…sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Unstrittig ist auch, dass die Route durch die Stadt Linz aufgrund der zitierten VwGH Entscheidung nicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren…

…auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002…

…Fahrtstrecke von 60,2 km zu erreichen. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, überflüssige Umwege zu Autobahnauffahrten bei höherem Zeit- und Kostenaufwand auf sich zu nehmen, wenn diese Wege darüber hinaus zum Großteil auch über Bundestrassen mit den damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen führen. Das Vorbringen…

…hier eine gegenteilige Rechtsansicht vertreten, wäre die Bestimmung des § 212a BAO überflüssig. Da der Berufungswerber innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis bei der Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2006 nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat, konnte die Bestimmung des …

…Vorgänge als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die KöR als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben erfasst wären. Von den Verkehrsteuern befreit ist daher auch die Übertragung von nichthoheitlichen Aufgaben. Ohne Bedeutung ist schließlich…

…Masseverwalter werde nach Sicherstellung und Einbringung des Verteilungsnachweises regelmäßig seines Amtes enthoben, sodass - würde man der Rechtsansicht des Finanzamtes folgen - sämtliche anhängige Berufungsentscheidungen mangels Aktivlegitimation sofort beendet würden und dadurch bereits ex ante eine Sicherstellung überflüssig erschiene. Das Finanzamt hätte es sohin in der Hand…

…sodass die Steuer vom dreifachen Einheitswert zu berechnen sei. Der Satzteil "in Hinblick auf die Übertragung der Liegenschaft" in Punkt 7 des Vergleiches stehe im Widerspruch zum übrigen Vergleichstext und sei überflüssig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet…

…AÖF 2004/130, betreffend die Abzinsung von Forderungen vollkommen überflüssig. Es liegt im gegenständlichen Fall auch nicht der geringste Anhaltspunkt vor, dass das Landesdarlehen in Anrechnung auf einen vereinbarten Kauf- oder Übergabspreis übernommen worden wäre. Die Grunderwerbsteuer für den vorgenannten Erwerbsvorgang ist daher wie folgt…

…unterliegenden) Vorgänge als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher…

…unterliegenden) Vorgänge als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher…

…1991 auf Fälle, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, überflüssig wäre. Dies trifft zwar zu, ein überflüssiger Teil einer Bestimmung führt jedoch nicht dazu, dass die Bestimmung insgesamt unbeachtlich ist. Gurtner/Haller führen in SWK 6/2001, S 325…

…1991 auf Fälle, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, überflüssig wäre. Dies trifft zwar zu, ein überflüssiger Teil einer Bestimmung führt jedoch nicht dazu, dass die Bestimmung insgesamt unbeachtlich ist. Gurtner/Haller führen in SWK 6/2001, S 325…

…jener gegen den neuen Sachbescheid, an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag bemängelt er das erstinstanzliche Normzitat als unter Strafandrohung gestellte Vorwürfe bzw. als überflüssig. Weiters führte er sinngemäß aus: Er sei überzeugt, dass bei Ergehen des Erstbescheides sämtliche relevanten Tatsachen, das seien die Lohnzetteldaten…

…Teppich(-boden) aufgewendet worden, da der bereits vorhandene Parkettboden für den Rollstuhl seiner Gattin eine Gefahrenquelle darstelle. Hinsichtlich der behinderungsbedingt vermehrten Fahrtkosten sei vor Jahren mit der Behörde ein Pauschalbetrag, der die Führung eines Fahrtenbuches überflüssig mache, vereinbart worden. Er betrage 3.960,00 €…

…Unbilligkeit sei nicht von einer (sachlichen) Richtigkeit des Abgabenbescheides abhängig, da andernfalls § 236 BAO überflüssig wäre. In der Bescheidbegründung werde nicht auf die sachliche Unbilligkeit als solche eingegangen. Die Einhebung der im Nachhinein aberkannten Beihilfen stelle sehr wohl eine harte Konsequenz für die Bw. dar…

…bekannt gegeben worden sei. Die Betriebskosten würden über die Hausverwaltung abgerechnet. Die Mieten seien dem Finanzamt gegenüber ordnungsgemäß deklariert worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vater und Sohn mache einen schriftlichen Vertrag überflüssig. Es werde ein fremdüblicher Mietzins verrechnet. Der Mietzins werde tatsächlich bezahlt. Der Bestandgegenstand sei…

…nicht stattgefunden. Der Gebührenbescheid sei somit falsch, nichtig, überflüssig und stelle für ihn ein erneute und unnötige Belastung dar. Auch dieser Vorgang gehe zu Lasten des Staates. Er weise das Begehren des Finanzamt deshalb seinerseits kostenpflichtig zurück. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2008…

…und seit dem Zeitpunkt kein Einkommen außerdem wurde der Konkurs angemeldet und Sie haben weder Autokosten Leasingkosten noch sonstiges berechnet. Berufung Verspätungszuschlag 2001 da das Einkommen nicht richtig berechnet wurde ist auch der Verspätungszuschlag überflüssig." Das Finanzamt hat in Zusammenhang mit den Berufungen vom 5…

…10.2001 einen Sohn bekommen und seit dem Zeitpunkt kein Einkommen außerdem wurde der Konkurs angemeldet und Sie haben weder Autokosten Leasingkosten noch sonstiges berechnet. Berufung Verspätungszuschlag 2001 da das Einkommen nicht richtig berechnet wurde ist auch der Verspätungszuschlag überflüssig." Die Berufungen wurden am 23…