…zu 126/200 Anteilen gemeinsam mit den anderen Miteigentümern des Grundstückes EZ - gegenüber gemäß den Bestimmungen der Bauordnung für Wien ein als Teilstück 4 bezeichnetes Trennstück des Grundstückes Nr. im Ausmaß von 29 m2 unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutreten. Weiters verpflichteten sich die Bw…

…durchgeführt. Am 19.7. wurde telefonisch die Ansicht des Ministeriums von Herrn AD RR. H mitgeteilt. USt: Die Nutzung des Kreisverkehrs durch die Allgemeinheit und formlose Übertragung in das öffentliche Gut stellt für die Bw. eine Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke dar. Die bei der Bw…

…und der Zuwendung von Erschließungsvorteilen an allfällige Drittkäufer) und nicht in der Übertragung von dem öffentlichen Gebrauch dienender Verkehrsflächen an eine Gebietskörperschaft. Die Erschließung (und die mit der Errichtung des Kreisverkehrs unmittelbar verbundene Übertragung in das öffentliche Gut) war Mittel zur Realisierung des eigentlichen Geschäftszweckes…

…vom Bw. vorgelegten Lageplan das Ende einer Sackgasse bildet) mit einer Fläche von 144 m2 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 24. Juni 1998 dem öffentlichen Gut (Straßen und Wege) zugeschrieben. Die entsprechende Mitteilung des Grundbuchsgerichtes nahm das Finanzamt zum Anlass, am 13. April…

…im Teilungsplan vorgesehenen Zu- und Abschreibungen und der in diesem ausgewiesenen Bauplätze, Baulose bzw. Kleingärten bewilligt wird. Vorgeschrieben wurden diverse lastenfreie Abschreibungen in das öffentliche Gut im Zusammenhang mit der Abteilung von Grundstücken. Punkt II. des Bescheides besagt, dass die Eigentümer der Bauplätze rot 1…

…EZ xxx7, Parzelle Nr. xx7/2 und xxxx/68, beide EZ xxx0, öffentliches Gut, alle KG B laut Teilungsplan vom 10. Juli 1996. Dadurch entstanden folgende neue Grundstücke: | Parzelle Nr. xx6/1 | Bauplatz 1 | Ausmaß | 734 | m2 | Parzelle Nr…

…brachte im Wesentlichen vor, der gesamte Gutsbestand der EZ xy sei mit Kaufvertrag vom 27.1.2003 samt konkursgerichtlicher Genehmigung vom 13.3.2003 an die Gemeinde Z-öffentliches Gut verkauft worden, wobei nach Abschreibung dieser Grundstücke vom Gutsbestand der EZ xy. hierob die neue…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 887.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 GrEStG selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 887.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 GrEStG selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 957.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinne des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 957.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinne des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…das Vertragsobjekt war ein Betrag von 1.141.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…vereinigt, 5. das Grundstück a, lastenfrei ab- und dem Gutsbestand der EZ8 (Egt. Martkgemeinde S - öffentliches Gut) zugeschrieben, 6. das Grundstück c unter Mitübertragung des Eigentümerstandes (AB) und der Ersichtlichmachung der vollständigen Entrichtung der Aufschließungsabgabe bzgl Grst c in A2-LNR 6a abgeschrieben, hiefür im…

…| 19 21 | | 60 31 | StadtgemeindeL. "Öffentliches Gut" | 1/1 | 20 | | 315 | ... | ... derzeit inneliegend in EZ ZZz des Grundbuches der Katastralgemeinde xxxL. und die in Spalte 4 angeführten Personen übernehmen diese Trennstücke zu den dort angegebenen…

…19 21 | | 60 31 | Stadtgemeinde L. "Öffentliches Gut" | 1/1 | 20 | | 315 | ... | ... derzeit inneliegend in EZ ZzZ des Grundbuches der Katastralgemeinde xxxL. und die in Spalte 4 angeführten Personen übernehmen diese Trennstücke zu den dort angegebenen…

…von der Bw. getragen worden. Nach Fertigstellung und behördlicher Übernahme sei alles in das Eigentum der Gemeinde A übergegangen. Die daraus resultierenden Vorsteuerbeträge für Investitionen in öffentliches Gut seien bei der Bw. nicht abzugsfähig, weil die Leistungen nicht für das Unternehmen ausgeführt worden seien (§ 12…

…c, vom 07.03.2005, die Teilung des Grundstückes GST-NR z mit einer Grundstücksfläche von 2128 m² in das Teilstück 1 Verkehrsfläche mit einer Grundstücksfläche von 16 m² das mit dem der Stadt Wien (Öffentliches Gut) bereits gehörenden Grundstück d Baufl. (Gebäude) SB (Gasse)…

…und das neue Grundstück Nr. xXx in der Liegenschaft EZ. XxX "Öffentliches Gut" des Grundbuches der KG: NN. geteilt und das neue Grundstück Nr. xXx als Erweiterungsfläche zum bestehenden Baurecht dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ. xxx desselben Grundbuches zugeschrieben. 2. Die Stadt Wien bestellt daher…

…nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher…

…nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher…