…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb ihr Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb ihr Ehemann zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Ehemann ging auf alle von der Gläubigerin von deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb sein Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Sein Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

…mit, er hatte jedoch erst seit 1.10.2000 Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Er hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb sein Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt nach wie vor die für die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Der…

…Ehegatten X übertragen hat. Im Rahmen der objektivierten Unternehmensbewertung, für welche sich der Gutachter in seinem Gutachten entschieden hat, ist gemäß Kz 14 KFS BW 1 der objektivierte Unternehmenswert ein typisierter Zukunftserfolgswert, der sich bei Fortführung des Unternehmens auf Basis des bestehenden Unternehmenskonzepts mit allen…

…entspricht der Bescheid dem Vorbringen des Bw. Die Übertragung des Unternehmens und der ½ Liegenschaft ergeben ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft, für welches proportional zur Liegenschaft Grunderwerbsteuer festgesetzt wurde. Der Nachtrag war nicht geeignet eine andere Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen. Aus all diesen Gründen war der…

…wobei als Inventarablöse ein Betrag in Höhe von € 45.000,00 bezahlt worden wäre. Aus der Summe dieser Vereinbarungen ergebe sich die nahtlose Weiterführung des Unternehmens durch den Haftungspflichtigen, wobei der Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der D-GmbH einer Haftung nicht entgegenstehe. Betreffend…

…ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", G-Straße 83, H.. Die Übergeberin ist darüberhinaus alleinige Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B.. 2. Frau Helene F. übergibt nunmehr das im vorigen Vertragspunkt näher bezeichnete Unternehmen "Pension S." samt Betriebseinrichtung und sonstiger…

…ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", G-Straße 83, H.. Die Übergeberin ist darüberhinaus alleinige Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B.. 2. Frau Helene F. übergibt nunmehr das im vorigen Vertragspunkt näher bezeichnete Unternehmen "Pension S." samt Betriebseinrichtung und sonstiger…

…EW S 3,730.000,00) wie die Gesamtgegenleistung der Übernehmer (Schuldposten des Unternehmens + ½ Ausgedinge Wohnrecht etc. S 4,909.301,25) zu x. Im Verhältnis dieser Vermögensteile entfallen auf die übertragene Liegenschaft und Gebäude S 2,438.972,04. Auf den Erwerb der…

…vom 18. Oktober 2000 wies das Landesgericht Steyr den am 7. Juli 2000 gestellten Antrag auf Löschung der OEG infolge Einbringung des Unternehmens nach Art IV UmgrStG in eine KG mit folgender Begründung ab: "Mit Eingabe vom 30. Mai 2000 beantragten die Gesellschafter HH, MH…

…Todes wegen könne in gewissen Fällen die Unternehmensfortführung zwangsläufig nur durch Zuteilung des Unternehmens im Rahmen der Erbauseinandersetzung (zivilrechtlich gesehen also durch einen zweiaktigen Vorgang) erreicht werden. Aus dem Zweck der Begünstigung folge aber dann, dass eine solche Übertragung in sachlicher Weise nicht zu einer…

…Todes wegen könne in gewissen Fällen die Unternehmensfortführung zwangsläufig nur durch Zuteilung des Unternehmens im Rahmen der Erbauseinandersetzung (zivilrechtlich gesehen also durch einen zweiaktigen Vorgang) erreicht werden. Aus dem Zweck der Begünstigung folge aber dann, dass eine solche Übertragung in sachlicher Weise nicht zu einer…

…Todes wegen könne in gewissen Fällen die Unternehmensfortführung zwangsläufig nur durch Zuteilung des Unternehmens im Rahmen der Erbauseinandersetzung (zivilrechtlich gesehen also durch einen zweiaktigen Vorgang) erreicht werden. Aus dem Zweck der Begünstigung folge aber dann, dass eine solche Übertragung in sachlicher Weise nicht zu einer…

…Konzessionierung) nicht geändert habe, sei entgegenzuhalten, dass es hier nicht auf die Geschäftsführung (Konzessionierung) ankomme, sondern auf die Firmierung des Unternehmens, wie sich diese aus dem Handelsverkehr und dem Firmenbuch ergebe. Aber auch aus dem von der Bf weiters ins Treffen geführten § 25 UmgrStG sei…

…einem bestimmten Zeitpunkt auch vom Veräußerer im Namen des Erwerbers ausgeübt werden (Übertragung durch Besitzkonstitut; mittelbarer (Eigen-)Besitz, der durch den Veräußerer (vorübergehend) als Fremdbesitzer ausgeübt wird). Nicht vollkommen klar ist allerdings, ob die Rechtsübertragung bereits mit der Unternehmensübertragung (Closing = Verfügungsgeschäft = Modus) eintritt…

…können, sei der Wille der Beteiligten vielmehr nach dem Wortlaut des Vertrages und nach den Umständen der Erklärung sowie nach den für den Rechtsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen als auf eine entgeltliche Übertragung gerichtet anzusehen. Damit habe der Bw auch als Unternehmer eine Leistung bewirkt…

…maßgeblichen Urkundeninhalt war Gegenstand des Vertrages nicht "nur" das Unternehmen als Gesamtsache, sondern wurde ausdrücklich eine rechtsgeschäftliche Übertragung von bestimmten im Vertrag aufgezählten "Vermögenswerten", darunter die so bezeichneten "Außenstände", vorgenommen. Der gegenständliche Vertrag stellt nicht bloß das Titelgeschäft ("Kaufvertrag") für die Übertragung des Geschäftsbetriebes "einschließlich…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.01.2008 wie folgt aus: Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz lag in der Fassung vom 24.07.2007 vor. Der Vertrag über den Unternehmenskauf wurde am 25.07.2007 abgeschlossen, die Übertragung des…

…dass der Bw. im Jahre 2007 auf die Ausübung seines Vorkaufsrechtes - eine wirksame Übertragung des Vorkaufsrechtes selbst ist nach Zivilrecht ja nicht möglich - gegen Entgelt verzichtet hätte. Wenn das Finanzamt in der Bescheidbegründung seine Verwunderung darüber äußert, dass der Grundeigentümer der Bw-GmbH&CoKG mit…