…Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen." § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) regelt, dass dann, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht (Betriebsübergang), dieser als Arbeitgeber mit…

Installationstechnik GmbH mit allen Rechten und Pflichten übergegangen sind. Die gesetzliche Grundlage des § 3 AVRAG ist daher ausreichender Verpflichtungsgrund der Fa. X. Installationstechnik GmbH die Dienstverhältnisse der Ehegatten V. mit allen bereits entstandenen Ansprüchen zu übernehmen. Aus steuerrechtlicher Sicht geht aus dem Wortlaut des § 14…

…geschehen. (4) Die übernehmende Gesellschaft nimmt die Sacheinlagen an. Artikel VI. Dienstnehmer Festgestellt wird, dass entsprechend den Bestimmungen des AVRAG die bestehenden Dienstverhältnisse automatisch auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Artikel VII. Dauerschuldverhältnis, schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle…

…AngG gibt es jedoch im Falle einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit ab dem 50. Lebensjahr gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 AVRAG (Altersteilzeit iwS) Abweichungen. Nach Abs. 4 leg. cit. ist bei der Berechnung einer nach dem AngG zustehenden Abfertigung die frühere Arbeitszeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW_GMBH., Anschrift_BW, vertreten durch die Dr. Antosch und Partner Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 5400 Hallein, Lacknerweg 5 sowie Dr. Harald Schlager, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18 vom 18. April 2011 gegen die Bescheide des…

Die Entstehungsgeschichte des Betriebswohnhauses schilderte die Berufungswerberin in Berufung und Vorlageantrag so, dass das Nebengebäude aus rein betrieblichen Überlegungen geplant gewesen sei, private hätten dabei keine Rolle gespielt. Die Gemeinde und die zuständige Bezirkshauptmannschaft (als Baubehörde) hätten der Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet nur deshalb…

In diesem Fall scheidet das Gebäude gänzlich aus dem Betriebsvermögen aus und ist dem steuerneutralen Bereich der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ertragsteuerlich von vornherein nicht abzugsfähig und vermitteln auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Das trifft etwa auf besonders repräsentative Gebäude oder speziell…

… 3 AVRAG mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverträge ein. X./ Warenlager X/1) Der Pächter übernimmt von der Verpächterin das zu Beginn des Pachtverhältnisses vorhandene Warenlager des gegenständlichen Unternehmens aufgrund einvernehmlich vorzunehmender Bestandaufnahme (Inventur) zu den zu diesem…

…der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie mit der Kontrolle der illegalen Inländerbeschäftigung, ferner Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz sowie Behördenvertretungen z.B. vor der Bezirkshauptmannschaft und dem UVS. Im Außendienst waren Kontrollen nach AuslBG, AVRAG sowie § 89 Abs. 3 EStG (Nachschau und Erhebungen nach §…

…Dezember 2000 wird dazu festgehalten, dass auf Grund der Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge und entsprechend § 3 Abs. 1 AVRAG sämtliche Dienstverhältnisse und Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die zur KG bestehen und bestanden haben, auf die GmbH übergehen. In der Einbringungsbilanz der Bw zum 31. März 2000 (betreffend…

…GZ. RV/0430-G/07, und auf § 3 AVRAG angeführt, dass das von der Bw. 1983 eingegangene Dienstverhältnis ex lege auf die neuen Hauseigentümer übergegangen und von diesen auch unverändert übernommen worden sei, weshalb nach wie vor das ursprünglich nach dem Hausbesorgergesetz eingegangene Dienstverhältnis aufrecht…

… 2 (2) AVRAG. Herr CP war und ist insbesondere für folgende Arbeiten verantwortlich: 1. Schreiben von Gutachten nach Vorlage 2. Massenermittlungen anhand von Plänen 3. Schreiben von Honorarnoten Herr CP hat seine Arbeitszeit stets eingehalten und seine Aufgaben zu meiner vollsten Zufriedenheit erfüllt. Als Sachverständiger…

…23). Da das Einzelunternehmen weder an die GmbH verkauft noch in diese eingebracht worden sei, sei § 3 AVRAG nicht anwendbar. Es sei auch keine Betriebsaufspaltung erfolgt, das Einzelunternehmen habe weiterhin bestanden und in den Folgejahren Honorarnoten für die Personalgestellung und Materiallieferungen an die GmbH gelegt…

…FA, GKK's etc | j) | Unterstützende Betreuung der wichtigsten "Großkunden" des Unternehmens. | k) | Verhandlung und Abschluss von "spezifischen" Großaufträgen (Personalübernahmen gem. AVRAG etc) - speziell am Krankenhaus-Sektor sowie im (halb-)öffentlichen Bereich | l) | Rechtsvertretung des Unternehmens vor Behörden, Ämter…

…4 BPG oder § 5 Abs. 2 AVRAG) oder einer Übertragung (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber spätestens zum Abfindungs- oder Übertragungszeitpunkt den aushaftenden Teil des Deckungserfordernisses vorzeitig an die Pensionskasse zu überweisen. (2) Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung…

…dazu § 2 Abs. 2 Z 6, 11 und 13 AVRAG). Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) wurden offenkundig nicht geleistet (im als "Personalaufwand" geltend gemachten Betrag sind solche nicht enthalten). Es ist nach Meinung des UFS auch nicht fremdüblich, für die Art der vom Sohn großteils erbrachten…

…Die Übernahme des Betriebes durch die Bw. stelle eine Betriebsübernahme im Sinne des § 3 AVRAG dar und wirke rechtsbegründend. Der vorliegende Vertrag sei daher nicht nur der Nachweis für die Übernahme eines Mitarbeiters sondern Beweis. Eine verspätete sozialversicherungsrechtliche Anmeldung sei aus Vereinfachungsgründen in Kauf genommen…

…zu bezahlen. Dieser Betrag ist bei Beendigung des Tankstellenunternehmensvertrages fällig. Im Falle der Aufkündigung des Tankstellenunternehmensvertrages wird der TSU durch personelle Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass seinem Betriebsnachfolger keine Nachteile aus der Übernahme von Dienstnehmern nach dem AVRAG entstehen. Es besteht Einverständnis darüber, dass die…

…bestehenden Arbeitsverhältnisse ein" (§ 3 Abs. 1 AVRAG). Der Bestimmung des § 3 Abs. 1 AVRAG entspricht im gegenständlichen Fall § 10 Bundesmuseen-Gesetz: das aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Museum (darunter auch: die Bw.) ist (nunmehr "neue") Arbeitgeberin sämtlicher der schon bisher in diesem Bereich Beschäftigten (§ 10 Abs…

…den das Unternehmen übergeht, tritt hinsichtlich der übernommenen Beschäftigten "mit allen Rechten und Pflichten" (§ 3 Abs. 1 AVRAG) in die Funktion des Arbeitgebers ein. Die - im gegenständlichen Fall vorliegende - "besondere dienstrechtliche Stellung" der Bundesbeamten, sprich: die Beibehaltung ihrer dienstrechtlichen Stellung als Bundesbeamte, ist daher nach…