…Kosten der Bewirtung, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, richtlinienwidrig ist, da sie weder auf einen in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf (im Sinn der Rechtsprechung des EuGH) innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt…

…Besteuerung des Eigenverbrauches gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der 6. EG-Richtlinie bzw. der MwSt-Richtlinie widerspreche sei vom UFS in mehreren näher genannten Entscheidungen bestätigt worden. In der Entscheidung des UFS vom 20. September 2007, RV/2297-W/05…

…Eignung als "Fiskal-LKW" gegenüber L.S. mehrmals betont habe. Die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie gestatte den Mitgliedstaaten aber nur die Beibehaltung der bisherigen Regeln über den Ausschluss des Vorsteuerabzuges. Ein Ausschluss des Vorsteuerabzuges liege aber nicht vor, da nach der österreichischen Rechtslage der PKW aus…

…Gebrauch gemacht habe, stelle die 20%ige Umsatzsteuer auf Jagdpachtverträge ein Verstoß gegen die Richtlinie dar. Fischerei und Jagd seien wirtschaftlich vergleichbar und deshalb sei es unsachlich, Pachtverträge über den Fischfang nicht zu besteuern, Jagd allerdings schon. Wenn die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z…

…Ruppe, UStG3, § 6 Tz 281). Dass das UStG quantitativ einen großen Teil der Glücksspiele von der Umsatzsteuerbefreiung ausnimmt, kann letztlich keinen Richtlinienverstoß begründen. Denn zum einen haben Wetten und Lotterien einen nicht unerheblichen quantitativen Anteil am Glücksspielmarkt, sodass man dem Gesetzgeber nicht vorwerfen kann, er…

…Die in Frage stehende Befreiung beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. j der 6. MwSt-Richtlinie (77/388/EWG vom 17. Mai 1977), wonach der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von den Mitgliedstaaten befreit werden muss. Zu berücksichtigen ist auch lit…

…6 Abs. 3 UStG nicht ausreiche, sondern dass ein Optionsantrag nach § 22 Abs. 6 UStG noch ausständig sei. Dass die Behörde keine Aufklärung vorgenommen und darüber hinaus entsprechende Umsatzsteuerguthaben ausbezahlt habe, schaffe der berufungswerbenden Gesellschaft eine Treu und Glauben - Position. Nach der sechsten MwSt-Richtlinie…

…Z. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind." Gemäß Art. 17 Abs. 6 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie können Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse im Vorsteuerbereich beibehalten, die bei Inkrafttreten der Richtlinie auf bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen. Der gegenständliche Sachverhalt ist daher nicht unter die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs…

…der Umsatzbesteuerung unterzogen, weil sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 fallen. Es wurden dabei folgende Leistungen der Umsatzbesteuerung unterzogen: | bisher nicht versteuerte | 1997 | 1998 | 1999 | Umsätze aus KFZ-Anmeldungen Beratungsleistungen Schadensregulierungen | 52…

…"Back-Office-Tätigkeiten" beschränken (vgl. EuGH 21.6.2007, Rs C-453/05, Ludwig). Bei den in der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie enthaltenen Steuerbefreiungen handelt es sich um autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen…

…besitzt, als nach Art 2 Abs 1 lit a der Richtlinie 77/92/EWG auch in einem wesentlichen Umfang erbrachte Vorbereitungshandlungen bereits als Umsätze eines Versicherungsdienstleisters anzusehen sind, für die eine Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG besteht. Den Ausführungen der Betriebsprüfung, die…

…April 2004 führt der steuerliche Vertreter Folgendes aus: Aus der Sicht der berufungswerbenden Gesellschaft sei bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen objektiv erkennbar festgestanden, dass sie von der Optionsmöglichkeit des § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch machen, den Umsatz also steuerpflichtig behandeln würden (Optionsabsicht)…

…würde in richtlinienkonformer Interpretation diesen Grundsatz gefährden) und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten (siehe in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des UFSL vom 27. 11. 2006, RV/0480-L/06 zur rechtswirksamen Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG…

…der 6. EG-RL 77/388/EWG ("Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks") klar und unbedingt ist, kann sich der Abgabenpflichtige auf das Gemeinschaftsrecht stützen (Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 238). Der mögliche Wortsinn des nationalen Gesetzes ist auch die Grenze für eine richtlinienkonforme…

…Art. 201 Abs. 3 ZK). Bei richtlinienkonformer Interpretation kann daher sowohl der Anmelder selbst, aber auch der indirekt Vertretene (hier: E.) den Tatbestand des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfüllen und die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung ausführen (Mairinger in AW-Prax 1995, 65 ff). Nach…

…die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gegeben seien. Der gegenständliche Fall sei Teil eines umfangreicheren Vorgangs, bei dem sich der Betrugsverdacht erhärtet habe und…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

…Vertrag vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der…

…Kosten der Bewirtung, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, richtlinienwidrig ist, da sie weder auf einen in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf (im Sinn der Rechtsprechung des EuGH) innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt…

…die nach dem EU-Beitritt Österreichs (mittelbar) eingeführte Kürzung des Vorsteuerabzuges für ertragsteuerlich nur zu 50 Prozent abzugsfähige Bewirtungskosten von Geschäftspartnern gegen Art. 17 Abs. 6 der 6. EG. Richtlinie verstoße. Danach können die Mitgliedstaaten alle Vorsteuerausschlüsse beibehalten, die zum EU-Beitritt bereits Bestand hatten…