…erkennbar, auf welchen konkreten Tatbestand nach § 1 GrEStG sich das Finanzamt beziehe, wobei sich alle dortigen Tatbestände aber auf die Übertragung von Rechten beziehen würden. Die Bw habe einen Ausbau des Dachbodens vorgenommen, wodurch sich die Bewertung des Nutzwertes der Wohnung der Bw geändert habe…

…die Abtretung der "Transferrechte" vereinbart war. Der Zessionsgebühr unterliegt lediglich die Vereinbarung über die Übertragung der Transferrechte. Entsprechend der Entscheidung des UFS vom 19. Mai 2005, RV/1157-W/02 unterliegt die Vereinbarung, Einnahmen aus der Verwertung von Forderungen und anderen Rechten weiter zu leiten…

…finanzielle Situation des Vereines zu verstärken und es dem Verein auf diese Weise zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu verbessern. II. Übertragung von Rechten des Vereines an die....Bw....: 2.1. Der Verein überträgt hiemit an die....Bw.... auf Dauer dieses Vertrages a) exklusiv sämtliche Fernsehrechte…

…finanzielle Situation des Vereines zu verstärken und es dem Verein auf diese Weise zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu verbessern. II. Übertragung von Rechten des Vereines an die....Bw....: 2.1. Der Verein überträgt hiemit an die....Bw.... auf Dauer dieses Vertrages a) Exklusiv sämtliche Fernsehrechte…

…finanzielle Situation des Vereines zu verstärken und es dem Verein auf diese Weise zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu verbessern. II. Übertragung von Rechten des Vereines an die....Bw....: 2.1. Der Verein überträgt hiemit an die....Bw.... auf Dauer dieses Vertrages a) Exklusiv sämtliche Fernsehrechte…

…Situation des Vereines zu verstärken und es dem Verein auf diese Weise zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu verbessern. II. Übertragung von Rechten des Vereines an die....Bw....: 2.1. Der Verein überträgt hiemit an die....Bw.... auf Dauer dieses Vertrages a) Exklusiv sämtliche Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte…

…Spielklasse absteigen sollte. Damit wurde aber ein Bestandverhältnis und kein Gesellschaftsvertrag begründet. Nach dem bürgerlichen Recht würde der gegenständliche Vertrag als Übertragung von Rechten gegen Entgelt als Pacht beurteilt werden, was für die Bestandvertragsgebühr gleichgültig ist, da diese sowohl Miete als auch Pacht umfasst. Im…

…finanzielle Situation des Vereines zu verstärken und es dem Verein auf diese Weise zu ermöglichen, sportliche Erfolge zu verbessern. II. Übertragung von Rechten des Vereines an die....Bw....: 2.1. Der Verein überträgt hiemit an die....Bw.... auf Dauer dieses Vertrages a) Exklusiv sämtliche Fernsehrechte…

…und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung…

…und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung…

…Verwertung über Internet Online-Dienste, sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art. Aus diesen übertragenen Rechten kann die Bw. durch deren Verwertung Einnahmen erzielen und zwar auf die Dauer des Vertrages. Während aus den Vertragspunkten wie Übertragung von Fernsehrecht, Rundfunkübertragungsrecht, Rechte für Tonträger-Aufnahmen…

…und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung…

…und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung…

…und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung…

…99/16/0237) teilen diese Rechtsansicht des BFH. Der Unabhängiger Finanzsenat vertritt daher im Einklang mit der österreichischen Literatur und Rechtsprechung die Ansicht, dass die Übertragung von Kommanditanteilen an einer G.m.b.H. & Co KG grundsätzlich der Börsenumsatzsteuer unterliegt. Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes Nach …

…Aufwendungen für die außergewöhnlichen Belastungen nicht haben berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in der Höhe von € 12.915,03 nicht überstiegen hätten. Des Weiteren stelle die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen (z.B. Aktien) an Arbeitnehmer im Unterschied zu kapitalertragsteuerpflichtigen Erträgen…

…mit dreimonatiger Frist ermöglicht). Die Zahlungen aufgrund der Rechnung vom 4. September 2003 seien daher nicht Entgelt für die Nutzungseinräumung, sondern für die Übertragung einer Rechtsposition von wirtschaftlichem Wert, also einem Wirtschaftsgut. Da Entgelt für die Veräußerung eines ausserbetrieblichen Wirtschaftsgutes sei nach den Grundsätzen des…

…zugrunde legte und sie auch keine anders lautende Anbringen gemacht hat, war das Finanzamt nicht zur Begründung der angefochtenen Bescheide verpflichtet. Ein Begründungsmangel liegt daher mangels Begründungspflicht nicht vor. Zur Übertragung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG stellt der VwGH klar, dass eine Kommanditgesellschaft…

…bisherigen Hauptgesellschafters darum gehe, dem in Betracht gezogenen Nachfolger zunächst die Möglichkeit einzuräumen, sich als solcher zu bewähren, und ihm durch Übertragung von Rechten bei Vorbehalt des Widerrufs zu dieser Bewährung auch zu motivieren (VwGH 22. Oktober 1991, 91/14/0147). Trotz der Unterschiede im…

…erwirbt (Brönner-Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Auflage, 10 ff). III.) Stellung des Treuhänders und Treugebers bei der Gesellschaftsteuer Unter Treuhand versteht man die Übertragung von Rechten auf einen anderen, den Treuhänder, damit sie dieser im eigenen Namen, aber fremden Interesse, für den Treugeber oder…