…Merkmale gegeben sein müssen. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass eine Geschäftsraummiete und nicht eine Unternehmenspacht vorliegt, wenn die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereit gestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die…

…| | | Veräußerungsgewinn | +1.581.880,00 | +1.581.880,00 | | | | Steuerpflichtiger Gewinn: | | +12.825.078,23 | Bemerkung: Das übrige bewegliche Betriebsvermögen wurde unentgeltlich an den Sohn mit Übergabsvertrag vom 30.12.1997 übertragen. &nbsp…

…wenn der betrieblich genutzte Teil nach der Schenkung in der Miteigentumsquote keine Deckung mehr fände. Im Streitfall hätte daher maximal im Ausmaß von 5% eine Entnahme in Frage kommen können (50%-Anteil bei 55%-iger betrieblicher Nutzung). Im Übrigen sei gemäß § 24 EStG 1988 iVm …

…| 2.021,78 | Umsatzsteuer | 04/2010 | 8.713,33 | Summe | | 10.735,11 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A) Übergang des Betriebes vom Primärschuldner auf die Haftungsschuldnerin Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.4.2003 war…

…An der KG war bisher der Übergeber einziger Kommanditist und zu 100 % an der Substanz einschließlich der stillen Reserven beteiligt. (Anmerkung: Das übrige "Unternehmen", nämlich der Hälfteanteil an der Liegenschaft und 90 % der KG-Anteile einschließlich der stillen Reserven in dieser Höhe wurden an eine…

…Grundstücke von € 9.472,00 = € 189,44 somit insgesamt mit € 334,88 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Juni 2004 übergaben Herr FM und Frau JM das in ihrem gemeinsamen Eigentum (beschränkt durch…

…der Tatsache, dass der Zigarettenhandel lediglich einen Teilbereich des Unternehmensgegenstand ausmache, keine Grundlage für die generelle Verwerfung des übrigen Zahlenwerks abgeleitet werden. Im Zuge des Prüfungsverfahrens sei die Prüferin darauf hingewiesen worden, dass die Erlösverteilung auf Grund der Wareneinkäufe edv- mäßig durchgeführt worden sei, wobei…

…worden als diese als Nullsummenspiel zu keiner Aufschlagsänderung auf dem Gebiet der Umsätze aus dem Lebensmittelhandel geführt hätte. Der von der Prüferin für das Jahr 1994 ermittelte Aufschlag von rund 43 % (inklusive der Umsätze aus dem Partyservice) sei für den übrigen Prüfungszeitraum nicht erreichbar gewesen…

…87, KSt-RL 2001). Für das Vorliegen eines Pachtvertrages müssen nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen gegeben sein. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass eine Geschäftsraummiete und nicht eine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden, und…

…87, KSt-RL 2001). Für das Vorliegen eines Pachtvertrages müssen nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen gegeben sein. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass eine Geschäftsraummiete und nicht eine Unternehmenspacht vorliegt, wenn nur die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereitgestellt werden, und…

…23.2.1994, 90/13/0017). Gemäß dieser gilt: Sollte eine Liegenschaft zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, so reicht es für die Qualifikation dieses Vorganges als Betriebsveräußerung aus, wenn dem Erwerber…

…F für kaufmännische und Herr D, als gewerberechtlicher Geschäftsführer, für die übrigen fachspezifischen Belange eigenverantwortlich geführt werde. Es seien eigene Kostenstellen für die Betriebsstätte eingerichtet und monatliche Ergebnisrechnungen erstellt worden. Es sei der Telefonanschluss auf die B umgemeldet worden. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Neugründung…

…gewesen sei. Eine Betriebsverpachtung führe in der Regel noch nicht zu einer Betriebsaufgabe. Erst wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich veräußert würden und der Verpächter nach Ende des Pachtvertrages nicht mehr in der Lage sei, mit den vorhandenen Grundlagen den Betrieb wieder selbst zu führen, könne…

…erfassen. Im Übrigen steht das diesbezügliche (im Spruch ersichtliche) Aufteilungsverhältnis außer Streit. Die o.a. Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates wird damit begründet, dass bereits im Zuge des Verkaufs des gesamten Vermögens der OHG (mit Ausnahme der Betriebsliegenschaft) im Jahr 1975 auch sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen (Kundenstock…

…Die Bw. (mit der Rechtsform einer GmbH vor der Verschmelzung) habe bis 2001 eine Landwirtschaft betrieben. In den Jahren 2000 und 2001 seien alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert worden, welche zur Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind. Veräußert habe man das Betriebsgebäude, die Maschinen…

… 14 Abs. 1 BAO. Im Übrigen wurde der Mieterin ein ausdrückliches Rückkaufsrecht für den Fall eingeräumt, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag doch noch erfüllte. Inwiefern sich aus dem Umstand, dass die Mieterin die Einrichtung der Pizzeria bis Ende 2006 unentgeltlich nutzen durfte und…

…in Hinblick auf seine Gewerbebefugnis erfolgt, die für einen Würstelstand ein Höchstausmaß von nur acht Versorgungsplätzen zulasse. Auf Basis dieser Gewerbebefugnis betreibe er seinen Gastronomiebetrieb im Übrigen bis heute. Den im baubehördlichen Verfahren bewilligten Neubau habe er lediglich als "Zwischenlösung" verstanden. Diese sei erforderlich gewesen…

…eines Zuschlages im Sinne des § 12 (8) EStG. Im übrigen sei im Bescheid laut BP die Zurechnung in Höhe von S 1.290.446,00 auch unter der unrichtigen Annahme der Auflösung einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG zu Unrecht erfolgt, da laut Gesetz der Zuschlag…

…der übrigen betrieblichen Tätigkeit abhebt. Die Selbständigkeit des Betriebsteiles muss nach außen erkennbar sein. Selbständig organisierte Abteilungen eines Unternehmens, die funktionell dem Gesamtunternehmen dienen, sind kein Teilbetrieb. Die eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles setzt voraus, dass der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen…

…zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. 1) Die Bw. hat ihren im Firmenbuch als Einzelunternehmen protokollierten Gewerbebetrieb samt und sonders, somit jedenfalls mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert. Der aus der Veräußerung resultierende Gewinn gemäß § 23 Z. 3…