…bei der steuerlichen Mehr-/Weniger Rechnung als steuerfreier Zuschuss behandelt und abgerechnet." Der Prüfer vertrat in Tz 5 des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung die Ansicht, eine von öffentlicher Hand oder privater Seite gewährte Förderung für eine Investition sei steuerlich als Anschaffungskostenminderung zu berücksichtigen. Grundlage hiefür sei …

…die Bestimmungen des § 40 InvFG, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Kapitalanlagefonds, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet sind (§ 1 InvFG) und deren Anteile öffentlich zur Zeichnung aufgelegt sind. § 42 Abs. 2 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 bestimmt, dass auf ausschüttungsgleiche Erträge…

…diesem sowohl in Deutschland als auch in Österreich jeweils über einen Wohnsitz und über Büro. Zu den Kunden des Bw. zählen Banken, Kreditinstitute, Versicherungen sowie die öffentliche Verwaltung. Der Bw. ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988. Im Zuge einer die Umsatz- und…

…Im Rahmen des Umlaufvermögens per 31. März 2005 seien Wertpapiere, Bargeld und Guthaben bei Kreditinstituten im Ausmaß von 3.887.046,32 € ausgewiesen. Zum Bilanzstichtag des Vorjahres habe die Summe dieser flüssigen Aktiva 3.648.990,77 € betragen. Es bestehe weiters kein Mangel…

…21 | Forderungen aus Lieferungen und Leistungen | 542.491,16 | | sonstige Forderungen | 199.327,55 | | Guthaben bei Kreditinstituten | 29.569,18 | | Kundenstock | 614.494,95 | 122.898,99 | Summen | 5.800.000…

…8% Anwendung findet, das Kreditinstitut aber mindestens 110% des bereit gestellten Kapitals zurückführt. Diese Mindestverzinsungsregeln gelten nicht, wenn sich an der Kapitalerhöhung - neben dem Bund - auch Private zu gleichen Bedingungen im Ausmaß von mindestens 30% beteiligen (wobei Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen iSd. Transparenz RL 2006…

…Sicherstellung auf den Liegenschaften das soziale Ansehen des Bf. massiv beeinträchtigt werden. Eine für jedermann ersichtliche Sicherstellung zugunsten des Abgabengläubigers würde im ländlichen Raum schnell öffentlich bekannt werden. Daraus würde sich eine Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen ergeben. Die aus der Veräußerung von Liegenschaften erzielten Einnahmen würden…

…Der Emittent kann daher auch eine "Nichtbank" sein, zB eine Körperschaft öffentlichen Rechtes bzw andere Unternehmer als Banken (Quantschnigg/Schuch, EStG, § 93, Rz 17). Emissionen inländischer Emittenten begründen immer eine kuponauszahlende Stelle, unabhängig davon, ob diese als Kreditinstitut zu qualifizieren sind oder nicht (Doralt, EStG…

…durch die hirnlose Angleichung der Arbeiter an Angestellte" gehabt; durch den Entfall der Erstattungsbeiträge bei Krankheit. Eine im Lokal befindliche WC-Anlage sei von der Stadt Linz als öffentliche WC-Anlage ausgewiesen worden, und defizitär gewesen. Am 14.1.2005 habe er einen Herzinfarkt erlitten…

…des aushaftenden Rückstandes unbillig. Nach der finanzbehördlichen Praxis könne sich bei lebenden Unternehmen eine teilweise oder gänzliche Nachsicht als zweckmäßig erweisen, wenn die Gläubiger in gleicher Weise verzichten und die Sanierung nicht allein oder ausschließlich die öffentliche Hand trage (vgl. Hinterleitner, ÖGWTZ 1986/1-2…

…gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen definiert. Es muss sich hierbei um eine öffentliche Schule - das ist eine von einem gesetzlichen Schulerhalter errichtete und erhaltene Schule - oder um eine Privatschule, die zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung berechtigt ist…

…bzw. vom Bestandnehmer mitgenutzten Flächen entstehenden, im Folgenden demonstrativ dargestellten, Nebenkosten und zwar: a) Sämtliche die Liegenschaft betreffende Steuern und öffentliche Abgaben, die aufgrund des Eigentums an der Liegenschaft kraft Gesetz, Verordnung oder behördlicher Verfügung an den Grundeigentümer zur Vorschreibung gelangen. b) Sämtliche Betriebskosten, einschließlich…

…und Finanzierungsrisiko zu minimieren, wurde jeweils ein 1/3tel Anteil an den Gemeindeplanungs- und Entwicklungsverband und an eine weitere GmbH abgetreten. Damit war auch die Zielsetzung und Vorgabe des AMS erreicht, die öffentliche Hand, den Gemeindeplanungs- und Entwicklungsverband, als Gesellschafter zu beteiligen, welcher großes Interesse…

…sind, kann demnach eine Ermessensentscheidung erfolgen, bei der sowohl das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen als auch das des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen ist. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung vorliegen…

…Strom- und Heizkostenabrechnungen in der Schweiz, TV-Gebührenabrechnung, Bestätigungen der österreichischen oder Schweizer Postbehörde über die An- oder Abmeldung der Postadresse, Nachweise über die Bekanntgabe der neuen Adresse an Versicherungen, Kreditinstitute, Landeswohnbaufonds, Bezirkshauptmannschaft (Führerschein, Kfz- Ummeldung, Kirchenbeitragsteile) vorlegen und Angaben über die Größe und Ausstattung…

…(einlangend 31.) Jänner 2006 und legte Beweismittel vor: II.11.1. Zu seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der *(Kreditinstitut) verwies der Bw erneut auf die mit einer derartigen Tätigkeit regelmäßig verbundenen Synergieeffekte. Jenseits eines in der Praxis schwierig zu führenden Nachweises - weil nicht eindeutig feststellbar sei…

…Beides treffe im gegenständlichen Fall aber nicht zu. Es sei auch zu bedenken, dass der Grundstücksverkauf für einen öffentlichen Straßenbau habe erfolgen müssen, ansonsten hätte ein behördlicher Eingriff durch Enteignung stattgefunden. Für diesen Fall sehe selbst die nunmehr für Grundstücksverkäufe normierte Immobilienertragsbesteuerung eine Befreiung vor…

…Im Umlaufvermögen wurden Kundenforderungen von 7.137,58 € sowie sonstige Forderungen von 9.492,54 € angeführt. Der Kassenbestand sowie Guthaben bei Kreditinstituten wurde immerhin noch mit 9.247,11 € beziffert. Die (näher aufgegliederten) Verbindlichkeiten betrugen insgesamt 42.586,81 €. 2) Laut…

…Gemäß § 20 Z 5 GebG unterlägen nicht der Gebührenpflicht Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte-ausgenommen Wechsel- zu Darlehens Verträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftung-und Garantieverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern…

…21 GebG. Unter den in § 20 Z 5 GebG 1957 angeführten Voraussetzungen sind Zessionen, die zur Sicherung oder Erfüllung von Ansprüchen aus beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen mit Kreditinstituten und bestimmten Unternehmen abgeschlossen werden, gebührenfrei. Im Punkt 2. jeder der beiden Generalzessionsvereinbarungen ist festgehalten, dass zur…