Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 31. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 3. März 1999, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO und Sachentscheidungen jeweils hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

… 10 KVG Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 10 KVG ein "Übertragungsvorgang nach dem KVG" von der A Gesellschaft GmbH & Co, KG (kurz A) auf die E GmbH, kurz E (die zwischenzeitig auf die B-neu…

…Schreiben vom 15. Oktober 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 10 KVG ein "Übertragungsvorgang nach dem KVG" von der A GmbH & Co, KG (kurz A) auf die B-alt GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf B-neu GmbH geändert wurde, die nunmehrige…

…die Auffassung, dass für das Bestehen einer Unternehmensgruppe neben dem Abschluss einer Steuerumlagenvereinbarung im Wesentlichen der Bestand einer ausreichenden finanziellen Verbindung erforderlich sei. Scheide durch einen umgründungsrechtlichen Übertragungsvorgang (Untergang des Rechtsträgers) der bisherige Gruppenträger aus der Unternehmensgruppe aus sei die Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 10…

…Wertansatz der einzubringenden Kapitalanteile. Die Ansicht der BP, wonach ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwertes im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant" wäre, weil die übertragende I. ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwertes der übertragenen Kapitalanteile habe, widerspricht dem klaren…

…Wertansatz der einzubringenden Kapitalanteile. Die Ansicht der BP, wonach ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwertes im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant" wäre, weil die übertragende Bw. ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwertes der übertragenen Kapitalanteile habe, widerspricht dem klaren…

…abgewiesen. Im Gegensatz zum Sachverhalt des zitierten Erkenntnisses liege ein teils entgeltlicher, teils unentgeltlicher Übertragungsvorgang vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Teiles entstehe die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers und sei das Dreifache des Einheitswertes maßgeblich. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag der Bw vom 5…

…Träger ("Transportmittel") der übertragenen schriftlichen oder graphischen Darstellung, was die Verbreitung des Werkes enorm vereinfache (diese sei letztlich vom Autor gewünscht). Auf diesen Übertragungsvorgang komme es den Kunden der BGmbHan. Deren Interesse gehe nämlich dahin, von ihrem geistigen Inhalt auf den Vorlagen ohne größeren technischen…

…Erbübereinkommens eine weitere Verkehrsteuer nicht anfallen könne, da die Erbschaftsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass der gegenständliche Übertragungsvorgang nach der Einantwortung erfolgt und daher nicht mehr gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 befreit…

…der seinerzeit gewährten Begünstigungen (vgl. NeuFöR Rz 54). Eine beispielsweise nach Übertragung beim Übergeber stattfindende Qualifikation der Einkünfte als Liebhaberei-Einkünfte kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - daher keine Änderung in der Qualifikation als NeuFöG-begünstigter Übertragungsvorgang bewirken (vgl. Urnik, Zweifelsfragen zu Betriebsübertragungen unter Anwendung…

…Die ausreichende Definition wäre durch die Bezeichnung der Beteiligung gegeben. Ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwerts im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag sei für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant", denn die übertragende I. besitze ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwerts der übertragenen Beteiligung zum Zwecke…

…Die ausreichende Definition wäre durch die Bezeichnung der Beteiligung gegeben. Ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwertes im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag sei für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant", denn die übertragende Bw. besitze ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwertes der übertragenen Beteiligung zum Zwecke…

…kann der Dollarbetrag von 85.157 dem Eurobetrag von 87.244,30 zugeordnet werden (vgl. http://reisebuch.de/usa/info/praxis/historische_dollarkurse.html). Nach geschilderter Sachlage ist daher ein Übertragungsvorgang im Jahr 1998 kaum zu leugnen. ES wurde als Domaininhaber bei der Domainvergabestelle gestrichen…

…welche Verbindlichkeiten bestehen). Alternativ bestünde wohl nur die Möglichkeit, die Neugründerberatung in Anspruch zu nehmen und das Formular dann dem Finanzamt zu übermitteln unter Hinweis auf einen künftig geplanten Übertragungsvorgang. Die Vorlage müsste zwangsläufig ohne Erfassungsnummer erfolgen, da wesentliche Daten noch nicht bekannt sein können…

…zu einem früheren Zeitpunkt übertragen worden ist, stellt der nunmehr Grunderwerbsteuer unterzogene Vorgang der Baurechtsbestellung dennoch einen "unmittelbar durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts veranlassten Rechtsvorgang (Rechtsgeschäft) dar". Durch diesen die Ausgliederung abschließenden Übertragungsvorgang, der ebenso wie die frühere bloße…

…Berufungswerber zitiert worden, jedoch keine Entscheidung über die Frage, ob es sich um einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungsvorgang handle, getroffen worden. Als Begründung zu dieser Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 werde grundsätzlich auf die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 verwiesen bzw. auf die…

…war dabei nicht die Rede. Zur Frage, ob nun diese Übertragung der Rechte aus dem Freischein "geglückt" sei, ob also bei diesem Übertragungsvorgang eine Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge der X2 eingetreten sei, stützt sich das Zollamt auf § 25 Abs.1 UmgrStG, wonach die Rechtsnachfolge der übernehmenden…

…getrennt geführten Betriebe- das Hotel und den Restaurantbetrieb erhalten. Dieses Ziel wurde durch Einbringung des Hotels (bisher Einzelunternehmen) in die GmbH und durch Abtretung von GmbH Anteilen an Herr S.X. erreicht. Übertragungsvorgang: Per 30.6.2006/Einbringungsstichtag war Herr S.X. Geschäftsführer der X…

…hat für die Beurteilung der Übertragungsvorgänge nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz keine Bedeutung. Somit ist es auch unmaßgeblich, ob nach ertragsteuerlichen Vorschriften eine unentgeltliche Betriebsübertragung, oder eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens vorliegt. Der gegenständliche Übertragungsvorgang ist auch nicht von der…

…hat für die Beurteilung der Übertragungsvorgänge nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz keine Bedeutung. Somit ist es auch unmaßgeblich, ob nach ertragsteuerlichen Vorschriften eine unentgeltliche Betriebsübertragung, oder eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens vorliegt. Der gegenständliche Übertragungsvorgang ist auch nicht von der…