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24 758 Treffer401 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0193-F/10Doppelte Haushaltsführung, ständig wechselnde Arbeitsstätten, unbefristetes Dienstverhältnis, Sechs-Monats-Frist bei Alleinstehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/02Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2005

…andere rechtliche Würdigung nicht zuläßt, weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000. Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume…

UFSI RV/0807-I/06Berechnung der 6-Monatsfrist für den Erwerb neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…1 zweiter Unterabsatz der zitierten Verordnung wurde abgeleitet, dass bei der Berechnung einer Monatsfrist der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis eintritt, nicht mitgerechnet wird und somit die Monatsfrist um einen Tag länger ist als nach der BAO (VwGH 24.9.2002, 2001/16/0405…

UFSL FSRV/0037-L/06Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verfristeten Einspruches gegen eine Strafverfügung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2007

…im vereinfachten Verfahren erlassene Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, den Rechtsbehelf des Einspruches erheben. Abs. 4 leg. cit. zufolge ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Einspruch durch Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen. Gemäß…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

…12- monatigen Frist ab Mitteilung des Zollschuldbetrages ergehen werde, zumal es sich beim Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren um ein vom Erstattungs- bzw. Erlassverfahren verschiedenes Verfahren handle. Die Bf hätte daher sehr wohl parallel zum Berufungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb der besagten 12-Monats-Frist einen Erstattungsantrag einbringen…

UFSW RV/2326-W/02Wiederaufnahmeantrag nach teilweise stattgebender Berufungsentscheidung betreffend Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2003

…vom 24. Juli 2000 wurde daher nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO, sondern verspätet eingebracht. Die Berufung war daher abzuweisen. Bemerkt wird, dass ungeachtet der gegenständlichen Berufungsentscheidung die Möglichkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme durch das Finanzamt besteht, da hier die Frist…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…von dem die letzte (Teil)Tatsache die letzte Zinszahlung im Jahr 2009 war, ist jedenfalls vor dem 1. Jänner 2010 entstanden und (zugleich) der Bw zur Kenntnis gelangt. Die Drei-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO endete daher jedenfalls vor dem 1. April 2010…

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…es sich bei der Bw. um eine Privatstiftung handle. Gemäß § 21 Privatstiftungsgesetz (PSG) unterliege der Jahresabschluss einer Stiftung der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer (Drei-Monats-Frist). Die Verpflichtung zur Einreichung ergebe sich auch nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. …

UFSW RV/0506-W/09Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…BAO (gemeint: gem. 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO) nicht erfüllt. Die Tage der vom Bw. innerhalb dieses Zeitraumes absolvierten Geschäftsreisen würden eine Fristhemmung der Sechs-Monats-Frist verursachen, wobei vorausgesetzt werden müsste, dass der Bw. ins Inland (Österreich) zurückkehrt. Nach beruflich bedingten Auslandsaufenthalten sei…

UFSL FSRV/0024-L/11Zurückweisung eines inhaltlich mangelhaften Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2012

…heranzuziehende Bemessungsgrundlagen). Da daher im Anlassfall dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinerlei Angaben über ein den Antragsteller an der Einhaltung der mit Ablauf des 21. Februar 2011 abgelaufenen (Monats-)Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis vom 17. Jänner 2011 (vgl…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/02Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 AEG und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.11.2006

…9.6.2004, 2004/16/0011). Diese höchstgerichtliche Rechtsauffassung trifft auf vorliegenden Fall in Bezug auf die in Rede stehende 12-Monats-Frist des Art.49 Abs.2 der VO 800/1999 zu, da die Bf sich laut ihrem (glaubwürdigen) Vorbringen vom 8.3.2002…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 2/2

…behaupten nun selbst nicht, dass die nachträglich vorgelegte, korrigierte Bilanz innerhalb der 9-Monats-Frist erstellt worden wäre. Aus dem Berufungsvorbringen sowie den Umständen des Falles ergibt sich für den UFS zudem ohne jeden Zweifel, dass diese Stichtagsbilanz erst viel später erstellt wurde: Hätte es…

UFSL RV/0208-L/09Staffelung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Steuerpflichtigen und anderen EU- beziehungsweise EWR-Bürgern. Im angefochtenen Bescheid sei der Bezug der A_ Familienbeihilfe im ersten Halbjahr 2007 bei der Berechnung der Sieben-Monats-Frist unberücksichtigt geblieben. Das Abstellen auf den Bezug der inländischen Familienbeihilfe sei eine Ungleichbehandlung zwischen…

UFSL RV/0264-L/11Privatanteil - auch bei Heim-PC eines IT-Managers (mehrere Geräte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…und damit meine Interessen verletzt). Was aber ohne jeden Zweifel das sofortige Recht auf Weiterbehandlung durch den UFS mit sich bringt, ist die (zweimalige) Überschreitung der Zwei-Monats-Frist für Erledigungen durch die AV FRU (laut §276/6 BAO). Mein Vorschlag zur Güte wäre daher…

UFSF RV/0384-F/12Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften, Erwerbsteuer, Vorsteuer, Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Nullsummenspiel'." Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2012 berief die Bw auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 und führte aus: "Gemäß meiner am 28. 3. 2011 eingereichten Steuererklärung wurde mir der Alleinerzieherabsetzbetrag für fünf Kinder nicht berücksichtigt. Die 6-Monats-Frist für die Bescheiderstellung wurde seitens der…

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…ob dieser Zeitraum erreicht worden ist, seien die Verhältnisse der letzten 24 Monate vor Beginn der Dienstreise maßgeblich. Der Berufungswerber bestreitet dies (nur) hinsichtlich des Beginnes des Betrachtungszeitraumes. Die 6-Monats-Frist laufe nicht schon ab dem Beginn der Dienstzuteilung, sondern richtig (frühestens) mit dem…

UFSG RV/0780-G/06Einfuhrumsatzsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2007

…EUSt, Bescheidbekanntgabe) im Erstattungszeitraum 2003 - welcher aber nicht der beantragte (= 1-3/2006) war - gegeben sind. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden ist) beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994…

UFSZ2L ZRV/0041-Z2L/06Mangelnde Antragslegitimation im Erstattungsverfahren nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.04.2007

…habe, übersieht die Bf., dass sie selber nicht Zollschuldnerin ist und daher keine Verpflichtung zur Entrichtung der Eingangsabgabenschuld hat. Doch selbst wenn man auch den Ablauf der 12-Monats-Frist unberücksichtigt lassen würde, lägen die Voraussetzungen für eine Erstattung aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht vor. …

UFSL FSRV/0032-L/07Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2007

…Instanz vom 21. April 2006 gegen die Antragstellerin ausgesprochenen Geldstrafe iHv. 10.000,00 €, in Form von Teilzahlungen zu 24 Monats-Raten a 100,00 € und 2 Monatsraten von jeweils 3.800,00 €, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass angesichts…

UFSS RV/0077-S/11Rechtsirrtum als Grund für die Wiedereinsetzung des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…somit ab die drei Monats Frist ab diesem Tag zu laufen begonnen hat. Auf dieses Schreiben hat die BW auch in einem Mängelbehebungsverfahren des FA mit Schreiben vom 1. April 2009 verwiesen. Damit ist aber der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 24…