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UFSW RV/2209-W/05Festsetzung Vorauszahlung Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach dem 30. September
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…da laut § 45 Abs. 3 EStG nach dem 30. September keine Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr erlassen werden dürften. Es sei in diesem Fall auch keine Meldung an das FA als Anwendungsvoraussetzung des UmgrStG notwendig gewesen, da eine Kapitalerhöhung durchgeführt…

UFSW RV/2510-W/09Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG) auf einen ausgebauten Dachboden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…Gesimsanker usw.) ist die Standsicherheit der tragenden Gesimsteile unter Berücksichtigung des vorhandenen Bauzustandes nachzuweisen. Am 17. September 2012 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten, zu welcher weder die Bw. noch ein Vertreter der Bw. erschienen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 Z…

UFSW RV/2136-W/05Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) auf einen ausgebauten Dachboden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2008

…durch TRUST Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, Palais Rohan, vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. Franz Danzinger, vom 11. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 nach der am 8. Mai 2008 in 1030 Wien…

UFSI RV/0166-I/03Schuldzinsen zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Spekulationsobjektes als Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…Fremdmitteln finanziert. Ab September 1991 wurde die Wohnung vermietet. Die laufenden Darlehenszinsen aus der Anschaffung der Wohnung wurden bei den vom Bw. erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten berücksichtigt. Mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1995, sohin innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 Abs. 1…

UFSL RV/0198-L/08Fahrtenbuch und 30.000 Kilometergrenze beim Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war als Angestellter im Jahr 2006 überwiegend im Außendienst beschäftigt. Am…

UFSW RV/0711-W/08Ein behördlicher Eingriff im Sinne des § 30 EStG 1988 liegt auch bei Antrag des Stpfl. als Folge von gesetzlichen Vorschriften vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Berufungsjahr ein Spekulationsgeschäft iSd § 30 EStG 1988 vorliegt. Angemerkt wird, dass die übrigen ursprünglich in der Berufung eingebrachten Berufungspunkte das Berufungsjahr betreffend vom Berufungswerber (Bw.) zurückgezogen wurden. Im Zuge einer für die Jahre 1992 bis 1994 beim Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen…

UFSK RV/0112-K/10Ermittlung des Veräußerungsgewinnes anlässlich der Veräußerung von sukzessiv (dh. zu verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Preisen) angeschafften GmbH-Anteilen im Lichte der §§ 30 und 31 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…sukzessiv (dh. zu verschiedenen Zeitpunkten und unterschiedlichen Preisen) erworbenen Anteilen an einer GmbH im Lichte der §§ 30 und 31 EStG aus, dass in einem derartigen Fall alle erworbenen Anteile ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden. Sollte in der Folge ein GmbH-Anteil veräußert werden, so sei eine…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…vom 19. September 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 24. Mai 2007, eingelangt beim Finanzamt am 30. Mai 2007…

UFSW RV/3672-W/07Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1.Mai 2004 nur mit Asylbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgändert. Die Familienbeihilfe ist für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 30…

UFSW RV/2472-W/06Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe für einen Asylwerber bis 30.April 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…T., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 14. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder S.S., geb. 16.07.1998 von 1.10.2004 bis 30.06.2006 S.C., geb…

UFSG RV/0016-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. September 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern…

UFSW RV/2024-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013

…von 30% vorliege. Mit Eingabe vom 28. März 2013 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies auf das vorgelegte Gutachten von Dr. H vom 7. Jänner 2013. In einer über Ersuchen des UFS vom Bundessozialamt am 26. September…

UFSI RV/0241-I/02Amtliches Kilometergeld als Werbungskosten nur bis zu 30.000 km
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…entsprechend den eingereichten und vollständig richtigen Unterlagen erstellt worden sei, sodass dieser Bescheid ("auch für die Mehrkilometer über 30.000 km") volle Richtigkeit habe. Am 27. September 2001 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. In einem Telefonat vom 5…

UFSG RV/0170-G/13Frist zur Stellung des Erstattungsantrages endet am 30.9. des Folgejahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 9…

UFSW RV/3231-W/12Familienbeihilfenanspruch lediglich bei einer Ausbildungsintensität von 30 Wochenstunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…getan habe inkl. den Belegen: Fachschule für Informationstechnik 2009/2010 Deutschkurs 05.07.2010 bis 30.07.2010 HTL Schule1 6. September 2010 Wifi Einrichtung2 13.10.2010 bis 07.07.2011 Das FA erließ eine teilweise stattgebende BVE mit folgender Begründung: "Gemäß § 2 Abs…

UFSL RV/1142-L/11Erhöhte Familienbeihilfe - 30 % GdB, keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Weiters wurde in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 6. September 2012

UFSL RV/1313-L/08Der Bescheid betreffend erstmalig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen darf nach dem 30.9. des jeweiligen Jahres ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…selbständige Tätigkeit aufgenommen habe. Der Neueintritt in die Steuerpflicht sei somit 2007 und nicht 2008 erfolgt, weshalb eine Festsetzung der Einkommensteuervoraus-zahlungen 2008 nach dem 30. September 2008 nicht mehr möglich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass die Bw. im Lauf des…

UFSL RV/0631-L/12Erhöhte Familienbeihife - Grad der Behinderung 30 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Weiters wurde in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 7. September 2012

UFSL RV/1161-L/11Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 30 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…ebenfalls von Dr. M. ) jedenfalls nicht verschlechtert habe ("Herabsetzung des Grades der Beeinträchtigung auf 30 % bei gleichbleibender Kopfschmerzfrequenz und Intensität"). In diesem Vorgutachten wurde dieselbe Diagnose (samt umfassenden Krankheitsbild) allerdings mit 50 % Grad der Beeinträchtigung bewertet. Zum damaligen Zeitpunkt stützte sich diese Einschätzung des Grades…

UFSW RV/3704-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 30%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…dass aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde eine Behinderung im Ausmaß von 30 % zu bescheinigen sei, daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Im am 10. September 2010 per Telefax beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Vertreter…