…soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts Anderes bestimmt ist - die AV selbst. Dagegen sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind gemäß Punkt 6…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…Im Bezug auf die Kapitalertragsteuer ist deshalb die Überschrift des Formularvordruckes L20 ("Haftungs- und Abgabenbescheid(e)") jedenfalls irreführend und hätte einer Streichung bedurft. Es ist dem Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich zu klären, ● ob es sich um Abgaben- oder Haftungsbescheid(e) handelt und ● für…

…werden. Anders wäre es, wenn zB. der Überschrift "Umsatzsteuerbescheid" eine die Umsatzsteuer betreffende Wiederaufnahmeverfügung und eine die Umsatzsteuer betreffende Sachentscheidung folgen würden. Hier könnte sich der Abgabepflichtige auf eine missverständliche Bescheidgestaltung berufen und es könnte ihm in aller Regel nicht entgegengetreten werden, wenn er von…

…2002, insbesondere zur Lösung von Konkurrenzproblemen, wenn mehrere Positionen für die Einreihung einer Ware in Betracht kommen. So lautet etwa AV 1: "Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.M., geb. XY, V.,P.X, vertreten durch Dr. Sabine Kanduth-Kristen, Steuerberaterin, 9020 Klagenfurt, Kohlagasse 45, vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Erich Schury, vom…

Der mit der Überschrift "Rechtsschutz" versehene 7. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) sieht unter der weiteren Überschrift "A. Ordentliche Rechtsmittel" in § 243 vor, dass gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Soweit ein Bescheid nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Bw. gegen 1) die Erledigung des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juli 2013 mit der Überschrift "Einkommensteuer 2011 - Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" 2) den Bescheid vom 8. Juli 2013 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7. März…

I/5 Die "Krise" der Stahlindustrie - Europäisches Stahlmanagement: 7 Seiten Abhandlung ohne Angabe von Autor oder Quelle, Überschriften: Wie eine Gemeinschaftsindustrie funktioniert, Gemeinschaftliches Vorgehen 1. und 2. Teil, Der neue Stahlkrisenplan der EG, Kapital 81 - ein Beispiel, Deutsche Stahlhändler für europäischen Stahlinismus (sic), Stahl-Runde…

…Einkommensteuerbescheid 1989 vom 5. Mai 1997. Als Begründung wurde auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde: "Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar…

…Einkommensteuerbescheid 1989 vom 20. Mai 1997. Als Begründung wurde auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde: "Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar…

…16. Mai 1997 rechtskräftig veranlagt worden ist. Hierbei wurde als Begründung auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde: "Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b…

…Februar 2011 auf der Grundlage des Nutzwertgutachtens vom 17. August 2010 unter der Überschrift "Übergabs- und Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "1. Katastralgemeinde/Grundbuchsstand Alle Bezeichnungen von Grundstücken und Einlagezahlen beziehen sich auf die Katastralgemeinde KG.X (Gerichtsbezirk Z). a) Die Liegenschaft…

…Februar 2011 auf der Grundlage des Nutzwertgutachtens vom 17. August 2010 unter der Überschrift "Übergabs- und Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "1. Katastralgemeinde/Grundbuchsstand Alle Bezeichnungen von Grundstücken und Einlagezahlen beziehen sich auf die Katastralgemeinde KGX (Gerichtsbezirk Z). a) Die Liegenschaft in…

…Februar 2011 auf der Grundlage des Nutzwertgutachtens vom 17. August 2010 unter der Überschrift "Übergabs- und Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "1. Katastralgemeinde/Grundbuchsstand Alle Bezeichnungen von Grundstücken und Einlagezahlen beziehen sich auf die Katastralgemeinde KG.X (Gerichtsbezirk Z). a) Die Liegenschaft…

…Februar 2011 auf der Grundlage des Nutzwertgutachtens vom 17. August 2010 unter der Überschrift "Übergabs- und Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "1. Katastralgemeinde/Grundbuchsstand Alle Bezeichnungen von Grundstücken und Einlagezahlen beziehen sich auf die Katastralgemeinde KG (Gerichtsbezirk Z). a) Die Liegenschaft in…

…Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und 2008 führten. Neben anderen Feststellungen wurde insbesondere unter Tz. 2 des Berichtes vom 27. April 2009 unter der Überschrift "Verrechnungskonten gegenüber Gesellschaftern" wie folgt festgehalten: Im gesamten Prüfungszeitraum weise die Bw. Forderungen an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer P.S. bzw…

…betrifft (wie in der Überschrift zu Tz 20 BP-Bericht angegeben ist) den "Verlustvortrag für die Jahre 2007 und folgend". Die Versagung der Abzugsfähigkeit der bei der X-GmbH entstandenen Verluste beeinflusste den Spruch des angefochtenen Bescheides betreffend Körperschaftsteuer 2006 vom 2.5.2008 nicht…

…Zl. zz1, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK entschieden: 1. Die Überschrift und der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2011, Zl. zz2, wird zur Klarstellung insofern geändert…

…46a) vom 15. Juli 2011 übermittelte der Bw. am 24. Juli 2011 ein Schreiben mit der Überschrift "Einspruch gegen eine Bevormundung". Darin sprach er sich gegen die vom Finanzamt im Vorlageantrag mit "nein" angekreuzten Rubriken "Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat", "§ 212a BAO wurde beantragt" und…