…7 Abs. 1 Z. 1 UmgrStG kann die Rückwirkungsfiktion des § 8 Abs. 3 UmgrStG noch nicht greifen; diese Tatbestandsvoraussetzung muss daher zum Zeitpunkt des gesellschaftsrechtlichen Umwandlungs- und Übertragungsaktes real verwirklicht werden, damit ein solcher Rechtsakt nach § 7 Abs. 3 UmgrStG die Rechtsfolge der Anwendbarkeit der §§…

…1 Z. 16 UStG 1994). Der Gerichtshof führte zur Begründung (unter Hinweis auf das oben angesprochene Erkenntnis) aus, dass Gegenstand des Übertragungsaktes nicht die Nutzung eines Grundstückes gewesen ist. Die Frage, ob das Fischereirecht selbst als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, war jedoch nicht Gegenstand des…

…richtet sich die vorliegende Berufung. Darin wird vorgebracht, dass der Übertragungsakt eindeutig von Unentgeltlichkeit geprägt war und von den Parteien das Fruchtgenussrecht keinesfalls als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Stiftung gewollt war. Es wurde auf die Meinung des BMF zum § 27 Abs…

…Gänze zu Beginn des Jahres 2002 unter Hinweis auf die Regelung im Abtretungsvertrag (mit Firmenbucheintrag) stattgefunden hätte. Für die Gültigkeit eines Übertragungsaktes von Geschäftsanteilen und somit insbesondere auch für die Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum an einem GmbH-Geschäftsanteil wäre ausschließlich das formgültige Zustandekommen von Verpflichtungs-…

…übergeht. Die übernehmende Firma tritt materiell und verfahrensrechtlich in die Rechte und Pflichten der übertragenden Körperschaft ein. Der Eintritt des Rechtsnachfolgers bedarf keines gesonderten Übertragungsaktes und erfolgt im Fall der Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch (GeS 2004, 15…

…schadlos zu halten. Herr M.U. ist verpflichtet, die erforderlichen Übertragungsakte zu setzen, insbesonders den grundbuchsfähigen Vertrag mit der Bewilligung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für seine Ehegattin A.U. an seinem Hälfteanteil an der Liegenschaft in der erforderlichen Form zu unterfertigen. 2. Die Ehewohnung befindet…

…T-KG eintreten wird und uno actu mit dieser Firmenbucheintragung den Mitunternehmeranteil an der T-KG übernimmt, ohne dass es hiezu sonstiger oder gesonderter Übertragungsakte bedarf. Mit Schreiben vom 3. April 2003 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw unter Hinweise auf eine Besprechung vom 14.…

…übertragenden Gesellschaft (= E.-GmbH) bei der T.-KG eintreten wird und uno actu mit dieser Firmenbucheintragung den Mitunternehmeranteil an der T.-KG übernimmt, ohne dass es hiezu sonstiger oder gesonderter Übertragungsakte bedarf. Mit Schreiben vom 3. April 2003 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw…

…gesonderter Rechtstitel dienen könnte. Denn sofern das Eigentum an den betriebszugehörigen Assets nicht nach § 38 UGB übergeht, sondern ein gesonderter Übertragungsakt notwendig ist, ist der vorliegende Vertrag lediglich als Abtretungsversprechen zu werten. Der Vertrag begründet somit lediglich die Pflicht zur Abtretung bzw. Übertragung z.B…

…von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen (VwGH 28.6.1989, 88/16/0064). Im vorliegenden Fall entstand die Steuerschuld zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile laut vorliegender Stiftungszusatzurkunde am 12. Dezember 2000…

…erwachsen, dass ein Kreisverkehr auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gebaut wurde, dieser Kreisverkehr ohne weiteren Übertragungsakt in ihre wirtschaftliche Verfügungsmacht und auch in ihr zivilrechtliches Eigentum übergegangen ist und sie hierfür keine Investitionskosten zu tragen hatte. Die X-GmbH hat zwar die Errichtung des Kreisverkehrs betrieben…

…abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakt nichts. Zwischen der Grundschuld und der Forderung besteht auch bei der Sicherungsgrundschuld keine rechtliche Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck muss durch eine zusätzliche, also außerhalb des abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakts liegende Vereinbarung festgelegt werden…

…von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen (VwGH 28.6.1989, 88/16/0064). Im vorliegenden Fall entstand die Steuerschuld zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile laut vorliegender Stiftungszusatzurkunde am 12. Dezember 2000…

…erwachsen, dass ein Kreisverkehr auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gebaut wurde, dieser Kreisverkehr ohne weiteren Übertragungsakt in ihre wirtschaftliche Verfügungsmacht und auch in ihr zivilrechtliches Eigentum übergegangen ist und sie hierfür keine Investitionskosten zu tragen hatte. Die X-GmbH hat zwar die Errichtung des Kreisverkehrs betrieben…

…wurde also der Nachfolger durch den Übertragungsakt in die Lage versetzt, den Betrieb weiterzuführen, ohne dass er entscheidende ergänzende Anschaffungen oder Veränderungen vorzunehmen genötigt wäre, dann kann dennoch von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung ausgegangen werden. Ein derartiger Übertragungsakt ist mit dem Verbot der Gewinnrealisierung und dem…

…ihr gewidmeten Vermögens. Für den Stifter bedeutet das, dass er nicht mehr Eigentümer des Stiftungsvermögens ist. Mit dem Übertragungsakt wird zugleich auch die rechtliche Verbindung zwischen dem Stifter und seinem Vermögen gelöst. Charakteristikum der Privatstiftung ist, dass dem "eigentümerlosen" Vermögen Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, wodurch eine…

…dem für die Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß § 76 Abs.2 GmbHG erforderlichen sachenrechtlichen Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes anzunehmen.(VwGH,28.6.1989,88/16/0064,0065) Im vorliegenden Fall ist der maßgebliche Stichtag gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG…

…Beteiligung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit der Eintragung im Firmenbuch: Dieser Rechtsansicht ist nicht zu folgen, da nach ständiger OGH-Judikatur der Eintragung im Firmenbuch deklaratorische Bedeutung zu kommt und damit der sachliche Übertragungsakt der GmbH-Anteile der Vertragsabschluss in Form eines Notariatsaktes ist (Wagner, Gesellschafter…

…d. h. Übergabe des Papiers unter Einhaltung bestimmter Formerfordernisse, sowohl im Hinblick auf das übertragene Papier als auch auf den Übertragungsakt selbst, vorgenommen. Voraussetzung für die Übertragbarkeit von Wertpapieren ist in erster Linie die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse. Nach Artikel 3 UCC ist nämlich ein Papier…

…der Käufer kauft und übernimmt die unter I. angeführte Forderung. Die Vertragsparteien vereinbaren als Übertragungsakt die formlose Zusendung der buchhalterischen Aufzeichnungen hinsichtlich der zu übertragenden Forderungen der Debitorenbuchhaltung der X- AG an die Debitorenbuchhaltung der xxx AG. Bei Zugang der Unterlagen gelten die Forderungen als…