufrecht zu erhalten) keinerlei Möglichkeit einer Wiederaufnahme gesehen werden könne, sei nach einer Unterbrechung mitgeteilt worden…

…Nichtunternehmern erwerbe und dies seinem Steuerberater verschwiegen habe. Dadurch, dass der Senat sich nicht mit den einzelnen Rechnungen und der Verantwortung des Bw, die vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten ausschließe, auseinander gesetzt habe, habe er gegen die amtswegige Ermittlungspflicht im Sinne des § 115 FinStrG verstoßen. Ob…

…Vorgänger lediglich lückenhafte bzw. gar keine Unterlagen erhalten habe. Das Finanzamt setzte die sich aus den überreichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt ATS 259.629,83 (nunmehr € 18.213,92) bescheidmäßig fest. Weil diese Abgabenschuldigkeiten nicht mehr entrichtet wurden, kam der Selbstanzeige…

…vergisst, sei auszuschließen. Zumindest bedingt vorsätzliches Handeln sei dem Beschuldigten daher anzulasten. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde der finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalt ausführlich erörtert. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat Dr.A auf Befragen ergänzend wie folgt angegeben: Er ist Unternehmer und Unternehmensberater, insbesondere…

…Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die…