UFSW RV/1392-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 17. September 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Streitjahr 22.932 öS an Werbungskosten für 52 Familienheimfahrten (einfache Strecke 45 km x 2 = 90 km; 90 km x 52 Wochen = 4.680 km; 4.680 km mal 4,90 öS km-Geld = 22.932 öS), die das Finanzamt in dem mit 17. September 1999 datierten Einkommensteuerbescheid 1998 nicht berücksichtigte, weil dem Bw. die tägliche Rückkehr zum Wohnort zeitlich zumutbar sei. Mit Telefax vom 22. September 1999 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 17. September 1999, mit dem Begehren nach Anerkennung der Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten. Da der Sohn des Bw. seit 1. September 1997 die Volksschule in X besuche, habe der Bw. den Familienwohnsitz im August 1997 von Wien nach X verlegen müssen. Für die Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz in X und dem ordentlichen Wohnsitz des Bw. in Wien (bis Jänner 1999) mache der Bw. die bereits dargestellten 22.932 öS geltend. Die dem Wesen nach gleichen Werbungskosten seien von dem früher für den Bw. zuständigen Wiener Finanzamt für 1997 anerkannt worden. Anzumerken ist, dass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 ein Werbungskostenbetrag von 10.560 öS berücksichtigt worden ist; dies entspricht dem Pendlerpauschale für 40 bis 60 km bei Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988. Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 5. Mai 2000 datierte Berufungsvorentscheidung, weil die tägliche Rückkehr von Wien nach X zumutbar sei. Die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale seien nicht gegeben, weil bei mehreren Wohnsitzen die Entfernung von der Arbeitsstätte zum nächstgelegenen Wohnsitz (in Wien) gelte. Mit Telefax vom 22. Mai 2000 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Über die Berufung wurde erwogen: Die Kosten für Familienheimfahrten sind als Werbungskosten absetzbar, wenn die Voraussetzungen für eine berufliche veranlaßte doppelte Haushaltsführung vorliegen (Doralt, EStG4, § 16 Tz 220 "Familienheimfahrten). Der Bw. hatte zwar im Streitjahr zwei Wohnsitze, diese doppelte Haushaltsführung war jedoch privat veranlasst, weil er seinen Familienwohnsitz im Jahr 1997 aus privaten Gründen (Beginn des Volksschulbesuches durch seinen Sohn in X) vom Arbeitsort Wien weg nach X verlegt hat. Eine tägliche Fahrt von X zum Arbeitsort nach Wien und zurück ist bei einer Entfernung von 45 km zumutbar. Mangels beruflicher Bedingtheit der doppelten Haushaltsführung sind die Kosten für Familienheimfahrten nicht absetzbar. Wöchentliche Familienheimfahrten, wie sie aus dem Berufungsvorbringen hervorgehen, können schon wegen der Nichterfüllung des Kriteriums der ´überwiegenden Zurücklegung´ der mehr als 20 km betragenden Entfernung im Lohnzahlungszeitraum zu keinem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 führen, sodass dahingestellt bleiben kann, ob der für das Pendlerpauschale maßgebende Wohnsitz immer der der Arbeitsstelle nächstliegende ist. Wien, am 21. Februar 2003