…Moment des Ausscheidens eine einklagbare Forderung gegenüber der [GesmbH] und damit ein gemäß § 37 EStG progressionsermäßigter Übergangsgewinn. Selbst, wenn kein Übergangsgewinn zur Anwendung gekommen wäre, wären Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen begünstigte Entschädigungen im Sinne des § 32 EStG bzw. ein begünstigter Betriebsaufgabegewinn gemäß § 24 EStG…

…Zur Qualifikation von Pensionsabfindungen als Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 lit. a EStG 1972 (diese wurde unverändert in das EStG 1988 übernommen) hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1977, 1173/77 ausgesprochen, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als…

…und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ein einmaliger Abfindungsbetrag in Höhe von ÖS 23,395.330,-- errechnet. Die Auszahlung dieses…

…ob diese Abfindung auch einem der Gesellschaft nicht nahestehenden Dienstnehmer in gleicher Höhe ausbezahlt worden wäre. Dem ausbezahlten Betrag liege ein Gutachten zugrunde, das von einem Pensionsanspruch von 40% von 195.097,50 (nämlich 150.45,00 S + Remuneration 45.022,00 S) 14 x…

…Deckung. Dieser bestand zum einen darin das Steueraufkommen zu erhöhen und zum anderen - geht man von der Überlegung aus, in Zukunft eine immer wichtiger werdende lebenslange Zusatzversorgung, nicht aber einen kurzfristigen Kapitalaufbau fördern zu wollen - nur noch die Abfindungen kleinerer Pensionsansprüche zu begünstigen (vgl. SWK…

…auch nicht bezogen. Ebenso wenig stellt die von ihm bezogene Einmalzahlung einen Bezug dar, der mit den in § 67 Abs. 3 EStG angeführten Bezügen vergleichbar ist. Würde nun aber die Einmalzahlung, bei der es sich unbestrittenermaßen um die Abfindung von Pensionsansprüchen handelt, gleich einer Abfertigung…

…2006/15/0258, ausgeführt seien, grundlegend von der Abfindung eines Pensionsanspruches aus einer Pensionskasse. Der Zweck von Leistungen aus einer Pensionskasse sei in erster Linie die Sicherung des Ruhestandes, während die Abfertigung dem (der Dauerrente) fremden Zweck einer Überbrückungshilfe diene. Daran ändere auch der Umstand…

…einen darin, das Steueraufkommen zu erhöhen, und zum anderen, - geht man von der Überlegung aus, in Zukunft eine immer wichtiger werdende lebenslange Zusatzversorgung, nicht aber einen kurzfristigen Kapitalaufbau, fördern zu wollen - nur noch die Abfindungen kleinerer Pensionsansprüche zu begünstigen (vgl. SWK 2001, S 64). Ein…

…vor dem Eintritt des ASVG-Pensionsanspruches , im Regelfall jedoch nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres. ...." Wie sich somit aus vorliegendem Sachverhalt ergib, erhielt der Bw. anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses neben der gesetzlichen Abfertigung einen weitere Zahlung in Höhe von S 2.993.149,00…

…werden können, welchen das BMF vor Augen hatte, nämlich das Vereinbaren von offensichtlich nicht ernsthaft gemeinten Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt (etwa im Sinne einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung), welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen (vgl. dazu auch SWK 1999, S 305…

…werden können, welchen das BMF vor Augen hatte, nämlich das Vereinbaren von offensichtlich nicht ernsthaft gemeinten Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt (etwa im Sinne einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung), welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen (vgl. dazu auch SWK 1999, S 305…

…werden können, welchen das BMF vor Augen hatte, nämlich das Vereinbaren von offensichtlich nicht ernsthaft gemeinten Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt (etwa im Sinne einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung), welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen (vgl. dazu auch SWK 1999, S 305…

…werden können, welchen das BMF vor Augen hatte, nämlich das Vereinbaren von offensichtlich nicht ernsthaft gemeinten Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt (etwa im Sinne einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung), welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen (vgl. dazu auch SWK 1999, S 305…

…Grenzwert (hier: 10.200,00 €) überschreiten, nicht zu. Letztere sind nur mehr im Falle der Abfindung von "Kleinpensionen" begünstigt (steuerfrei) und unterliegen ansonsten dem vollen Progressionssteuersatz. 3.2 Die Parlamentarischen Materialien erläuterten die Änderung dieser Rechtsvorschrift auszugsweise wie folgt ( 311 d.B. XXI. GP …

…werden können, welchen das BMF vor Augen hatte, nämlich das Vereinbaren von offensichtlich nicht ernsthaft gemeinten Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt (etwa im Sinne einer zusätzlichen freiwilligen Abfertigung), welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen (vgl. dazu auch SWK 1999, S 305…

…ihm ein lebenslängliches Ruhegeld zugesichert. Nach dessen Tod im Jahr 1989 stand der Bw. eine Witwenpension in Höhe von 60% des Ruhegeldes zu, das der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hatte. Im Jahr 1996 wurde über das Unternehmen der Konkurs eröffnet; der Rechtsvertreter der…

…allgemeine wirtschaftliche Unzumutbarkeit Bezug genommen ohne diese weiter zu definieren. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit könnte von der Geschäftsführung auch in anderen als existenzbedrohenden Umständen erkannt werden und daher zu einer Verminderung der Prämienzahlung und damit des Pensionsanspruches führen. Dieser Umstand wäre aber nach den Bestimmungen des BPG…

…Diese von Lehre und Verwaltungspraxis vorgenommene Interpretation findet nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates Deckung im Wortsinn des Gesetzestextes, der von "Barwert" spricht, und auch im Gesetzeszweck des Budgetbegleitgesetzes 2001, das zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen sollte und daher nur noch Abfindungen kleinerer Pensionsansprüche begünstigen…

…dass Abfindungen auch dann gemäß § 68 Abs. 8 lit. b EStG 1988 begünstigt besteuert werden könnten, wenn die Abfindung in Teilbeträgen erfolge, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei einer Pensionsabfindung grundsätzlich um eine betragsmäßig feststehende einmalige Leistung handelt. Zwar können Pensionsansprüche auch durch Auszahlung von…

…Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne, muss zumindest ein statuarischer Anspruch vorliegen, wie auch die Lohnsteuerrichtlinien in der RZ 1110 ausführen. Weder seinem verstorbenen Sohn noch einem Hinterbliebenen seien von der Pensionskasse bis heute ein Anspruch auf einen "Bezug oder…