Anhang 9B: Übersiedlungsgut - ZBefr 2 ZBefr 2 - Seite 1: Gewöhnlicher Wohnsitz [Grafik]   Hinweise zum ZBefr 2: Dieser Vordruck erfüllt den Zweck der Feststellung, ob der Antragsteller mehrere Wohnsitze hat, sodass eine behördliche Ermittlung des gewöhnlichen Wohnsitzes (von mehreren Wohnsitzen) geboten erscheint. Wird der Vordruck…

…123 am 13. August 2003 in den zollrechtlich freien Verkehr als Übersiedlungsgut überführten Pkw der Marke VW Beetle der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) ein, dass dem Bescheid kein Berechnungsblatt beigefügt gewesen sei und die…

…5 lit. d Zollbefreiungs Verordnung (ZollBefrVO) als gewerblich genutzter Gegenstand von der Befreiung ausgeschlossen sei. Der Bf. habe gegenüber dem Zollamt in seinem Antrag auf Befreiung von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut nicht dargelegt, dass das Fahrzeug für sein Unternehmen verwendet werde, obwohl ihm aufgrund des…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin und übersiedelte im Jahr 1996 von Deutschland nach Österreich. Als Übersiedlungsgut brachte sie ua. einen am 25. April 1996 erworbenen…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und übersiedelte im Jahr 1996 von Deutschland nach Österreich. Als Übersiedlungsgut brachte er ua. einen am 11. Mai 1995 erworbenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: € 5…

…dass er die Absicht hätte, ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der NoVA einzubringen. Die beiden PKW habe er als Übersiedlungsgut nach Österreich verbracht. Mit Bescheiden vom 17. 9. 2002 wurde die NoVA mit € 4.207,-- und mit € 4.262,-- festgesetzt. Gegen diese Bescheide…

…Type Espace, Baujahr 1993, FG-Nr.VF8J635350R315606, von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut gem. der Verordnung (EWG) Nr.918/83 des Rates vom 28.März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (im folgenden kurz: ZBefrVO), wobei er zum einen im Antragsformular dazu insbesondere erklärte, seinen in…

…Österreich den Antrag des Bf. vom 9. März 2023 auf Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut für drei im Bescheid näher bezeichnete Armbanduhren ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde vom 11. Dezember 2023. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2024…

… 19 Abs. 1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für das Übersiedlungsgut, für das das Eigentumsrecht des ***E1*** anzuerkennen war, statt auf Verfall auf teilweisen Wertersatz in der Höhe von € 950,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe…

…war. Von einem Versuch könnte man nur sprechen, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung des Übersiedlungsgutes) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden hätte können (vgl. VwGH 27.05.1999…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verwendung des Formblattes ZBefr 2a die Ausstellung eines Grundlagenbescheides "Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut" für Hausrat und einen PKW der Marke Porsche Turbo S…

…September 2015, Zl.: 0000, betreffend die Feststellung der Befreiung von den Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. Juli 2015…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

…als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz nicht nach Österreich verlegen konnte; in den Jahren 1984-1989…

…Bescheid des Zollamtes Z. vom 27. September 2012, Zahl ******/20127/3/2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf gesonderte Feststellung der Ein­gangs­ab­gaben­be­freiung für Übersiedlungsgut, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass damit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des…

…Er habe, wie er dies zutreffend als Beschuldigter zu Protokoll gegeben habe, geplant, das Auto nach dem Ende seiner Beschäftigung in der Schweiz als Übersiedlungsgut mit nach Deutschland zu nehmen. Seine Beschäftigung in der Schweiz als Assistenzarzt habe seit dem 1. September 2006 angedauert. Sein…

…Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Urteil vom 29. April 2004), folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Beschwerdeführer verbrachte einen PKW als Übersiedlungsgut nach Österreich. Das Finanzamt setzte als Bemessungsgrundlage für die NoVA den Eurotax-Wert an, berechnete davon die NoVA und verhängte davon noch einen…