…nach dieser Bestimmung sind Zinsen, die vom italienischen Staat geschuldet werden, in allen Fällen, also nicht nur wenn sie von österreichischen öffentlichen Kreditinstituten bezogen werden, von der italienischen Quellenbesteuerung zu entlasten. 12. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…bei der steuerlichen Mehr-/Weniger Rechnung als steuerfreier Zuschuss behandelt und abgerechnet." Der Prüfer vertrat in Tz 5 des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung die Ansicht, eine von öffentlicher Hand oder privater Seite gewährte Förderung für eine Investition sei steuerlich als Anschaffungskostenminderung zu berücksichtigen. Grundlage hiefür sei …

…die Bestimmungen des § 40 InvFG, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Kapitalanlagefonds, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet sind (§ 1 InvFG) und deren Anteile öffentlich zur Zeichnung aufgelegt sind. § 42 Abs. 2 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 bestimmt, dass auf ausschüttungsgleiche Erträge…

…steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht zu nehmen, andererseits auch entsprechende Auskünfte iSd BAO zu verlangen. Die DSGVO-Rechtmäßigkeit der Prüfung der Abgabenerklärung "GMSG" ergäbe sich aus dem unionsweiten politischen Ziel und damit klar definiertem öffentliches Interesse der Steuererhebung…

…diesem sowohl in Deutschland als auch in Österreich jeweils über einen Wohnsitz und über Büro. Zu den Kunden des Bw. zählen Banken, Kreditinstitute, Versicherungen sowie die öffentliche Verwaltung. Der Bw. ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988. Im Zuge einer die Umsatz- und…

…gelten gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 lit. a Kreditinstitute im Sinne des § 1 Bankwesengesetz (BWG), deren überwiegender satzungsmäßiger und tatsächlicher Unternehmensschwerpunkt die Finanzierung von Wohnbauten ist. Der Unternehmensschwerpunkt einer Wohnbaubank ist die Finanzierung von Wohnbauten im weiteren Sinne, wenn sie die ihr zur Verfügung…

…Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht II4 (2019) 115]. Einlagensicherungssysteme dienen dazu, Kontoinhaber zu schützen und im Falle des Ausfalls einer Bank, insb bei deren Insolvenz, die Erstattung von Einlagen an diese Kontoinhaber sicherzustellen (ErläutRV 686 BlgNR 25. GP 1). Kreditinstitute mit Sitz in Österreich, die Einlagen…

…lägen, keinen Zugang. Schließlich sei die Kreditwürdigkeit des Revisionswerbers aufgrund eines "Rundschreibens des Finanzamtes an nahezu sämtliche Kreditinstitute Österreichs" schwer beschädigt worden, wodurch eine Finanzierung der verfahrensgegenständlichen Abgaben durch Aufnahme eines Kredits unmöglich geworden sei. Umgekehrt sei im gegenständlichen Fall kein zwingendes öffentliches Interesse erkennbar…

…mit einem Wohnrecht zugunsten der Mutter des Revisionswerbers sowie zu Gunsten der Ehefrau des Revisionswerbers, mit einer Reallast zu Gunsten der Mutter des Revisionswerbers und mit Pfandrechten zu Gunsten von Kreditinstituten belastet sei, wobei die zugrundeliegenden Kredite mit ca 950.000,00 Euro aushaften würden. …

…Im Rahmen des Umlaufvermögens per 31. März 2005 seien Wertpapiere, Bargeld und Guthaben bei Kreditinstituten im Ausmaß von 3.887.046,32 € ausgewiesen. Zum Bilanzstichtag des Vorjahres habe die Summe dieser flüssigen Aktiva 3.648.990,77 € betragen. Es bestehe weiters kein Mangel…

…21 | Forderungen aus Lieferungen und Leistungen | 542.491,16 | | sonstige Forderungen | 199.327,55 | | Guthaben bei Kreditinstituten | 29.569,18 | | Kundenstock | 614.494,95 | 122.898,99 | Summen | 5.800.000…

…eines öffentlichen Angebots entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Forderungswertpapier innerhalb von sechs Monaten nach seiner Emission von mehr als 100 verschiedenen Käufern erworben wurde. Der Nachweis des Erwerbes der erforderlichen Anzahl der Käufer ist folgendermaßen zu erbringen: Bei Forderungswertpapieren, die bei Kreditinstituten hinterlegt…

…Nr.*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ folgenden beschwerdegegenständlichen Bescheid…

… | Kreditinstitute | € 316.082 | € 347.535 | 10 % Steigerung | Lieferanten | € 358.754 | € 390.206 | 9 % Steigerung | Finanzamt | € 103.920 | € 91.075 | 12 % Senkung Während sich im besagten Zeitraum die…

…Dr. X, wobei dieser sämtliche Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben selbst zu bezahlen hatte (siehe Mietvertragsurkunde vom 26.01.2010). Aufgrund einer Zustiftung ging die Liegenschaft ab 30.09.2011 ins Eigentum der X-Privatstiftung über, wobei die Privatstiftung in den Mietvertrag mit Dr. X…

…und Verkehrssteuern). Dass die einzelnen Steuergesetze diese Dritten (Kreditinstitute, Kapitalgesellschaften, Arbeitgeber, Auftraggeber, Parteienvertreter, etc.) zur rechnerisch korrekten Ermittlung, Einbehaltung und Abfuhr der Abgaben, welche der Bund in seiner eigenen Steuerhoheit einhebe, verpflichten würde, könne keinesfalls dazu führen, sie nicht zu den öffentlichen Abgaben, die durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG). Mit Bescheid vom 17.2.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. vom 10.2.2015 auf…

…8% Anwendung findet, das Kreditinstitut aber mindestens 110% des bereit gestellten Kapitals zurückführt. Diese Mindestverzinsungsregeln gelten nicht, wenn sich an der Kapitalerhöhung - neben dem Bund - auch Private zu gleichen Bedingungen im Ausmaß von mindestens 30% beteiligen (wobei Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen iSd. Transparenz RL 2006…

…Sicherstellung auf den Liegenschaften das soziale Ansehen des Bf. massiv beeinträchtigt werden. Eine für jedermann ersichtliche Sicherstellung zugunsten des Abgabengläubigers würde im ländlichen Raum schnell öffentlich bekannt werden. Daraus würde sich eine Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen ergeben. Die aus der Veräußerung von Liegenschaften erzielten Einnahmen würden…

…Der Emittent kann daher auch eine "Nichtbank" sein, zB eine Körperschaft öffentlichen Rechtes bzw andere Unternehmer als Banken (Quantschnigg/Schuch, EStG, § 93, Rz 17). Emissionen inländischer Emittenten begründen immer eine kuponauszahlende Stelle, unabhängig davon, ob diese als Kreditinstitut zu qualifizieren sind oder nicht (Doralt, EStG…