…dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Diese Bestimmung ist aus mehreren Gründen auf Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") nicht anwendbar. Dagegen spricht zunächst einmal der Wortlaut der Regelung…

…Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch. Dabei stellte das Organ des Zollamtes fest, dass am zugelassenen Warenort der A-GmbH im Zeitraum von 17. April bis 12. September 2008 einundsechzig Abfertigungen zu diesem…

…erhalten (Art. 4 Z.15 u. Z.16 ZK). Das geschieht durch Abgabe einer Anmeldung, die im vorliegenden Fall auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gerichtet war. Die Zollbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, an der Ware eine Zollbeschau vorzunehmen (Art. 68 Buchst…

…340.760,00 für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführte 23 Paletten Kaliumpermanganat gemäß Art. 237 ZK beantragt. Der Antrag wurde mit einer irrtümlichen Abfertigung zum freien Verkehr begründet (Feld 13). Dem Antrag waren nach Ausweis der Akten die Hausmitteilung vom 5. Juli 1995…

…340 kg Titandioxid um verschmutzte Ware gehandelt hatte, die durch die Spedition S. nach der Abfertigung zum freien Verkehr beim Entladen in Absprache mit dem Lieferanten entsorgt worden war. Dabei sei der letztere Vorgang der Zollabteilung der Bf. nicht zur Kenntnis gebracht worden und erst…

… zudem wäre die Abfertigung zum zoll-und steuerrechtlichen freien Verkehr unter steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx) zu WE.Nr. xyz zu Unrecht in Anspruch genommen worden, weil für die eingeführte Waren im Anschluss an die Abfertigung keine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt wäre. Dieser Begründung lagen die Feststellungen…

…wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente…

…die gem. Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldete Ware befinden würde. Dieser Ort ergibt sich durch die abgegebenen Erklärungen der Anmelderin mit AAA (siehe auch e-zoll Bewilligung des Zollamtes Wien vom 00.00.0000, Anlage 3…

…Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland befinden, übereinstimmen. Nach Aussage eines Angestellten der C. habe er die betreffenden russischen Zollstempel in Wien zum Zwecke der Erstellung von russischen Einfuhrzollpapieren anfertigen lassen. Als Muster seien Einfuhr-Verzollungskopien verwendet worden. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen…

…a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] Im verfahrensgegenständlichen…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung WENr: 100/000/803553/07/1 erfolgte am 2. April 2001 antragsgemäß die Importabfertigung zum freien Verkehr von 1.500 Kartons "Cachaca 51" für die nunmehrige Bf. als Warenempfängerin…

…Der Artikel 16 VO 800/1999 lautet auszugsweise wie folgt: "Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente…

…Inhalt am 13. August 2003 beim Zollamt Linz im Wege der Hausbeschau unter der WENr. 500/000/802439/01/1 zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden wären. Der Abfertigung zu Grunde gelegt worden sei eine Faktura der Firma T vom 1. Mai 2001, Nr…

…der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8% übersteigen, bringt der Verordnungsgeber ein weiteres Mal eindeutig zum Ausdruck, dass der fob-Preis und die Kosten zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr nicht nur bekannt sein müssen sondern diese…

…wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente…

…vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geliefert werden. Eine derartige Abfertigung zum freien Verkehr der gegenständlichen Waren habe jedoch nicht stattgefunden, da diese Waren nicht Gegenstand der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen wären. Daher sei die bei der Überlassung der betreffenden…

…worden sei. Die Inanspruchnahme der Rechtsvorgängerin der Bf. sei daher zu Recht erfolgt. Zum sachlichen Inhalt des Rückforderungsanspruches wird hinsichtlich der "Beimischung von Kopffleisch" ausgeführt, jeder Anhaltspunkt, wonach im Drittland keine Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt sei, sei erstattungsschädlich und bewirke einen Rückforderungsanspruch. Entsprechendes gelte…

…am 30.12.2008 die Abfertigung zum freien Verkehr von Tomaten frisch gekühlt (Position der Kombinierten Nomenklatur 0702000099). Als Ursprungsland findet sich in der Zollanmeldung im Feld 34 die Angabe "IL" für Israel, im Feld 36 der Antrag ("100") auf Abfertigung ohne Präferenz- und Kontigentbegünstigung…