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UFSW FSRV/0032-W/04Sorgfaltspflichtverletzung, Überwachung eines steuerlichen Vertreters, Täterpersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…erhobenen Berufung sei mittels Berufungsvorentscheidung stattgegeben worden und eine Festsetzung im Sinne des Parteienantrages in der Höhe von S 29.211,00 vorgenommen worden. Zu der im Zuge der Betriebsprüfung an Hand der Buchhaltungsunterlagen errechneten Differenz zu der einbekannten Jahreszahllast führte die steuerliche Vertreterin aus…

UFSW RV/1531-W/05Überwachung des steuerlichen Vertreters (Wirtschaftstreuhänders)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen. Die Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermöge den Geschäftsführer nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkomme. Der Geschäftsführer habe die beauftragte Person zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die…

UFSW RV/2031-W/06Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…Mitarbeiter des Parteienvertreters einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, sodass der von der Abgabenbehörde erster Instanz geforderten stichprobenweisen Kontrolle nachgekommen wurde, wobei der Fehler nicht schon bei den monatlichen Ergebnissen entdeckt wurde; dies erfolgte erst bei den Bilanzierungsarbeiten. Damit ist aber der steuerliche Vertreter seiner zumutbaren Überwachungs- und…

UFSW RV/1789-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…von einer Pflichtverletzung des Bw. auszugehen, stehe wohl im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers. Außerden sei der Großteil der Prüfungsfeststellungen bis auf S 122.333,33 im Jahr 1993 und S 8.333,33 wieder berichtigt worden. Der Bw. habe sich regelmäßig eines steuerlichen Vertreters…

UFSI RV/0276-I/05DB- und DZ-Pflicht eines zu 25% am Stammkapital beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Geschäftsführer in den einzelnen Prüfungsjahren tatsächlich zugeflossen sind. Eine diesbezügliche Zusammenstellung wurde dem steuerlichen Vertreter zur Kenntnis gebracht und von diesem als richtig befunden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann daher diese unstrittigen Zahlen dieser Entscheidung zu Grunde legen, weshalb sich die in der Beilage dargestellten…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…und ihr steuerlicher Vertreter bereits während der laufenden Prüfungshandlungen aktenkundig vom Prüfungsorgan darauf hingewiesen worden waren, dass das äußere Erscheinungsbild der jeweiligen Vertragsvereinbarung zwischen ihr und den Detektiven bzw. dem Wach- und Schutzpersonal, der gegenständlich in Form eines "freien Dienstvertrages" schriftlich abgefasst wurde und den…

UFSW FSRV/0087-W/10Keine Wissentlichkeit bei fehlender Information durch den Steuerberater/Buchhalter über eine Voranmeldungsverpflichtung (hier Aufteilung der Vorsteuerbeträge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2010

…Bf. auch eines steuerlichen Vertreters bedient. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (darunter auch die Berechnung der Umsatzsteuervoranmeldungsbeträge) zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies…

UFSG RV/0529-G/08Wesentlich beteiligter Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…am 9. Juli 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden im Wesentlichen die bisherigen Argumente wiederholt. Seitens des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Prüfer des Finanzamtes hinsichtlich der Eingliederung des Geschäftsführers in die betriebliche Organisation kein Gespräch mit diesem geführt habe, da…

UFSS RV/0632-S/10Säumniszuschlag; fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…Überwachung auf Schritt und Tritt sei nach der Rechtsprechung nicht erforderlich. Nach Beendigung der umfassenden ständig betreuten Einschulungsphase könne von einem Kontrollverschulden des steuerlichen Vertreters keine Rede sein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.August 2010 wurde auch diese Berufung abgewiesen und unter anderem festgehalten, dass eine…

UFSW FSRV/0055-W/06Berufung gegen Erkenntnis wegen Fehlens der subjektiven Tatseite stattgegeben, da Handlungen vom "Steuerberater" zu verantworten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2007

…2005 ist auszugsweise zu entnehmen, dass der Bw. sein vom damaligen steuerlichen Vertreter abgegebenes Geständnis widerrufen habe. Er bestätigte, dass es richtig sei, dass er eine Vollmacht unterschrieben hätte, wonach er Machthaber des in Rede stehenden Unternehmens gewesen sei. Der Bw. habe die Rechnungen immer…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…für 1995 an seinen steuerlichen Vertreter gewandt und diesen zu Rate gezogen habe. Herr Dr. N. habe ihm genau die gewählte Vorgangsweise empfohlen. Wenn ein juristischer Laie sich Rat bei Fachleuten einhole und diese die Auskunft erteilen, wie vorzugehen sei, könne einem Steuerpflichtigen wohl nicht…

UFSW RV/2349-W/09Ohne konkreten Arbeitsnachweis keine steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit einem nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Geräte seien fallweise gegen eine Bestätigung ausgehändigt worden. Höchstens 20 bis 30 Minuten pro Woche würden die Honorarnoten mit den Kontoauszügen händisch abgeglichen. Betreffend der wirtschaftlichen Begründung der Dienstverhältnisse werde noch eine Stellungnahme des steuerlichen Vertreters folgen. Niederschrift vom 18.3.2010 mit cl Angaben…

UFSL FSRV/0050-L/08Abgabenverkürzung durch Nichtberücksichtigung von Honoraren aus Urlaubsvertretungen eines Facharztes in den Jahreserklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2009

…oben genannten Zahlungen vom steuerlichen Vertreter des Bf. dem Grunde und der Höhe nach bestätigt und dazu angegeben, dass Beträge (Honorarzahlungen) iHv. 1.800,00 € (2003), 7.000,00 € (2004) und 1.000,00 € (2005) versehentlich von einer Kanzleimitarbeiterin übersehen worden seien…

UFSW FSRV/0165-W/10Fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…unstrittig, dass dem steuerlichen Vertreter Dr. X. sämtliche Belege, also sowohl die betrieblichen als auch die privaten zur Erstellung der Buchhaltung und in der Folge der Steuererklärungen übermittelt wurden, wobei Dr. X. als kundige Person beauftragt war, eine Zuordnung dieser Belege zur betrieblichen bzw. privaten…

UFSI RV/0686-I/07Vertreterhaftung bei Umsatzverkürzungen und Schwarzlohnzahlungen (Berufungen gegen den Bescheid über die Heranziehung zur Vertreterhaftung und die zugrunde liegenden Abgabenbescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…entsprechend überwacht zu haben. Somit hat der Bw. seinen diesbezüglichen Obliegenheiten ganz offensichtlich nicht entsprochen. i) Der weitere Einwand im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 30. 4. 2010, eine Haftung des Bw. sei auch deshalb ausgeschlossen, weil er nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer auf die…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…Bw. sei daraufhin ein Finanzstrafverfahren auf Grundlage von § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen Abgabenhinterziehung eingeleitet worden. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. November 2007 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters Mag. L. und unter Einvernahme der Zeugin Y. H. sei der Bw. schließlich…

UFSF RV/0005-F/10Grobes Verschulden iSd. § 217 Abs. 7 BAO des steuerlichen Vertreters an der Säumnis, wenn Abgaben wegen kanzleiintern fehlender Vorkehrungen zur Überwachung der Fälligkeit verspätet entrichtet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…zu überwachen, hat der steuerliche Vertreter nicht dargetan. Dass der Mitarbeiter - wie in der Berufung ausgeführt wurde - das Fristdatum 31.3.2009, sohin das Ende der verlängerten Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, eingetragen habe, kann nicht als eine die zeitgerechte Entrichtung…

UFSL RV/1065-L/07Weiteres Kanzleiversehen einer Angestellten des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…wenn eine Kanzleiangestellte das postfertig behandelte Schriftstück nicht zur Post gebracht, sondern in den Handakt eingelegt hat. Weil ein solcher Fehler seit ca. 15 Jahren zum ersten Mal vorgekommen sei, könne man davon ausgehen, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters die Vorsorge-, Aufsichts-, Überwachungs…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Aufgabenbereich zur vollsten Zufriedenheit, sodass eine Überwachung auf "Schritt und Tritt" nicht notwendig sei (vgl. Ritz, BAO Kommentar, Wien 1994, § 308, Rz 17). Die Verwaltung von Fristen werde regelmäßig stichprobenweise kontrolliert, somit stelle sich seitens des steuerlichen Vertreters kein grobes Verschulden dar. Im Gegenteil: die…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Strittig ist, ob im Berufungsfall ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in Finanzonline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt…