…94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden. Verlagert ein Abgabepflichtiger den wirtschaftlichen Erfolg seiner Aktivitäten…

…94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden. Verlagert ein Abgabepflichtiger den wirtschaftlichen Erfolg seiner Aktivitäten…

…Jahre 2005 bis 2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ein Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung in einem Verwaltungsbezirk des Bundeslandes Niederösterreich. Anlässlich einer beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung (BP) für…

…ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren…

…Innsbruck verwendet, während der übersteigende Teil des Abgabenrückstandes nachgesehen wurde. Das Berufungsbegehren ist auf die Nachsicht der gesamten Schenkungssteuerschuld gerichtet. Die Bw. hat zur Stützung ihres Standpunktes, die Abgabeneinhebung sei aus persönlichen Gründen unbillig, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 8. 6. 2009 vorgelegt, mit…

…17/0232 VwGH v. 29.10.1998, 98/16/0149). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus…

…Dies könne entweder persönlich oder sachlich begründet sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Abgabeneinhebung die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers gefährdete. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht…

…2001/15/0033, ausgeführt hat, liegt die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Abgabeneinhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht sein müsste. Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 19. 7. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen…

…ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren…

…ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren…

… 236 BAO nicht aufgezeigt. Dass die Bw. mit ihren 4 Kindern am Existenzminimum lebe, könnte allenfalls eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung indizieren; allerdings sei eine konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterblieben. Aber selbst bei einer Bejahung einer persönlichen Unbilligkeit hätte eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten…

…Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der erste Absatz auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich…

…Einbringungs- bzw. Anschaffungskosten den Entnahmewerten gegenübergestellt, sodass verfahrensrechtlich keine Einwendungen bestünden; diese würden vielmehr den Bereich der Abgabenerhebung betreffen. Zudem habe die Übertragung der Grundstücke von der Kommanditgesellschaft auf den Bw. neben der Eintragungsgebühr auch zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 16.000…

…Linz vom 19. April 2002, Zl. 500/06347/1/2002/51, betreffend die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Abgabeneinhebung als unbegründet abgewiesen. Auf diese Berufungsvorentscheidung bezieht sich ein weiterer Antrag des Bf. um Aussetzung der Einhebung vom 29. Juli 2002 (Postaufgabedatum 31. Juli 2002…

…Linz vom 16. Mai 2002, Zl. 500/06348/1/2002/51, betreffend die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Abgabeneinhebung als unbegründet abgewiesen. Auf diese Berufungsvorentscheidung bezieht sich ein weiterer Antrag des Bf. um Aussetzung der Einhebung vom 29. Juli 2002 (Postaufgabedatum 31. Juli 2002…

…Witte, RZ. 7 zu Artikel 7 ZK). Dem vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem ein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung zurückgewiesen worden war. Dieser Bescheid stellt keine vollziehbare Entscheidung im Sinne der vom Senat übernommenen vorgenannten Auslegung dar…

…Witte, RZ. 7 zu Artikel 7 ZK). Dem vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem ein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung zurückgewiesen worden war. Dieser Bescheid stellt keine vollziehbare Entscheidung im Sinne der vom Senat übernommenen vorgenannten Auslegung dar…

…Witte, RZ. 7 zu Artikel 7 ZK). Dem vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem ein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung zurückgewiesen worden war. Dieser Bescheid stellt keine vollziehbare Entscheidung im Sinne der vom Senat übernommenen vorgenannten Auslegung dar…

…RZ. 7 zu Artikel 7 ZK). Dem vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung liegt eine Berufungsvorentscheidung zugrunde, mit welcher die Berufung gegen einen vorhergehenden Zurückweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren abgewiesen worden war. Dieser Bescheid stellt keine vollziehbare Entscheidung im Sinne der vom Senat übernommenen vorgenannten Auslegung dar…

…Witte, RZ. 7 zu Artikel 7 ZK). Dem vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung liegt ein Bescheid zugrunde, mit dem ein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung zurückgewiesen worden war. Dieser Bescheid stellt keine vollziehbare Entscheidung im Sinne der vom Senat übernommenen vorgenannten Auslegung dar…