…7 Abs. 1 Z. 1 UmgrStG kann die Rückwirkungsfiktion des § 8 Abs. 3 UmgrStG noch nicht greifen; diese Tatbestandsvoraussetzung muss daher zum Zeitpunkt des gesellschaftsrechtlichen Umwandlungs- und Übertragungsaktes real verwirklicht werden, damit ein solcher Rechtsakt nach § 7 Abs. 3 UmgrStG die Rechtsfolge der Anwendbarkeit der §§…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…1 Z. 16 UStG 1994). Der Gerichtshof führte zur Begründung (unter Hinweis auf das oben angesprochene Erkenntnis) aus, dass Gegenstand des Übertragungsaktes nicht die Nutzung eines Grundstückes gewesen ist. Die Frage, ob das Fischereirecht selbst als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, war jedoch nicht Gegenstand des…

…2529: Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes (Teilbetriebes) setzt voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einen einheitlichen Übertragungsakt überführt werden. Die Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter anlässlich des Übertragungsaktes hindert die Annahme eines unentgeltlichen Betriebserwerbes nicht. Die Rückbehaltung der Wirtschaftsgüter ist eine Entnahme (VwGH 29.06.1995…

…und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 vereinbarten aufschiebenden Bedingungen geknüpft gewesen. Der sachenrechtliche Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes habe innerhalb von fünf Tagen nach Eintritt sämtlicher aufschiebender Bedingungen zu erfolgen. Mit Zusatzvereinbarung vom 3. Juli 2013 zum Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 hätten…

…richtet sich die vorliegende Berufung. Darin wird vorgebracht, dass der Übertragungsakt eindeutig von Unentgeltlichkeit geprägt war und von den Parteien das Fruchtgenussrecht keinesfalls als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Stiftung gewollt war. Es wurde auf die Meinung des BMF zum § 27 Abs…

…Forderungen des X aus den genannten Darlehensverhältnissen, wie sie zum Einlösungsstichtag bestanden haben, auf die einlösende BF übergehen, ohne dass es eines weiteren Übertragungsaktes bedarf. 2.3. X ist bereit die Zahlung der BF anzunehmen. 3. Klarstellungen 3.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Vereinbarung einer…

…am gleichen Tag abgeschlossen Abtretungsvertrages mit einem vertraglich vereinbarten Entgelt von 1 EUR. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind diese zeitgleichen Übertragungsakte auch wenn sie in gesonderte Verträge gekleidet sind als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Entsprechend sind auch die von Franz F dafür übernommenen Verbindlichkeiten der LL…

…Gänze zu Beginn des Jahres 2002 unter Hinweis auf die Regelung im Abtretungsvertrag (mit Firmenbucheintrag) stattgefunden hätte. Für die Gültigkeit eines Übertragungsaktes von Geschäftsanteilen und somit insbesondere auch für die Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum an einem GmbH-Geschäftsanteil wäre ausschließlich das formgültige Zustandekommen von Verpflichtungs-…

…übergeht. Die übernehmende Firma tritt materiell und verfahrensrechtlich in die Rechte und Pflichten der übertragenden Körperschaft ein. Der Eintritt des Rechtsnachfolgers bedarf keines gesonderten Übertragungsaktes und erfolgt im Fall der Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch (GeS 2004, 15…

…schadlos zu halten. Herr M.U. ist verpflichtet, die erforderlichen Übertragungsakte zu setzen, insbesonders den grundbuchsfähigen Vertrag mit der Bewilligung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für seine Ehegattin A.U. an seinem Hälfteanteil an der Liegenschaft in der erforderlichen Form zu unterfertigen. 2. Die Ehewohnung befindet…

…T-KG eintreten wird und uno actu mit dieser Firmenbucheintragung den Mitunternehmeranteil an der T-KG übernimmt, ohne dass es hiezu sonstiger oder gesonderter Übertragungsakte bedarf. Mit Schreiben vom 3. April 2003 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw unter Hinweise auf eine Besprechung vom 14.…

…übertragenden Gesellschaft (= E.-GmbH) bei der T.-KG eintreten wird und uno actu mit dieser Firmenbucheintragung den Mitunternehmeranteil an der T.-KG übernimmt, ohne dass es hiezu sonstiger oder gesonderter Übertragungsakte bedarf. Mit Schreiben vom 3. April 2003 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw…

…daneben auch einen Teil des Sonderbetriebsvermögens erhält. In einem einheitlichen Übertragungsakt kann zB auf eine Person 80% des Gesellschaftsanteiles und kein Sonderbetriebsvermögen und auf eine andere Person 20% des Gesellschaftsanteiles und das gesamte Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich (ohne Gewinnrealisierung) übertragen werden. Geht hingegen auf eine Person der…

…fällt wieder weg, wenn mindestens einer der Übertragungsakte, die schließlich zur Anteilsvereinigung geführt haben, in vollem Umfang aufgehoben wird, wenn also dieser Erwerbsvorgang in seinen rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen schlechthin beseitigt wird, dh wenn alle Anteile, die durch einen Übertragungsakt übergegangen sind, fristgerecht zurück übertragen…

…Gesellschafter ohne weiteren Übertragungsakt erfolgt. Auch hier bleibt also die Unternehmerkontinuität bestehen. Gleiches gilt fürBei land- und forstwirtschaftliche Besitzgemeinschaften kann, wenn einer der beiden Miteigentümer (zB Ehegatten) seine Besitzanteile in das Eigentum des anderen Miteigentümers überträgt, vereinbart werden, dass die Übertragung ohne weiteren Übertragungsakt erfolgt…

…und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen durch diese Gesellschaften (die Beteiligungen werden durch die Gesellschaft im eigenen Namen erworben und sind daher umsatzsteuerrechtlich dem Treuhänder zuzurechnen, solange sich kein weiterer Übertragungsakt an den Treugeber anschließt) ist steuerpflichtig. 6.1.8.8. Gesellschaftsanteile Rz 771: Die Befreiung gemäß …

…zwingend erforderliches Element der Verschmelzung sei (siehe § 224 AktG), sei hingegen kein Akt der Gesamtrechtsnachfolge. Vielmehr werde im Zuge der Verschmelzung der Übertragungsakt vorgenommen. Dies zeige sich anhand folgender Aspekte: Der Verschmelzungsvertrag habe gemäß § 220 AktG Einzelheiten über die Anteilsgewährung festzulegen. So müsse er bestimmen…

…zwingend erforderliches Element der Verschmelzung sei (siehe § 224 AktG), sei hingegen kein Akt der Gesamtrechtsnachfolge. Vielmehr werde im Zuge der Verschmelzung der Übertragungsakt vorgenommen. Dies zeige sich anhand folgender Aspekte: Der Verschmelzungsvertrag habe gemäß § 220 AktG Einzelheiten über die Anteilsgewährung festzulegen. So müsse er bestimmen…

…dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. des vorletzten Gesellschafters einer GesbR die Übernahme des Betriebsvermögens durch den Verbleibenden ohne besonderen Übertragungsakt erfolgte. In diesem Fall wuchsen die Gesellschaftsrechte "sodann dem als Alleininhaber zurückbleibenden Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger zu" (VwGH 17.2.1992…