…das Vermögen des Bw. an: | Abgabenart | Zeitraum | voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer | 3,8,10/2004 | 42.320,81 € | Umsatzsteuer | 2,6,7,8/2007 | 54.122,22 € | Lohnsteuer | 10/2002, 4-11/2004…

…Buchungsmitteilungen sind nicht rechtsmittelfähig. Es obliegt dem Bundesrechenamt in Zusammenarbeit mit der für Einhebungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Finanzministeriums die Anzahl und die Bezeichnung der Buchungscodes für Abgabenarten festzulegen. Dem Abgabepflichtigen steht diesbezüglich kein Mitspracherecht zu. Da äußerst selten von der Verhängung einer Mutwillensstrafe Gebrauch gemacht…

…die Einkommensteuer 1997 vor Erlassung der vom FA nach Durchführung der Betriebsprüfung erlassenen Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 im Stadium einer vorläufigen Berufungsvorentscheidung. Für die Erlassung eines neuen Erstbescheides über diese Abgabenarten und Zeiträume ist bei Vorliegen einer aufrechten, wenn auch vorläufigen Berufungsvorentscheidung kein Raum…

…war jedoch, wie aus obzitierter Gesetzesnormierung ersichtlich, mangels Determination (fehlender Zeitraum, fehlende Abgabenarten) nicht als Unterbrechungshandlung geeignet, mit der Folge, dass der Anspruch auf Abgabenfestsetzung mit Ablauf des Jahres 2004 Verjährung eintrat. Die im Jahre 2005 erfolgten Amtshandlungen waren einerseits nicht geeignet Unterbrechungswirkungen hervorzurufen, das…

…Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere…

…Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999-2001 | Umsatzsteuer | 350.000,00 Dagegen erhob der Bw mit Schreiben seines berufsmäßigen Vertreters vom 14. Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai…

…Sache der E.M. und dessen Ergänzung. Verwiesen wurde auch auf die Rechtsprechung des VwGH, dass die Beträge des Sicherstellungsauftrages nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern wären. Eine Aufgliederung nach Zeiträumen sei im angefochtenen Bescheid und auch in der BVE nicht erfolgt. Der angefochtene Bescheid wäre…

…falschen Abgabenarten zugeordnet. Die Summe der geschuldeten Beträge wurde hingegen korrekt und zeitgerecht eingezahlt. In den entsprechenden Abgabenerklärungen für 2004, eingereicht am 9. Februar 2005, und für 2005, eingereicht am 31. März 2006, hat die Bw. wiederum die tatsächlich entstandenen, auf die einzelnen Abgabenarten entfallenden…

…dass die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin hinsichtlich folgender Abgabenansprüche angeordnet wird: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Körperschaftsteuer | 2005 | 33.200,00 | Körperschaftsteuer | 2006 | 134.700,00 | Körperschaftsteuer | 2007 | 129.600…

…mit Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch infolge Übergangs des Vermögens rechtlich wirksam. Diese Gesamtrechtsnachfolge umfasst nach § 19 Abs 1 BAO alle Abgabenarten, ab diesem Zeitpunkt ändert sich auch (ex lege) die Bescheidadressierung. Die Abgabenbehörden müssen etwa im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellte Nachforderungen jener…

…Berufungsentscheidung die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld iSd § 232 Abs. 2 lit. a BAO nach den einzelnen Abgabenarten aufzugliedern (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher entsprechend abzuändern. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 27…

…41). Dabei ist nach der Rechtsprechung des VwGH jedoch keine Saldierung verschiedener Abgabenarten vorzunehmen (zB Einkommensteuer und Umsatzsteuer; vgl. VwGH 10.5.1994, 94/14/0024 und VwGH 2.8.1995, 93/13/0065). Die steuerlichen Auswirkungen innerhalb einer Abgabenart sind jedoch nicht je Veranlagungsjahr…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf die unter Punkt 2.11. der Berufungsentscheidung nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 273.769,61 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war ab dem 1.10.1993 als alleiniger…

…Die Haftung wird auf die unter Punkt 2.6. der Berufungsentscheidung nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 24.404,42 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war seit 25.5.1992 als Geschäftsführer der X-GmbH im Firmenbuch eingetragen…

…Der Berufungswerber (Bw) reichte die Umsatzsteuer und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 nicht fristgerecht ein. Hierauf richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Datum 6.7.2012 folgendes Ergänzungsersuchen an den Bw: "Da für Ihre Abgabenarten bereits ein Schätzungsauftrag für das Jahr 2010 besteht…

…den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma W GmbH in Liquidation im Ausmaß von 5.911,92 € herangezogen. Dieser Bescheid enthielt eine Tabelle mit den zugrunde liegenden Abgabenarten, Zeiträumen (Lohnsteuer 2008, 2009 und 1-9/2010) und Beträgen, jedoch ohne…

…den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma M GmbH im Ausmaß von 257.222,87 € herangezogen. Dieser Bescheid enthielt eine Tabelle mit den zugrunde liegenden Abgabenarten (Selbstbemessungsabgaben wie auch bescheidmäßig festgesetzte Abgaben), Zeiträumen und Beträgen, jedoch ohne Angabe der Fälligkeiten…

…den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma M GmbH im Ausmaß von 257.222,87 € herangezogen. Dieser Bescheid enthielt eine Tabelle mit den zugrunde liegenden Abgabenarten (Selbstbemessungsabgaben wie auch bescheidmäßig festgesetzte Abgaben), Zeiträumen und Beträgen, jedoch ohne Angabe der Fälligkeiten…

…dass Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO nur für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen wären. Für andere Abgabenarten oder Beihilfen wäre eine Verzinsung gesetzlich nicht vorgesehen. In ihrer fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass Familienbeihilfe für ihren Sohn S betreffend den Zeitraum August 1996…

…deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 63.583,97 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Im Spruch erfolgte keine Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Abgabenarten und Zeiträume. Beigelegt wurde dem Bescheid eine Darstellung der Buchungen des Zeitraumes 14. Februar 2011 bis 13…