… 10 KVG Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 10 KVG ein "Übertragungsvorgang nach dem KVG" von der A Gesellschaft GmbH & Co, KG (kurz A) auf die E GmbH, kurz E (die zwischenzeitig auf die B-neu…

…Schreiben vom 15. Oktober 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 10 KVG ein "Übertragungsvorgang nach dem KVG" von der A GmbH & Co, KG (kurz A) auf die B-alt GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf B-neu GmbH geändert wurde, die nunmehrige…

…Grund dieser in der GmbH bereits seit ca. 30 Jahren befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen wäre es entgegen der vom Finanzamt angenommenen rechtlichen Würdigung den beiden Miteigentümern ohne entgeltliche Übertragungsvorgänge (= Kauf des Kundenstockes von der GmbH) nicht möglich gewesen, nach Beendigung des Mietvertrages die unternehmerische Tätigkeit…

…getrennt geführten Betriebe- das Hotel und den Restaurantbetrieb erhalten. Dieses Ziel wurde durch Einbringung des Hotels (bisher Einzelunternehmen) in die GmbH und durch Abtretung von GmbH Anteilen an Herr S.X. erreicht. Übertragungsvorgang: Per 30.6.2006/Einbringungsstichtag war Herr S.X. Geschäftsführer der X…

…hat für die Beurteilung der Übertragungsvorgänge nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz keine Bedeutung. Somit ist es auch unmaßgeblich, ob nach ertragsteuerlichen Vorschriften eine unentgeltliche Betriebsübertragung, oder eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens vorliegt. Der gegenständliche Übertragungsvorgang ist auch nicht von der…

…hat für die Beurteilung der Übertragungsvorgänge nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz keine Bedeutung. Somit ist es auch unmaßgeblich, ob nach ertragsteuerlichen Vorschriften eine unentgeltliche Betriebsübertragung, oder eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens vorliegt. Der gegenständliche Übertragungsvorgang ist auch nicht von der…

…solchen Inhaltes! 5. Zusammenfassung Der Sachverhaltsdarstellung ist zu entnehmen, dass die Stiftungsvorgänge im Dezember 1995 alles andere als ein folgerichtiger Vollzug von keinesfalls bereits im Vorfeld abgeklärter Übertragungsvorgänge waren. Diese Situation kann nur aus allzu menschlichen Meinungsänderungen erklärt werden. Das Recht eines Eigentümers, seinen Willen…

…einer Vermögenseinlage von S 297.000,-- entspreche, sei von VB ein Geschäftsanteil an der B-GmbH im Nominale von S 367.500,-- an den Bw übertragen worden. Beide Übertragungsvorgänge würden einander bedingen, weil dasselbe Rechtsgeschäft zu Grunde liege, sodass es sich um einen Anteilsaustausch handle…

…Die ausreichende Definition wäre durch die Bezeichnung der Beteiligung gegeben. Ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwerts im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag sei für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant", denn die übertragende I. besitze ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwerts der übertragenen Beteiligung zum Zwecke…

…Die ausreichende Definition wäre durch die Bezeichnung der Beteiligung gegeben. Ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwertes im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag sei für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant", denn die übertragende Bw. besitze ohnehin Kenntnis über die Höhe des Buchwertes der übertragenen Beteiligung zum Zwecke…

…gezogenen Loses das Grundstück tatsächlich übertragen, liegt zusätzlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG bzw. bei rechtsgeschäftlicher Übermodulierung des Übertragungsvorganges nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw…

…gezogenen Loses das Grundstück tatsächlich übertragen, liegt zusätzlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG bzw. bei rechtsgeschäftlicher Übermodulierung des Übertragungsvorganges nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw…

…gezogenen Loses das Grundstück tatsächlich übertragen, liegt zusätzlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG bzw. bei rechtsgeschäftlicher Übermodulierung des Übertragungsvorganges nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw…

…gezogenen Loses das Grundstück tatsächlich übertragen, liegt zusätzlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG bzw. bei rechtsgeschäftlicher Übermodulierung des Übertragungsvorganges nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG vor. 9. Zusammenfassung Im gegenständlichen Fall wurde eine Hausverlosung durchgeführt. Der Bw…

…Dr. Wolfgang Strasser, kurze Zeit nach Abschluss des Kaufvertrages Klage gegen t und C auf Anfechtung des Übertragungsvorganges der Gegenstände zwischen c Personalmanagement GmbH und t, sowie des Übertragungsvorganges von Assets zwischen t und c eingebracht. Aus der Aktenlage geht somit hervor, dass t an…

…im Sinn des § 15a Abs. 2 ErbStG, sondern lediglich eine durch den Gatten der Übergeberin betrieblich genutzte Liegenschaft übertragen wurde, steht hinsichtlich diese Übertragungsvorganges die Begünstigung nach § 15a ErbStG nicht zu. " Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung…

…Dietmar G., war die Anwendung des Umgründungssteuergesetzes nicht notwendig. Die teilweise missverständlichen bzw. unglücklichen Formulierungen in den Verträgen seitens des Anwaltes ändern nichts an der Gesamtkonzeption des Übertragungsvorganges sowie an der Intention des § 15a ErbStG, welcher eindeutig auf die Begünstigung von Betriebsschenkungen abstellt. Der vom…

…der eine Rentenvereinbarung enthält, kann somit (wenn er ein Rentenstammrecht begründet) ein Verpflichtungsgrund im Sinne dieses steuerlichen Tatbestandes sein. Renten die ihren wirtschaftlichen Entstehungsgrund in Veräußerungs- Übertragungsvorgängen uä finden, sind in Wahrheit letztlich und unmittelbar von einem selbständigen Stammrecht abzuleiten. Die Begründung des Stammrechtes steht…