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UFSW RV/2028-W/12Abflusszeitpunkt von Krankenversicherungsbeiträgen für ausländische Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Sinn von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214). Es kommt nicht darauf an, welches Jahr die Ausgabe wirtschaftlich betrifft (VwGH 19.9.1989, 86/14/0192). Eine Ausgabe setzt ein Abfließen voraus…

UFSS RV/0392-S/09Steuerliche Berücksichtigung einer Ausgabe eines Einnahmen-Ausgabenrechners im Kalenderjahr der Bezahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…daher nicht darauf an, welches Jahr die Ausgabe wirtschaftlich betrifft, sondern ist es beim Einnahmen-Ausgaben - Rechner vielmehr entscheidend, in welchem Jahr die Zahlung erfolgt. Eine Ausgabe setzt das Abfließen voraus, das sich wirtschaftlich in einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt. Maßgeblich für den…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 7/7

…Einnahmenseitig gehören dazu alle geldwerten Vorteile, die der Veräußerer im Zusammenhang mit dem Verkauf, von wem immer, erhält. Auf der Ausgabenseite waren, nach der im Verfahrenszeitraum geltenden Rechtslage, neben den historischen Anschaffungskosten (inklusive Anschaffungsnebenkosten) die seit dem Erwerb durchgeführten Wert erhöhenden Maßnahmen zu berücksichtigen (bei…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…wonach Ausgaben in jenem Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Der für die zeitliche Zuordnung von Ausgaben im Gesetz verwendete Begriff "leisten" ist im Sinn von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen. Eine Ausgabe setzt ein Abfließen…

UFSW RV/2144-W/11"Krisenbeitrag", Fluglizenzverlustversicherung und Garagierungskosten eines Piloten als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…grundsätzlich anzumerken, dass das "Nichtzufließen" von Einnahmen (z. B. Lohnzahlungen, Aufwandsentschädigungen, Zinsen usw.) nicht als Ausgaben angesehen werden kann (vgl. VwGH vom 22. 12 1993, 91/13/0128). Der Begriff der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 setzt ein "Abfließen" voraus, das…

UFSW RV/0533-W/02Keine betriebliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme für den befreundeten Studienkollegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…Abgabenrecht von Dr. O. Taucher. Im Kapitel 4 betr. "Allgemeine Grundsätze über den Abfluss" werde ausgeführt, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine Bedeutung zukomme, sondern Gelder sowohl vor als auch nach der Fälligkeit einer zivilrechtlichen Verpflichtung abfließen können. ad Schadensfall als Uneinbringlichkeit der Regressforderung…

UFSI RV/0092-I/09a.) Abflusszeitpunkt von fremdfinanzierten Ausbildungskosten b.) Optische Zweitbrille eines Linienpiloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

… 4 Rz 332). Gemäß § 19 Abs. 2 EStG sind Ausgaben - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2.) Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des behaupteten Darlehensvertrags als erfüllt anzusehen sind…

UFSI RV/0219-I/12Zeitpunkt der Abziehbarkeit von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Da der Nachkauf von Versicherungszeiten im vorliegenden Falle darlehensfinanziert erfolgt ist, stellen erst die Rückzahlungen des Darlehens Geldabflüsse iSd Par 19 Abs 2 EStG dar und sind somit im Jahr der Darlehensrückzahlung Sonderausgaben. [...]" Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis…

UFSW RV/2499-W/09Keine Anerkennung von Werbungskosten bei nicht tatsächlicher Verausgabung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…behandeln. Durch die vorgenommene Verrechnung sei es aber auch zu einem nachgelagerten Abfluss der zurückzuzahlenden Abfertigung gekommen. Eine von der belangten Behörde unterstellten Auslegung des § 19, dass es nur dann zu einem Zu- oder Abfluss von Einnahmen oder Ausgaben komme, wenn tatsächlich ein Zahlungsfluss stattfinde…

UFSL RV/0867-L/06Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Es ergaben sich somit laut Berufungsvorentscheidung Werbungskosten (ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag) in Höhe von 1.820,81 €. Mit Schreiben vom 14. August 2006 beantragte die Bw die Vorlage ihrer Berufung betreffend die Änderungen der Einkommensteuer 2004 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/2079-W/09Wochengeld ist regelmäßig wiederkehrend iSd § 19 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2012

…99, BStBl 2000 II 121, führt der BFH wörtlich aus: "Der Gesetzgeber hat aber in Abkehr von § 11 EStG 1925 --wie aus der amtlichen Begründung zu § 11 EStG 1934 ersichtlich (RStBl 1935, 40 f.)-- für die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben in § 11 Abs. 1…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…4 Abs. 3 EStG 1988 ist das Zufließen der Betriebseinnahmen und das Abfließen der Betriebsausgaben maßgeblich. Hingegen bleiben Forderungen und Schulden außer Betracht. Teilwertabschreibungen sind dieser Gewinnermittlungsart fremd. Aus dem System der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergeben sich gegenüber jenem des Betriebsvermögensvergleiches unterschiedliche Periodenergebnisse. Der Totalgewinn…

UFSK RV/0068-K/08Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH; Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…bezogen anzusehen, wenn der Steuerpflichtige über diese Beträge rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Eine Ausnahme von dieser Regelung bestehe etwa für Zahlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gemäß § 124 b Z 130 EStG idF des Abgabenänderungsgesetzes BGBl I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse, die…

UFSI RV/0172-I/04Abflusszeitpunkt von Zinsen bei bei irrtümlicher Abbuchung durch die kreditgewährende Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der künftig zufließenden Einnahmen im Rahmen der Erzielung von außerbetrieblichen Einkünften. Werbungskosten sind im Zeitpunkt ihres Abflusses zu erfassen. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von…

UFSW RV/3190-W/09Zeitpunkt des Abflusses von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…aus, es handle sich bei der Vorauszahlung von 17.000 € um 2009 fällige Pflichtbeiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Die Berufungsbehörde ersuchte den Bw…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…von € 15.362,64 als Werbungskosten anerkennen. Der Bw. begründete sein Begehren mit dem Argument, dass seine im Jahr 2004 entstandenen Gehaltsansprüche aufgrund des Insolvenzverfahrens der Fa. NN Handelsgesellschaft mbH ebenfalls zeitversetzt im Jahre 2005 zur Auszahlung gelangt seien. Der Bw. übermittelte der Abgabenbehörde…

UFSL RV/0029-L/09Aufwendungen zur Beseitigung von "Katastrophenschäden" (hier: außergewöhnliche Belastung - Schadensereignis unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, § 34 Anm. 42). Da der zu berücksichtigende Schadensbetrag - jedoch unter dem steuerlichen Selbstbehalt in Höhe von € 3.739,82 liegt, tritt in der Abgabengutschrift gegenüber dem Einkommensteuerbescheid vom 20.05.2008 keine Änderung ein. Linz, am 13. Mai 2009

UFSW RV/0309-W/04Geltendmachung von Werbungskosten für den Verzicht auf die Inanspruchnahme von Urlaubstagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…wohl als Werbungskosten absetzbar sein müsste. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung eines Betrages von € 6.014,20für den Verzicht auf zwanzig Urlaubstage im Jahr 2002 als Werbungskosten. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

UFSW RV/0062-W/02Anerkennung von Instandsetzungsaufwendungen (Austausch von Fenster und Türen) Rechtsanwaltskosten und Gebühren sowie Kreditzinsen und Ersatz-Spesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2003

…daher für das Jahr 1992 gemäß § 188 BAO in Höhe von S 197.298,00 festgestellt. Mit Eingabe vom 30. April 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde lediglich ausgeführt…