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UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…eingelöst hat; die Abgabenbehörde bemerkte, dass die Unterschriften auf der Rechnung und anlässlich der Scheckeinlösung nicht ident waren. Anlässlich einer IWD-Anfrage durch die Abgabenbehörde wurde festgestellt, dass die Firma B weder in Großbritannien noch Spanien existent ist. Der Steuerberater der nunmehrigen Bw. hatte anlässlich…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…0170). Aus den bereits oben angeführten Gründen konnten die in den Rechnungen angeführten Leistungen den 3 genannten Unternehmen zum überwiegenden Teil nicht zugerechnet werden. Es erscheint offenkundig, dass ein laut Zeitnachweis gleichzeitig für 3 verschiedene Unternehmen tätige Arbeitnehmer diese Leistung nicht erbringen konnte. Unabhängig von…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…im § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994 normierte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 UStG 1994 muss in einer Rechnung auch die (richtige) Anschrift des leistenden Unternehmers angeführt sein. Wenn der Bw. die Ansicht vertritt, dass ihm…

UFSW RV/1417-W/05Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung ein und beantragte die erhöhten Sonderausgaben mit € 3.839,00 zu berücksichtigen. Sie sei es über die Jahre bereits gewohnt, verschiedene Rechnungen über Sonderausgaben aus ihr nicht nachvollziehbaren Gründen unberücksichtigt zurückzuerhalten. Sie werde es jedoch nicht hinnehmen, dass Rechnungen über Sonderausgaben…

UFSW RV/1933-W/10Rückzahlungen von Darlehen sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar, als sie mit der Sanierung von Wohnraum iSd § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 in Zusammenhang stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Behörde persönlich vor und überreichte verschiedene Rechnungen betreffend die Sanierung der Wohnung in xx. Zudem gab der Bw. an, dass es sich nur mehr um noch einige vorhandene Teilrechnungen handeln würde. Der Großteil der am Dachboden bei den Schwiegereltern gelagerten Rechnungen sei vor etwa zwei…

UFSW FSRV/0038-W/12Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2013

…Wenn er ihr mitgeteilt hat, dass die Rechnungen zu hoch seien, habe sie telefonisch entsprechende Reklamationen durchgeführt. Anmerkung dazu: Aus der Buchhaltung waren weder entsprechende Retouren noch entsprechende Reklamationsverfahren (über die behauptete Rücklaufquote von 50%) ersichtlich. Die Zeugin Zeuge-3 hat ausgesagt, dass "sie pro…

UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…Betrag von € 79.539,16 einkassiert. Dieses Geld hat A dem Zwangsverwalter nicht weitergeleitet. Mit diesem Geld hat A verschiedene Rechnungen bezahlt und den übrigen Teil für sich selbst verbraucht. Bei seinem Vorgehen kam es ihm darauf an, Bestandteile seines Vermögens zu verheimlichen bzw…

UFSW FSRV/0183-W/07Durch eine Auskunft und das Verhalten des Steuerberaters hervorgerufener entschuldbarer Irrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…die anderen Personen bestimmten Gelder habe er weitergegeben, sich dafür aber keine Bestätigungen geben lassen. Verschiedene Rechnungen habe es nicht gegeben, Datum und Beträge seien immer gleich gewesen, lediglich der Briefkopf habe ein wenig differiert. Der Gewerbebetrieb des Bw. habe positiv gewirtschaftet. Nach Zitierung der…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/8

…!! Aufgrund dieses dilettantischen Vorgehens (auf Bestellung 3 verschiedene Datumsangaben) bei einer Bestellsumme von über 500.000 € hätte NV hellhörig werden müssen. Dieser Hinweis wäre ein weiteres Indiz für NV gewesen zu erkennen, dass ihre Eingangsumsätze betrugsbehaftet sind. E) Darstellung: Der Vorsteuerabzug iHv 132.940…

UFSW RV/2346-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Tz 3 Vorsteuer In den Jahren 2003 und 2004 seien verschiedene Rechnungen auf den Namen XY anstatt auf den Namen des Bw ausgestellt worden. Diese Vorsteuer könne daher nicht abgezogen werden. Diese Feststellung führte zu einer Verminderung der abziehbaren Vorsteuern des Jahres 2003 um 3…

UFSW RV/0576-W/091. Nicht fristgerecht eingebrachte Berufung 2. Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels begründeter Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…verschiedene Rechnungen, die nachgefordert wurden, in der Buchhaltung verbucht. 2. Zur Angabe der Rechtzeitig des Antrages: Diese Tatsachen seien erst nach Ablauf der offenen Einspruchsfrist bekannt geworden. Aus diesem Grund stellte die Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO. 3…

UFSW RV/2318-W/12Scheinrechnung und verdeckte Ausschüttung mangels Ermittlungen nicht erwiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…X Nfg GmbH im Jahr 2011 für 28 Arbeitnehmer Lohnzettel ausgestellt wurden, wobei Lohnsteuer von € 2.902,98 abgeführt worden sei, verschiedene Rechnungen der X Nfg. GmbH an die Bw, Auszüge aus dem Firmenbuch betreffend die X Nfg GmbH sowie Banküberweisungen von der Bw…

UFSW RV/1727-W/04Errichtungskosten als Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007Teil 2/2

…Weitere Rechnungen betreffen die Einrichtung (Rechnung für Küchenarbeitsplatte, verschiedene Rechnungen über Gegenstände für Bad, WC und Dusche usw.). Die vom Berufungswerber vorgelegten Rechnungen sind nicht dazu geeignet, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass er das finanzielle Risiko getragen hätte. Keine der vorgelegten Rechnungen hat den…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…weshalb die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag gemäß § 2 Abs. 8 FLAG zuständen. Vorgelegt wurden verschiedene Rechnungen, Kopien des Mutter-Kind-Passes sowie eine Bestätigung über den Besuch des Kindergartens in Ortang durch den Sohn der Bw. ab September 2011. In der Folge wurden noch weitere…

UFSW RV/1443-W/12Rechtskraftwirkung von Bescheiden, mit denen ein Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…ist nicht zu entnehmen, dass Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet worden wären. Verschiedene Rechnungen und Zahlungsbelege betreffend die Sozialversicherung sowie die ausgestellten Anmeldebescheinigungen wurden vorgelegt. Das Aufenthaltsrecht der Familie in Österreich leitet sich von der selbständigen Erwerbstätigkeit des Mannes ab. Die Familienleistungen in Rumänien…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…jedoch nicht zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung berechtigen würde. Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer seien weiters die Gewährleistungsansprüche für einen gewerblichen Autohändler zwingend auch auf Oldtimer anzuwenden. Befragt warum hinsichtlich des Rückkaufs der Fahrzeuge von der Bw. zwei verschiedene Rechnungen vorliegen, gibt Arch. P. zu Protokoll…

UFSW RV/1750-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…mit Vornamen (Attila). Zu einer Rechnung der Fa. HU an die Bw. vom 1. März 2001 über 54.600 $ für 48 Werbeeinschaltungen für das Jahr 2001 habe Hr. F. weiters ausgeführt, dass diese Firma in verschiedenen ungarischen EDV-Zeitschriften für die Produkte der Fa…

UFSL RV/0790-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006Teil 1/2

…Bestimmungen ..... II. Den Grundverkäufer trifft keinerlei Mithaftung aus den Bestimmungen des abgeschlossenen Bauvertrages. Der Grundverkäufer ist daher aus jedweder Haftung oder sonstiger Verbindlichkeit aus dem Bauvertrag befreit". Weiters wurden ein Zahlungsplan und verschiedene Rechnungen einzelner Unternehmer vorgelegt. Am 9. Juni 1994 wurde zwischen der Bw…

UFSL RV/0789-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006Teil 1/2

…Grundverkäufer trifft keinerlei Mithaftung aus den Bestimmungen des abgeschlossenen Bauvertrages. Der Grundverkäufer ist daher aus jedweder Haftung oder sonstiger Verbindlichkeit aus dem Bauvertrag befreit". Weiters wurden ein Zahlungsplan und verschiedene Rechnungen einzelner Unternehmer vorgelegt. Am 9. Juni 1994 wurde zwischen dem Berufungswerber und 27 weiteren…

UFSL RV/0777-L/04Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…daher aus jedweder Haftung oder sonstiger Verbindlichkeit aus dem Bauvertrag befreit". Ein Zahlungsplan für die jeweiligen Ausbauvarianten lag dem Bauvertrag bei. Weiters wurden verschiedene Rechnungen einzelner Unternehmer dem Bauvertrag beigelegt. In einem an die Ehegatten X. gerichteten Vorhalt vom 28. November 2000 wurden diese ersucht…