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UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…0189-F/05 nicht geteilt worden. Mit dieser Berufungsentscheidung sei nicht die Fiktion des Doppelwohnsitzes sondern das Überschreiten der 45-Tages Grenze als schädlich bestätigt worden. Das Finanzamt habe betreffend des Überschreitens dieser Grenze keine Angaben über Ermittlungsergebnisse vorgebracht. Dass die Nachweispflicht bei H liege…

UFSL RV/0988-L/05Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich (55 % und 45 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…beteiligt, und zwar C. mit 55 % und D. mit 45 %. Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den genannten Zeitraum wurde festgestellt, dass die an die beiden Geschäftsführer bezahlten Vergütungen in Höhe von € 33.574,84 im Zeitraum Juni bis Dezember 2001, €…

UFSW RV/1392-W/02Absetzbarkeit von Kosten der Familienheimfahrten bei 45 Kilometer Entfernung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2003

…einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Streitjahr 22.932 öS an Werbungskosten für 52 Familienheimfahrten (einfache Strecke 45 km x 2 = 90 km; 90 km x 52 Wochen = 4.680 km…

UFSZ1W ZRV/0165-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 ZBefrVO für diesen Teil nicht vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…zitierte die Bestimmung des Art. 45 Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) und legte sie dahin gehend aus, dass bei einer Zuckermenge von 300 kg bei den damaligen ungefähren Zuckerpreisen die Reisefreigrenze von 2.400,- ATS nicht überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei…

UFSW RV/0234-W/06Ausgaben auf Grund einer Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 MRG als Sonderausgaben ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…dass mit 1. Juni 2004 eine Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 MRG um € 99,16 vorgenommen wurde. Weiters wurden zu diesem Punkt € 352,00 für eine "Reparatur" als Sonderausgaben geltend gemacht. Wie aus einer Bestätigung der Stadt Wien-Wiener Wohnen für den 13. und 23…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Werte sind gemäß § 204 Abs.1 BAO auf Ganze gerundet ) | Zoll | 438,- € | (statt bisher 682,06 €) | Einfuhrumsatzsteuer | 89,- € | (statt bisher 138,39 €) | Gesamtbetrag | 527,- € | (statt bisher 820,45 €)   3…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art. 45 ZBefrVO gestützt verhalten. Aus diesen Gründen wäre der Bescheid aufzuheben. In einem ergänzenden Schreiben vom 6.3. 2002 der nunmehrigen Rechtsvertreterin des Bf…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…Rahmen des Beschäftigungsbetriebes jedoch auch sozialpädagogische Betreuung der Beschäftigten erfolgte, könne von einem entbehrlichen Hilfsbetrieb gem. § 45 Abs. 1 BAO ausgegangen werden. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 28.9.2010 ergänzte die steuerliche Vertreterin, dass Personen, welche für den Arbeitsmarkt als nicht vermittelbar gelten…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/2

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/12Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung führen zur Steuerschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 45 Abs. 1 und Abs. 3 AlkStG: (1) Ein Erzeugnis darf unter Steueraussetzung…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…den Wahrnehmungen des Prüfers das der dtGes zugewiesene blaue Kennzeichen Ö1 für das gegenständliche Fahrzeug verwendet. Obwohl nach § 45 KFG 1967 ein Fahrtenbuch zu führen gewesen wäre, gäbe es keines. Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters des Bw wäre für das Kennzeichen Ö1 sehr wohl…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…ist davon auszugehen, dass der Beweisvorsorgepflicht durch die Nichtführung oder auch durch die bloße Nichtvorlage des Fahrtenbuches nicht nachgekommen wurde. Gemäß § 45 Abs. 6 KFG 1967 hat der Besitzer der Probefahrtbewilligung vor jeder Fahrt die entsprechenden Eintragungen in das Fahrtenbuch vorzunehmen. Da bei einem allfälligen…

UFSW RV/0269-W/13Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen bei unterjähriger Betriebsschließung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…dass die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebende Veranlagung das Jahr 2011 betreffe und gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 die maßgebliche Abgabenschuld iHv € 80.205,00 um 4% erhöht worden sei. Mit Schreiben vom 24.12.2012 wurde seitens der Insolvenzverwalterin einerseits um…

UFSW RV/0857-W/12Einkommensteuervorauszahlungsberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…ersichtlich, dass die mit bekämpftem Bescheid vom 17. Juni 2011 festgesetzten Vorauszahlungen für 2011 in Höhe von € 1.097,22 entgegen dem Berufungsvorbringen nicht zu hoch waren. § 45 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs…

UFSW RV/2271-W/12Gewährung einer Mietzinsbeihilfe als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…16. Juni 2011 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Lt. vorgelegter Mietzinsaufgliederung beträgt der Hauptmietzins 0 und der Anhebungsbetrag gem. § 45 MRG 81,37 €. Daher kann Ihnen die Mietzinsbeihilfe nur von 81,37 € berechnet werden. Eine Mietzinsbeihilfe steht nur insoweit zu…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

§ 45 Abs. 1 MRG. BGBl. Nr. 520/1981 in der bis 31. August 2008 gültigen Fassung des BGBl. I Nr. 124/2006 zufolge kann der Vermieter im Fall eines vor dem 1. März 1994 geschlossenen Hauptmietvertrags den Hauptmietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

… Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 45, Rz 19; UFS vom 28.2.2006, RV/2209-W/06). Im gegenständlichen Fall wurden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer nicht nur für das laufende Kalenderjahr 2008 sondern auch für die Jahre 2003 bis 2007 erstmals mit den bekämpften Bescheiden vom 25…

UFSG RV/0276-G/10Wegfall des - der Erlassung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides zugrunde liegenden - Sachbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine beim…

UFSF RV/0177-F/11Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…6 % | 604,99 | € | VZ | 12.749,16 | € | EVZ 2011 neu gerundet | 12.700,00 | € Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß …

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…betroffener Kinder einen Therapievertrag ab, in dem er sich verpflichte, Einzeltherapien durchzuführen. Er bediene sich dabei selbständiger Therapeuten. In ertragsteuerlicher Hinsicht entfalte der Verein eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 3 BAO, die über einen unentbehrlichen bzw. entbehrlichen Hilfsbetrieb hinausgehe. Es deuten alle Umstände darauf…