…1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993…

…die der Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO obliegt, kann nicht in einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung i.S. des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ist ausgeschlossen; dies gilt auch für Berufungsentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (VwGH 16.12.1994, 93/17/0420). Im…

…dies für die Einhebung der Abgaben im Rahmen der Erwägungen der Zweckmäßigkeit spricht, so ist für die Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen, dass ein Teil der Abgaben bereits entrichtet wurde und dass der Bf. trotz seiner zweifellos angespannten finanziellen Situation die vereinbarten Raten entrichtet hat. Unter Abwägung…

…getroffenen Feststellungen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für nicht mehr entrichtete Lohnsteuer wurde auf das Erkenntnis des VwGH hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. November 2007 teilte der Bw. mit, dass er auf die Vorlage weiterer Unterlagen verzichte. Er habe die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet. Der…

…eine Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder für ungültig erklären kann. Hat der Abgabenschuldner die auf Grund der Zollanmeldung und buchmäßigen Erfassung, Festsetzung und Mitteilung geschuldeten Abgaben bereits entrichtet, so ist dieser Abgabenbetrag dann zu erstatten, wenn die zugrunde liegende Zollanmeldung für ungültig erklärt wurde…

…BAO eingeladen, ihre in der Berufung vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs-/Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die Vielzahl der zu bearbeitenden Akten und Schadensfälle gestützten Fristerstreckungsersuchen wurde - zumal die Abgaben bereits entrichtet wurden - mehrfach stattgegeben. Zuletzt hat…

…BAO eingeladen, ihre in der Berufung vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs-/Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die Vielzahl der zu bearbeitenden Akten und Schadensfälle gestützten Fristerstreckungsersuchen wurde - zumal die Abgaben bereits entrichtet wurden - mehrfach stattgegeben. Zuletzt hat…

…BAO eingeladen, ihre in der Berufung vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs-/Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die Vielzahl der zu bearbeitenden Akten und Schadensfälle gestützten Fristerstreckungsersuchen wurde - zumal die Abgaben bereits entrichtet wurden - mehrfach stattgegeben. Zuletzt hat…

…vorgetragenen Beweisanträge zu ordnungsgemäßen Beweisanträgen im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren zu erheben. Diesbezüglichen auf die Komplexität des Sachverhaltes und auf die Vielzahl der zu bearbeitenden Akten und Schadensfälle gestützten Fristerstreckungsersuchen wurde - zumal die Abgaben bereits entrichtet wurden - mehrfach stattgegeben. Zuletzt hat der Unabhängige Finanzsenat die Bf…

…darauf hinzuweisen, dass die Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt ist (vgl. Fellner, FinStrG § 33 Rz 54 ff und die dort zitierte Rechtsprechung). Wer jedoch zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist…

…darauf errechneten Abgaben nicht einbehalten werden hätten können bzw. die Abgabenansprüche nicht fällig geworden seien. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7.7.2004 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin nach Abschluss eines Zwangsausgleiches (Quote: 20 %) aufgehoben. Die Zwangsausgleichsquote wurde bereits entrichtet und…

…Vertreters dem Nachsichtswerber zuzurechnen, weswegen in der Einhebung der bereits entrichteten Abgabenschuld keine sachliche Unbilligkeit zu erblicken ist (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Wollte man der Forderung des Nachsichtswerbers auf Nachsicht der auf Fehler der steuerlichen Vertretung beruhenden Abgaben nachkommen, würde dies eine…

…Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Dass in solchen Fällen die Gefährdungshandlung vor bzw. während des Entstehens der Abgabenforderung gesetzt werde, schade nicht (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Zum Einwand, dass jene Feststellungen und daraus resultierenden Vorschreibungen, die Privataufwendungen betreffen würden, bereits entrichtet worden wären…

…Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Dass in solchen Fällen die Gefährdungshandlung vor bzw. während des Entstehens der Abgabenforderung gesetzt werde, schade nicht (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Zum Einwand, dass jene Feststellungen und daraus resultierenden Vorschreibungen, die Privataufwendungen betreffen würden, bereits entrichtet worden wären…

…Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Dass in solchen Fällen die Gefährdungshandlung vor bzw. während des Entstehens der Abgabenforderung gesetzt werde, schade nicht (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Zum Einwand, dass jene Feststellungen und daraus resultierenden Vorschreibungen, die Privataufwendungen betreffen würden, bereits entrichtet worden wären…

…Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Dass in solchen Fällen die Gefährdungshandlung vor bzw. während des Entstehens der Abgabenforderung gesetzt werde, schade nicht (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Zum Einwand, dass jene Feststellungen und daraus resultierenden Vorschreibungen, die Privataufwendungen betreffen würden, bereits entrichtet worden wären…

…die als betrieblich dargestellt worden wären, wäre anzumerken, dass die damit verbundenen Abgaben bereits entrichtet worden wären, somit kein Verhalten gesetzt worden wäre, das für die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit ein Gefährdungspotenzial darstelle. Betreffend die angeführten Gefährdungshandlungen wäre anzumerken: - Scheinrechnungen/Scheingeschäfte Im Gegensatz zu konkreten Gefährdungshandlungen…

…ausweist. Die ursprünglich beantragte Stundung der Einkommensteuervorauszahlungen für das dritte und vierte Quartal 2009 kommt im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht mehr in Betracht, weil diese Abgaben bereits entrichtet wurden. Gleiches gilt für die ratenweise Entrichtung dieser Abgaben. Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen…

…da die verfahrensgegenständlichen Abgaben bereits entrichtet wurden, zu prüfen, ob eine Unbilligkeit der Einhebung darin liegt, dass der Abgabengläubiger die entrichteten Abgaben behält. Dabei ist an den Begriff der Unbilligkeit kein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten. Der Verwaltungsgerichtshof fordert…