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UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…gehabt hätten. Die Bankkredite seien für lang fällige Verbindlichkeiten an das Finanzamt, an die Urlaubskasse, an Lieferanten sowie zur Abdeckung der Gehälter und Löhne für Angestellte und Arbeiter verwendet worden. Investitionen für Baugeräte seien nicht vorgenommen worden. Diese hätten den Gläubigern als Sicherstellung gedient. Der…

UFSW RV/0906-W/07Leistung eines Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Übernehmer sei demzufolge mit Abtretung und Annahme der gegenständlichen Gesellschaftsanteile die ausdrückliche Verpflichtung zur Abdeckung des gegenständlichen Anteiles zu übernehmen eingegangen und habe somit eine Gegenleistung begründet. Tatsächlich habe der Übernehmer, wie die nunmehr vorgelegten Urkunde ergeben…

UFSL RV/0447-L/02Keine steuerliche Anerkennung der Abdeckung eines Verrechnungskontos zu Gunsten eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abdeckung eines Verrechnungskontos durch den Hauptgesellschafter einer GmbH kurz vor Verkaufsabschluss eines GmbH-Anteiles stelle in diesem Sinne Werbungskosten dar. Sowohl die I-GmbH (Käuferin) als auch deren steuerlicher Vertreter Mag. Norbert S…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…unter dem Begriff "Leistungen gem. § 2 Z 2 - 4 KVG" die Summe von ATS 6.600.000,-- als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung bekannt gegeben. Diese habe der Abdeckung des Verrechnungskontos F. K. unter Bezugnahme auf den Notariatsvertrag vom 20.10.2000 (Einbringungsvertrag), angezeigt beim FAG am 24…

UFSW RV/1532-W/02Leistungen eines Gesellschafters zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 teilte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit, dass sie ausschließlich zur Abdeckung von Verlusten, die im Jahre 1997 entstanden sind, von ihrer Alleingesellschafterin einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 90 Mio. erhalten habe und…

UFSW RV/1492-W/03Stundung bis zur Abdeckung des Rückstandes durch ein zu erwartendes Vorsteuerguthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…auf weiteres zu stunden, zumal durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Ein gänzliche Abdeckung der Zahllast sei bis zur Fertigstellung des Objektes im Sommer 2004 zu erwarten. Mit Bescheid vom 12. August 2003 wies…

UFSI RV/0850-I/10Keine Gläubigergleichbehandlung bei Verwendung der Einnahmen zur Abdeckung laufender Betriebsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…2006/13/0110). Die Angabe eines derartigen Beweisthemas fehlte jedoch im Beweisantrag laut Berufungsschriftsatz. Falls mit diesem Antrag die Verwendung von Einnahmen zur Abdeckung der laufenden Betriebsaufwendungen unter Beweis gestellt werden sollte, wurde diese Tatsache ohnehin als richtig anerkannt. Allerdings war dieser Umstand nicht geeignet…

UFSL RV/0527-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses erfolgte Veräußerung von Grundstücken Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSG RV/0250-G/03Verwendung des Versicherungserlöses aus der Ablebensrisikoversicherung zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Erbschaftssteuer nicht richtig berechnet worden wäre, da der Versicherungserlös aus der Ablebensrisikoversicherung des Erblassers zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten, die gemeinsam vom Erblasser und der Berufungswerberin eingegangen worden seien, gedient hätte…

UFSW RV/2927-W/10Kapitalrücklage bzw. Zuschuss der Gesellschafter zur Abdeckung von Verlusten unterliegt der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…und dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurde seitens der Bw im Schreiben vom 5. August 2010 mitgeteilt: "Die Kapitalrücklagen sind Zuschüsse der Gesellschafter zur Abdeckung der überraschend hohen Anlaufverluste. Die Zuschüsse waren nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu…

UFSL RV/0499-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSL RV/0500-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung des überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

… 8 Abs. 5 ErbStG, wenn für den Fall, dass ein Grundstück zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses verwertet wird, es für die Besteuerung darauf ankäme, ob zuvor eine Erbserklärung abgegeben wurde, oder nicht. Da somit nach Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beachtung des Besteuerungszwecks ein "Erwerb…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 1/2

…Vertrag ergebe, dass die A.F.-Gesellschaft (die nunmehrige Berufungswerberin mit dem Firmenwortlaut F-KG - kurz Bw. oder F.) und die M&Co (kurz M.) zu einer Abdeckung der Verluste bei der GMBH verpflichtet gewesen seien. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass Zuschüsse…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 2/2

…Vermögens der Gesellschaft führen. Nach Ansicht des Berufungssenates besteht der entscheidende Unterschied zwischen der Verlustübernahme auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrages und der Leistung eines (vertraglich zugesicherten) Zuschusses zur Abdeckung der durch Verluste eingetretenen Verminderung des negativen Eigenkapitals in der unterschiedlichen Auswirkung auf das Wirtschaftspotential der Gesellschaft…

UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…betrieblich veranlasst, da es sich dabei nicht um typische Fachliteratur handle. 7) Bürgschaftsübernahme für Klienten: Die Bürgschaftsübernahme für die Kontoüberziehung eines Klienten (Anderkonto) sei nicht in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt erfolgt, weshalb die Abdeckung des Betrages iHv S 296.518,00 vom 23. Dezember…

UFSI RV/0702-I/07Keine Erwerberhaftung des Vermieters eines Gastlokales für Abgabenschulden der Mieterin bei Übernahme der Einrichtung zwecks Abdeckung rückständiger Mieten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

UFSL RV/1125-L/10Die Annahme eines Vermächtnisses kann auch konkludent erfolgen. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…im Ergebnis, der Erblasser hat das Recht zu bestimmen, wie er den Pflichtteil hinterlässt. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten. Umgekehrt hat auch der Erbe kein Recht, die Erfüllung des Legats zu verweigern und stattdessen den Geldpflichtteil zu leisten. Da im…

UFSL RV/0668-L/111) Haftung für Lohnsteuer bei Sperre des Bankkontos zwischen Auszahlung der Löhne und Fälligkeit der Lohnsteuer 2) Überrechnung eines Guthabens zur Abdeckung von Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…wird aufgehoben. 2) Die am 25. Mai 2011 durchgeführte Überrechnung eines Guthabens von 7.293,74 € vom Abgabenkonto des Berufungswerbers (002) zur teilweisen Abdeckung der oben genannten Haftungsschuld (001) erfolgte im Zeitpunkt der Überrechnung zwar zu Recht; aufgrund der Aufhebung des Haftungsbescheides (Spruchpunkt 1…

UFSW FSRV/0076-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben mit dem laufenden Stehenlassen von Umsatzsteuerguthaben zwecks Abdeckung der lohnabhängigen Abgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.12.2009

…Der Bw. wäre in diesem Bereich nur überwachend tätig gewesen und von ihr hinsichtlich der laufend bestehenden Guthaben zur Abdeckung der Lohnabgaben informiert worden. Zutreffend und mit der Aktenlage im Einklang wird in der gegenständlichen Berufung ausgeführt, dass zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben…

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt, 8054 Graz, Simonygasse 22, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…