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UFSL RV/0433-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 gilt als Schenkung iSd Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 ABGB) gewährt wird. Der Gesetzgeber knüpft somit an den zivilrechtlichen Tatbestand an. Gemäß § 551 ABGB ist derjenige, der über…

UFSL RV/0432-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 gilt als Schenkung iSd Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 ABGB) gewährt wird. Der Gesetzgeber knüpft somit an den zivilrechtlichen Tatbestand an. Gemäß § 551 ABGB ist derjenige, der über…

UFSL RV/0431-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 gilt als Schenkung iSd Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 ABGB) gewährt wird. Der Gesetzgeber knüpft somit an den zivilrechtlichen Tatbestand an. Gemäß § 551 ABGB ist derjenige, der über…

UFSL RV/0430-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 gilt als Schenkung iSd Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 ABGB) gewährt wird. Der Gesetzgeber knüpft somit an den zivilrechtlichen Tatbestand an. Gemäß § 551 ABGB ist derjenige, der über…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…AG, P. Ausscheidensvereinbarung Deutsche Lohnsteuerbescheinigung 2006 Beilage zur österreichischen Einkommensteuererklärung 2006 Text unserer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Erläuterungen von Herrn Dr. V. Pressemitteilungen des BFH zur Rückwirkung Outplacementberatungsbericht. Sachverhaltsdarstellung zur Abfindung: Wie sich aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt, ist der Sachverhalt, welchen der Verwaltungsgerichtshof…

UFSG RV/0452-G/02Abfindung für geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte als ergänzende Begründung vor, dass er nach Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruches gegen Zahlung eines Betrages von 2.200,00 € auf den Pflichtteil verzichtet hätte. Der Abfindungsbetrag sei gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG erbschaftssteuerpflichtig und zwar im Verhältnis…

UFSW RV/1452-W/07Besteuerung einer 2003 im Rahmen eines Konkursverfahrens zugeflossenen Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2008

…diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu versteuern. Hierfür spricht auch, dass § 124b Z 53 EStG eine Übergangsregelung ausdrücklich nur für die 2001 zufließenden Abfindungen vorsieht, woraus der gesetzgeberische Wille klar hervorleuchtet, für nach diesem Veranlagungsjahr zufließende Pensionsabfindungen keine Begünstigung mehr vorzusehen. 3. Nachzahlung in einem Insolvenzverfahren …

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 2/2

…für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt…

UFSW RV/3082-W/11Entstehen der Steuerschuld im Falle einer Abfindung für den Verzicht auf ein Vermächtnis und Abzug weiterer Passiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…aus: "Die Vertretungskosten wurden berücksichtigt. Mit Vereinbarung vom 8.11.2010 wurde auf das Legat gegen Zahlung von € 400.000,-- verzichtet. Bei Abfindungen für die Ausschlagung eines Vermächtnisses (§ 2 Abs 2 Z 4 ErbStG) entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs 1 Z 1 lit…

UFSW RV/2832-W/10Freiwillige Abfertigung oder Kündigungsentschädigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…August 2006 gelöst worden sei. Um den Dienstnehmer zu dieser einvernehmlichen Auflösung zu bewegen, sei die Auszahlung einer freiwilligen Abfindung in Höhe von € 18.000,00 vereinbart worden. Diese Abgangsentschädigung sei bei der Abrechnung August 2006 als freiwillige Abfertigung ausbezahlt und nach § 67 Abs…

UFSW RV/0105-W/12Erfassung einer (nachträglich geltend gemachten) Provision im Aufgabegewinn oder gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 im Jahr der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 1,483.651,37 erklärt. An Zuschlägen hat er dabei neben USt-Guthaben und einer als "Abfindung T." bezeichneten Position eine Provision von der Fa. XY für die Vermittlung des Kaufes der Wirtschaftsgüter durch die C. in…

UFSG RV/0148-G/08Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…ist die Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Abbrechung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (Urlaub, Abfindungen etc) und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung (vgl. Doralt, EStG, § 67 Tz 34…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Freizügigkeitsleistung mit dem normalen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes dar, da es zu einer Ungleichbehandlung von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen und vergleichbaren Abfindungen aus ausländischen (schweizerischen) Pensionskassen komme. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. April 2008 sei somit rechtswidrig…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…Moment des Ausscheidens eine einklagbare Forderung gegenüber der [GesmbH] und damit ein gemäß § 37 EStG progressionsermäßigter Übergangsgewinn. Selbst, wenn kein Übergangsgewinn zur Anwendung gekommen wäre, wären Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen begünstigte Entschädigungen im Sinne des § 32 EStG bzw. ein begünstigter Betriebsaufgabegewinn gemäß § 24 EStG…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1 EStG…

UFSW RV/0727-W/09Eine anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbarte Prämienzahlung kann nicht als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…Bestimmung sind "sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ...)", begünstigt zu besteuern. Typisch für die Auflösung des Dienstverhältnisses sind neben den vom Gesetz demonstrativ genannten freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen zB auch Sterbegelder und Todfallsbeiträge. Bezüge…

UFSG RV/0537-G/07Vergleichszahlung oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass die angeführten Beträge im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches als Abfindungen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 geleistet wurden und diese Zahlungen nach ständiger…

UFSS RV/0458-S/05Strittig ist, ob die vergleichshalber geleistete Zahlung eine freiwillige Abfertigung im Sinne des § 67 (1) 1988 darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

… 67 Abs 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge wie freiwillige Abfertigungen, Todfallsbeiträge, Sterbegelder oder Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, mit dem Steuersatz des Abs 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…Gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 seien sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zB freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), mit dem Steuersatz des Abs 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen…

UFSW RV/1102-W/03Nachversteuerung einer Urlaubsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), mit dem Steuersatz des Abs. 1 dieser Gesetzesstelle zu versteuern…