…123 am 13. August 2003 in den zollrechtlich freien Verkehr als Übersiedlungsgut überführten Pkw der Marke VW Beetle der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) ein, dass dem Bescheid kein Berechnungsblatt beigefügt gewesen sei und die…

…5 lit. d Zollbefreiungs Verordnung (ZollBefrVO) als gewerblich genutzter Gegenstand von der Befreiung ausgeschlossen sei. Der Bf. habe gegenüber dem Zollamt in seinem Antrag auf Befreiung von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut nicht dargelegt, dass das Fahrzeug für sein Unternehmen verwendet werde, obwohl ihm aufgrund des…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin und übersiedelte im Jahr 1996 von Deutschland nach Österreich. Als Übersiedlungsgut brachte sie ua. einen am 25. April 1996 erworbenen…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und übersiedelte im Jahr 1996 von Deutschland nach Österreich. Als Übersiedlungsgut brachte er ua. einen am 11. Mai 1995 erworbenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: € 5…

…dass er die Absicht hätte, ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der NoVA einzubringen. Die beiden PKW habe er als Übersiedlungsgut nach Österreich verbracht. Mit Bescheiden vom 17. 9. 2002 wurde die NoVA mit € 4.207,-- und mit € 4.262,-- festgesetzt. Gegen diese Bescheide…

…Type Espace, Baujahr 1993, FG-Nr.VF8J635350R315606, von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut gem. der Verordnung (EWG) Nr.918/83 des Rates vom 28.März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (im folgenden kurz: ZBefrVO), wobei er zum einen im Antragsformular dazu insbesondere erklärte, seinen in…

…Er habe, wie er dies zutreffend als Beschuldigter zu Protokoll gegeben habe, geplant, das Auto nach dem Ende seiner Beschäftigung in der Schweiz als Übersiedlungsgut mit nach Deutschland zu nehmen. Seine Beschäftigung in der Schweiz als Assistenzarzt habe seit dem 1. September 2006 angedauert. Sein…

…Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Urteil vom 29. April 2004), folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Beschwerdeführer verbrachte einen PKW als Übersiedlungsgut nach Österreich. Das Finanzamt setzte als Bemessungsgrundlage für die NoVA den Eurotax-Wert an, berechnete davon die NoVA und verhängte davon noch einen…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) übersiedelte im Jahr 2003 aus beruflichen Gründen von der Schweiz nach Österreich. Dabei wurde neben Möbeln und anderem Übersiedlungsgut auch ein PKW BMW 323 Coupe nach Österreich eingeführt…

…jedoch noch zwei ergänzende Fragen zur Klärung des Sachverhaltes. Einerseits sei ein Nachweis u.a. durch die Vorlage von Zollpapieren zu führen, dass das Fahrzeug als Übersiedlungsgut nach Österreich eingeführt worden sei. Andererseits werde ersucht, Unterlagen über ausländische Zulassungen und Vorbesitzer vorzulegen, um zu überprüfen…

…sein soll bzw. nicht zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten bestimmt sein soll. Die Zollbefreiungsverordnung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass gemischt genutzte PKW von der Zollbefreiung als Übersiedlungsgut ausgeschlossen wären. Die Zollbefreiungsverordnung enthält auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Privatnutzung ein bestimmtes Ausmaß bzw. einen bestimmten…

…der am 22.2.1982 in der Schweiz erstmals zum Verkehr zugelassen wurde. Im Mai 2005 verlegte der Bw seinen Wohnsitz nach Wien. Den PKW führte er als Übersiedlungsgut ein. Das Kfz wurde am 6.7.2005 in München abgemeldet und am 7.7.2005…

…die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m.Titel I Zollbefreiungsverordnung, (ZBefrVO), entschieden: Die…

…nicht ändern. Die Vergütung nach § 12a NoVAG kommt daher bei Privatpersonen (Zulassungsbesitzer) nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird. Für die Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland durch einen Privaten ist dagegen eine Rückvergütung gem. § 12a…

…den damals angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, dass dieser Bescheid keine Feststellungen zum konkreten Inhalt des Grundlagenbescheides vom 17. August 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer die Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut gewährt worden sei, enthalte, sodass nicht ersichtlich sei, in welchem Umfang dieser Bescheid Bindungswirkungen habe…

…Durchführungsverordnung, BGBl.Nr. II 2004/184 idgF (ZollR-DV) stattgegeben. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. hat den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den im Spruch näher bezeichneten Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut mit Bescheid vom 19. Jänner 2009, Zl. c.…

…gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er sich anlässlich der Einreise beim Grenzzollamt über die Vorgangsweise für die Inanspruchnahme der Eingangsabgabenbefreiung des Fahrzeuges als Übersiedlungsgut entsprechend informiert hätte. Sowohl in seiner Berufung vom 25. Februar 2009 als auch in seiner Beschwerde vom 21. Juli…